Honduras, der Präsident und das Märchen

Die Vorgänge in Honduras, in deren Verlauf der amtierende Präsident entmachtet wurde, stoßen auf internationale Ablehnung. Doch einiges spricht dagegen, dass es sich um einen Putsch handelt. Als neuer Machthaber wurde mit Roberto Micheletti ein Parteigänger des abgesetzten Präsidenten Mel Zelaya eingesetzt, das Parlament enthob nachträglich in einer parteiübergreifenden Entscheidung den Präsidenten des Amtes und vor allem ging den Vorgängen eine Konfrontation des Präsidenten mit allen weiteren Verfassungsorganen zuvor in der sich der Präsident über die Verfassung hinwegsetzte. (Quelle, via A-Team)

Dennoch lasst sich das Vorgehen das Militärs nicht eindeutig als legitim beurteilen. Auch wenn es nachträglich vom Parlament legitimiert wurde, handelte es sich doch im ersten Moment um Eigenmächtigkeit. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob die verfassungsmäßig Ordnung auch in naher Zukunft aufrechterhalten wird. Zwar wurden die Wahlen im November nicht in Frage gestellt, aber es bleibt unklar inwiefern die neue Regierung die Situation nutzen wird, um Druck auf Medien und Opposition auszuüben.

Bemerkenswert an den Vorgängen ist die internationale Reaktion auf sie. Obwohl die Entwicklung sehr vielschichtig ist und die Fakten eher gegen die Putschinterpretation sprechen, trauen sich Obama, die EU und weiter internationale Akteure eine eindeutige Bewertung zu und stellen sich hinter den entmachteten Mel Zelaya. Was bestenfalls als unprofessionell, eher jedoch als unverantwortlich zu einschätzen ist. Damit war der Grundstein für Gleichschaltungsmechanismen gelegt, die dazu führen, dass Menschen, die die Ereignisse nicht nach dem ‚Guter Präsident, böse Putschten‘-Schema erklären, wie der oben Zitierte Christian Lüth, als Feinde der Demokratie wahrgenommen werden. Beispielsweise sei ein Kommentar aus dem verlinken A-Teamthread genannt:

Unmittelbar nach dem Putsch Pinochets vom 11. September 1973 fuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete Bruno HEck im Oktober 1973 nach Chile und sorgte zuhause mit seiner Aussage über das zum Behelfskonzentrationslager umgewandelte Estadio Nacional de Chile in Santiago für nicht unbeträchtliches Befremden, da dort mehrere Tausend politische Gefangene inhaftiert und teilweise gefoltert bzw. umgebracht worden waren.

Heck sagte:

„Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm“

Lüth sagt:

mit dem Militärputsch in Honduras “sollte eine Rückkehr zu der Verfassungsmäßigkeit in Honduras garantiert werden”.

oder die Reaktion der SED auf Lüths Bericht:

Es ist skandalös, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung nicht müde wird, dem gestürzten Präsidenten eine Mitschuld an der Situation in Honduras zuzuschieben und damit den Militärputsch zu verharmlosen, ja indirekt sogar zu rechtfertigen. Das ist ein unerhörter Vorgang! Die FDP muss sich klar und unmissverständlich von einer direkten oder indirekten Rechtfertigung des Militärputsches distanzieren.

Ein Lichtblick hingegen ist, dass sich die Press durch den Bericht offenbar genötigt fühlt über die Ereignisse differenzierter zu berichten

Die Ereignisse und was unsere politischen Institutionen draus machen, zeigen mal wieder das man diesen nicht vertrauen darf und Informationen die von ihnen stammen, nicht als Basis für eine Meinungsbildung dienen dürfen. Letzteres ist in der breiten Bevölkerung leider zu oft der Fall.

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