Freiheit und Optimismus

Auf der Seite des Bundestag wurde eine Petition eingereicht, mit der Bürger den Bundestag dazu aufrufen, die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 abzulehen.

Die Petenten sehen in dem Gesetzentwurf „eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit“, da die Listen „weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.“

Bereits am ersten Tag haben sich über 10 000 Mitunterzeichner gefunden. Um den Aufruf zu unterstützen ist eine Anmeldung erforderlich. Eine hohe Zahl von Mitzeichnern wäre ein wichtiger Indikator, um die breite des Widerstands einschätzen zu können. Zweifelhaft hingegen ist, wie lange der Bundestag überhaupt der richtige Adressat für den Protest bleibt.

(via golem)

This entry was posted on Mai 4, 2009 at 9:43 pm and is filed under Internetfilter. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.