Von konservativer Seite wird hin und wieder Kritik am Liberalismus geübt, in diesem Beitrag, will ich mich mit einer solchen auseinander setzten. Ich stütze mich hier zum einen auf die Schrift Armin Mohlers „Gegen die Liberalen“ zum anderen auf zwei Blogbeiträge unseres Lieblingskonservativen Manfred Kleine-Hartlage, der eine stellt eine Rezension Mohlers Schrift dar, der andere einen Ausschnitt aus Manfreds neuem Buchprojekt. Auch CK hat sich mit diesen Kritiken beschäftigt.
Sowohl Manfred als auch Mohler werfen dem Liberalismus vor im Grunde totalitär zu sein, dies leite sich aus dem Umstand ab, dass er sich auf universelle Prinzipien berufe. Mohlers Kritik ist darüber hinaus eine dialektische, er verkürzt den Liberalismus nicht auf einen angeblichen Totalitarismus, sondern auf die Alternative zwischen einer Gesellschaft, die totalitär von bestimmten Prinzipien durchdrungen ist und einer dysfunktionalen Gesellschaft, die von mafiaartigen Strukturen beherrscht wird. Allein Konservatives Denken und Handeln zeige den Ausweg aus dieser Alternative zwischen „Gulag und Mafia“.
Dem Liberalismus werfen sie vor nicht auf empirischen Tatsachen, sondern ausschließlich auf Normativen Ideen zu beruhen. Dieser führe zu einem Utopischem Denken (Manfred). Der vom Liberalismus verleugnete Gedanke sei, dass die „Freiheit nicht ihre eigenen kulturellen Voraussetzungen hervorbringen kann, dass diese historisch gewachsen sind und vom Liberalismus als politischer Ideologie höchstens zerstört werden können.“ Mohler dazu: „Das eigentliche Problem des Liberalismus ist, daß eine liberale Praxis nur möglich ist, wenn gewisse Traditionsbestände an Gewohnheiten und tief eingerasteten Sitten noch vorhanden sind, mit deren Hilfe die Gesellschaft ihre Schwierigkeiten meistert.“ Nach Manfred werden empirische Tatsachen, die gegen den Liberalismus sprächen nicht nur ignoriert, sondern aus dem Diskurs verdrängt.
Mohlers nennt das angebliche Problem Intelligibilitätswahn, die Liberalen betrachten das Individuum nicht konkret, sondern abstrakt ohne seinen Kontext. Nach Mohler sind im Liberalismus alle Probleme auflösbar, Dilemmata kämen nicht vor. Oder Manfred: „Die wirklichkeitsfremde Missachtung des sozialen Kontexts, in dem individuelle Handlungen stehen und von dem sie abhängig sind, ist eine Schwäche, die das liberale Denken mit seinem individualistischen Ansatz bis heute nicht überwunden hat.“ Die M&M’s verschärfen ihre Kritik dahin, dass sie dem Liberalismus eine Feindschaft gegen die bestehenden Bindungen unterstellen.
Stabilisiert werde dieses Denken durch eine Beweislastumkehr, das Bewährte müsse sich nun am Normensystem der Links-Liberalen Metaideologie messen. Dieses sei jedoch selbst einem Rechtfertigungszwangs enthoben. Die Gesellschaft werde vom Standpunkt der Utopie beurteilt, ungeachtet ihrer Realisierbarkeit.
Das Denken in abstrakten führe dazu, dass die konkreten Bindungen der Menschen beseitigt werden müssten.
Das Denken in abstrakten Ordnungen, verbunden mit dem Universalismus, lässt unterhalb der Ebene der Menschheit keine partikularen Gruppenloyalitäten zu, es sei denn, diese wären ihrerseits durch die Bezugnahme auf ein abstraktes Ordnungsideal definiert, wie etwa die „westliche Wertegemeinschaft“.
Beide Ideologien [Marxismus und Liberalismus] kritisieren hergebrachte, nicht freiwillig eingegangene soziale Bindungen, etwa an Volk, Familie und Kirche, wegen des ihnen innewohnenden Moments von Herrschaft und Unfreiheit und betrachten sie insofern als zerstörenswert.
Die Bedürfnisse würden in legitime und illegitime eingeteilt, da liberale eine binäre Logik zugrunde legten, wonach alle sozialen Beziehungen emanzipatorischen Idealen zu genügen und anderenfalls zu verschwinden haben. Allerdings greift Manfred selbst auf binäre Logik zurück:
Statt zuzugeben, dass man nicht alles gleichermaßen tolerieren kann, und dass die Toleranz gegenüber dem einen seine notwendige Kehrseite in der Intoleranz gegenüber dem Entgegengesetzten hat, flüchtet er sich in die Konstruktion, er sei ja nur intolerant gegnüber [Sic!] der Intoleranz.
Mohler meint zwei Liberale ausgemacht zu haben (Dudek und Jaschke, keine Ahnung wer das sein soll), die zur Bekämpfung einer konservativen Wertetafel aufrufen. Genannt werden die Werte: “Vaterland – Ordnung -Ehre – Reinheit – Fortschritt – Moral – Nation – Heimat -Treue – Boden – Sitte – Kraft – Reich – Natur – Wachstum – Anstand – Kameradschaft” Dass man sich mit diesen Werten auch als Liberaler identifizieren kann, hat schon CK gezeigt.
Die M&M’s gehen davon aus das sich die Liberalen in besonderer Feindschaft zu den Konservativen befänden, da sie mit den Linken ähnliche Ziele teilen würden. Dies machen sie auch daran fest, dass sich Liberale an dem einseitigen Kampf gegen Rechts beteiligten. Für Manfred bilden Marxismus und Liberalismus ein Oligopol, da der Imperativ „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei“ für Liberale zustimmungsfähig sei. Mit der Einschränkung, dass „Für den Liberalen […] die Emanzipation des Menschen bereits dann verwirklicht [ist], wenn er frei von Zwang, speziell von staatlichem Zwang ist.“
Diese Kritik ist sehr ausführlich, so dass es schwer fällt zu entscheiden, wo ich mit meiner Erwiderung anfangen soll. Der Einfachheit halber gehe ich von hinten nach vorne vor. Die Nähe von Linken und Liberalen die Manfred und Mohler zu sehen glauben ist natürlich eine Illusion, wie sonst ist zu erklären, dass der organisierte Liberalismus nicht mit den Linken Parteien koaliert, sondern mit der CDU, der einzigen nicht-linken Alternative? Auch ist der Kampf gegen den Faschismus kein typisch liberales Projekt, vielmehr sieht der Liberalismus sein Feindbild in allen Spielarten des Totalitarismus. Das lässt sich auch in den Initiativen gegen Linksextremismus erkennen, die von der liberalen Parteipolitik ausgehen. Damit fallen weite Teile der konservativen Argumentation zusammen, insbesondere die Mohlers, dem zufolge unter dem Deckmantel des Antifaschismus Liberale versuchen das konservative Lebensgefühl zu vernichten.
Es gibt keine besondere Nähe zwischen Liberalismus und Linke. Es gibt zwar gemeinsame Elemente, die beide von dem Konservativismus unterscheiden, aber es gibt genauso gemeinsame Elemente zwischen Linke und Konservativismus, die beide vom Liberalismus trennen, wie die die Skepsis gegenüber allgemeingültiger Theorien. Und auch Konservativismus und Liberalismus haben Gemeinsamkeiten, durch die sie sich von der Linken abgrenzen, etwa die Verantwortung des Einzelnen.
Kommen wir zum Kritikpunkt, dass der Abstrakte Ansatz des Liberalismus diesen, in Konflikt mit den konkreten Bindungen bringt. Hier gelingt es Manfred und Mohler nicht, das Liberale Denken nachzuvollziehen. Der Liberalismus beschäftigt sich nicht mit den konkreten Bindungen, soweit liegen M&M richtig, aber er tut das nicht weil sein Menschenbild von bindungsfreien Einzelnen ausgeht, sondern weil die Frage nach den konkreten Bindungen für den Liberalen keine politische Relevanz hat. Als Mensch habe ich natürlich eine Meinung zu Familie, Deutschland und zur Religion, aber diese Meinungen stehen nicht mit dem im Zusammenhang, was ich als Liberaler politisch fordere. Das liberale Denken bewegt sich auf einer ganz anderen Ebene wie das konservative.
Manfred würde auf diesen Punkt wahrscheinlich antworten, dass in der Frage nach den konkreten Bindungen keine Neutralität geben kann, da er einer binären Logik unterliegt, die er auf die Liberalen projiziert. Zur Erinnerung Manfred glaubt, „dass die Toleranz gegenüber dem einen seine notwendige Kehrseite in der Intoleranz gegenüber dem Entgegengesetzten hat.“ Das ist natürlich falsch, es ist sehr wohl möglich sowohl die Lesben/Schwulen-Szene als auch die Katholisch Kirche zu tolerieren, und ihre selbstgesetzten Regeln zu akzeptieren, solange ein Austritt möglich ist. Wie ich Manfred kenne wird er am letzten Punkt, der Frage nach der Austrittsmöglichkeit, einhacken. Bestimmte Strukturen wie Familie oder Volk könnten nur dann bestehen, wenn es eine Austrittsmöglichkeit nicht gibt.
Dieser Kritikpunkt ist äußerst interessant und verweist auf die möglicherweise tiefste Differenz zwischen Liberalen und Konservativen. Als sich Familie und Volk gebildet haben, gab es keine auf Zwang beruhenden Austrittsbarrieren, sondern es war ökonomische Notwendigkeit, die dazu motivierte in diesen Strukturen zu verbleiben. Mit dem ökonomischen Fortschritt sind diese Notwendigkeiten weggefallen. Der Wandel von Familie und Volk wird von Konservativen oft nicht mit dem sich ändernden ökonomischen Hintergrund erklärt, sondern mit sich ändernden Ideologien, insbesondere dem Einfluss der 68er Generation. Liberale würden den Wandel damit erklären, dass die Veränderung von Familie und Volk dazu dienten besser mit den sich wandelnden Rahmenbedingung zurechtzukommen. Diese Veränderungen aufzuhalten würde bedeuten, in dysfunktionalen Strukturen zu verbleiben. Das Verweigern von Austrittsmöglichkeiten ist daher nicht nur aus normativen Gründen abzulehnen.
So kommt es das Manfred einen Satz formuliert der von Liberalen tatsächlich unterschierieben werden könnte: „Der Gedanke, dass das Hergebrachte eine – jeweils kultur- und gesellschaftsspezifische – evolutionär bewährte Lösung des existenziellen Problems darstellen könnte, wie ein friedliches und geordnetes Zusammenleben von Menschen zu gewährleisten ist, kann vor dem Hintergrund einer Utopie kaum noch gedacht werden.“ Aber die Einschränkung übersieht, dass wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, sich auch das Hergebrachte ändern muss.
Wir sind am letzten Kritikpunkt angelangt, liberales Denken missachte empirische Tatsachen. Hier muss man zunächst anmerken, dass keine Weltanschauung davor gefeit ist, sich vor Empirie zu immunisieren. Die Linke hat ihre Spinner die glaubt, alles Unheil ließe sich auf den Westen zurückführen und etwa glaubt, der Zusammenbruch der Wirtschaft in Zimbabwe sei auf westliche Handelsbeschränkungen zurückzuführen. Auch Konservative biegen sich die Wirklichkeit oft so zurecht wie sie sie haben wollen. Siehe etwa der Versuch oben dem Liberalismus einen Antifaschismus zu unterstellen.
Auch die Interpretation der Liberalismus stütze sich ausschließlich auf normative Urteile geht fehl. Wenn man sich die Veröffentlichung von liberalen Think-Tanks ansieht, wird man feststellen, dass Empirie einen sehr hohen Stellenwert hat. Der Unterschied zum Konservativismus besteht darin, dass die Empirie herangezogen wird um den Wert bestimmter Theorien zu beurteilen, während der Konservativismus meint auf Theorien mit universeller Geltung verzichten zu können und glauben das man alles in seinem singulären Kontext verstehen muss.
Meines Erachtens ermöglicht erst Theoriebildung und ihr Abgleich mit der Wirklichkeit einen Erkenntnisfortschritt. Eine Theorie ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht widerlegt wurde, obwohl sie so weitgehende Aussagen macht, dass zu ihrer Wiederlegung viele Ansatzpunkte bestehen. Die Vorstellungen auf die Konservative zurückgreifen, verfügen gezwungenermaßen nicht über genügend Ansatzpunkte zur Wiederlegung um glaubwürdig zu sein. Die Aussage das liberale Wirtschaftspolitik überall positive Auswirkungen hat, würde ein Konservativer so nicht treffen, sie wäre ihm zu riskant. Der Verzicht auf allgemeine Aussagen, ist meines Erachtens eine der größten Schwächen des Konservativismus.
Wir haben also gesehen, dass die Kritik Mohlers und Manfreds am Liberalismus diesen an allen Stellen verfehlt. Weder besteht die übermäßige Nähe zur Linken, die sie herbei phantasieren, noch geht es dem Liberalismus darum bestimmte Lebensweisen oder Lebensgefühle zu bekämpfen. Zwar haben sie richtig erkannt, dass der Liberalismus allgemeingültige Aussagen macht und vom konkreten Einzelnen abstrahiert, aber dies hat nicht die Folgen die sie glauben. Der Liberalismus bleibt durch empirische Tatsachen angreifbar. Die Kritik der Konservativen zeigt im Endeffekt lediglich die Schwächen des Konservativismus selbst auf, die Unfähigkeit sich auf pluralistisches Denken einzulassen und das Zurückschrecken davor allgemeingültige Aussagen zu treffen.
Schlagwörter: Armin Mohler, Gegen die Liberalen, Kritik, Manfred Kleine-Hartlage
Freiheit und Optimismus 
November 25, 2010 um 8:38 pm
„Meines Erachtens ermöglicht erst Theoriebildung und ihr Abgleich mit der Wirklichkeit einen Erkenntnisfortschritt.“
Darin stimme ich mit dir überein. Auch das der Konservatismus seine Annahmen nicht beweißt. Meist wird versucht die Machtverhältnisse zu sichern. Allerdings sind auch die Theoriebildungen der Liberalen etwas fehlerhaft. Vielerorts wird versucht zu beweisen, dass nur der möglichst freie Markt die Lösung aller Probleme sein kann. Ettliche Annahmen sind leicht widerlegbar und wurde auch widerlegt (niedriger Lohn = mehr Arbeit). Dennoch wird immer wieder versucht mit fragwürdigen Indikatoren Politik zu machen. Die Think Tanks die du beschreibst sind in meinen Augen keineswegs liberal. Denn liberal zu sein heißt auch das Gesellschaftssystem in Frage zu stellen. Stattdessen werden diejenigen geschützt welche sich auf Kosten anderer Bereichern. Es wird nicht hinterfragt was Eigentum eigentlich ist und ob es jedem in beliebiger Menge zustehen kann, soll, oder was auch immer. Die Antwort kann positiv oder negativ ausfallen. Allerdings werden solche Dinge nicht in Betracht gezogen. Auch Marktfehler werden nicht in betracht gezogen (im Mainstream). Wie Krisen entstehen kann kein ökonomisches Modell vorhersagen oder erklären. Darum sollten sich auch die Liberalen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen in meinen Augen.
Zu Grundsätzlichen Fehlkonstruktionen im Marktgeschehen empfehle ich den Vortrag von Heiner Flassbeck.
November 25, 2010 um 9:17 pm
@chriwi: Das Schöne an der Ökonomie ist doch, dass je mehr man in die Tiefe geht, sich die Urteile über eine Frage öfters umkehren. niedriger Lohn = mehr Arbeit stimmt in erster Näherung, dann kann man besondere Situationen ausmachen in der das nicht so leicht aufgeht und dann weiter überlegen, ob so eine Situation überhaut vorliegt.
November 26, 2010 um 10:09 am
„niedriger Lohn = mehr Arbeit stimmt in erster Näherung“
Nach welchem Modell?
Mit einfachen Überlegungen kann man diesen Ansatz widerlegen. Wenn alle Löhne um 10% gesenkt werden, dann sinkt auch die Nachfrage um 10%. Da die Produktivität gleich bleibt produziere ich nun mehr als ich verkaufen kann. Wieso sollte ich dann noch Personal einstellen? Das ist vollkommen irrational. Unternehmen investieren, wenn sie die Chance sehen mehr verkaufen zu können. Das heißt für ein Einzelunternehmen stimmt die Aussage der Lohnsenkung. Man kann billiger produzieren und mehr verkaufen und somit auch mehr Personen einstellen. In der Summe passiert gar nichts.
Die Politik der Lohnsenkung wurde in Deutschland 1930 probiert und ist gescheitert. Sie wurde 2000 bis 2010 probiert und ist nur durch die Eurozone nicht gescheitert. Sie wird in Ostdeutschland probiert und ist gescheitert. In Bayern sind die Löhne am höchsten und die Arbeitlosenquote am niedrigsten. Wo sind die Belege für „niedriger Lohn = mehr Arbeit“?
November 26, 2010 um 2:58 pm
@chriwi: Deine Beispiele zeigen nichts weil sie die Ceteris-paribus-Klausel nicht erfüllen. In Ostdeutschland ist nicht der gleiche Kapitalstock wie im Westen vorhanden. Auch würde ich bezweifeln, dass sie wirklich das Scheitern von Lohnsenkungen anzeigen. Wegen Brünings Wirtschaftspolitik konnte Deutschland die Talsohle noch vor der Machtergreifung durchschreiten, von 2000 bis 2005 sank zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder die Sockelarbeitslosigkeit.
Deine Einfachen Überlegungen führen auch nirgendswohin, denn eine plötzliche Veränderung des Lohnniveaus hätte so oder so eine krisenhafte Strukturanpassung zur Folge. Im Übrigen baust du einen hübschen Strohmann auf. Bei „niedriger Lohn = mehr Arbeit“ geht es selten um das Lohnniveau als Ganzes sondern meistens darum, ob eine Niedriglohngruppe überhaupt zugelassen werden soll.
August 8, 2011 um 4:16 pm
Rückkehr der Werte
Zur Kontroverse in der CDU
von Prof. Dr. J. Bellers, Universität Siegen
Vorwort und Stand der Diskussion: Erwin Teufels Fronde gegen Merkel
Es rumort nun offen in der CDU. Am 31.7.2011 konnte der ehemalige CDU-Ministerpräsident Teufel nicht weiter aus seinem Herzen eine Mördergrube machen: „„enn mir, bei der letzten Wahl, weit über eine Million zur FDP wegläuft, dann dort wieder abwandert, aber nicht zurückkommt und außerdem ebenso viele andere in die Wahlenthaltung laufen, dann ist das doch der Nachweis, dass diese Wähler keine andere Partei, zumindest jetzt noch nicht, wählen können. Sondern die parken buchstäblich und warten auf eine andere CDU. Da kann ich mich doch als verantwortlicher Politiker nicht zurücklehnen und sagen: Ich bin Opfer einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung.“ Es geht hier nicht um Diffamierung, sondern um die Frage, ob eine Partei mit großen ideologischen Brüchen noch sinnvoll für das politische System ist. Frau Merkel hat natürlich das Recht, das zu tun und zu meinen, was sie tut und meint; die Frage ist aber, ob das die Konservativen in der CDU noch mitragen sollen.
Divergierende Prinzipien im CDU-Programm
Die innere Gespaltenheit der CDU, wie sie unten auch noch des weiteren in diversen Politikbereichen aufgezeigt werden soll, hat eine seiner Ursachen in nur schwer vereinbaren Zielsetzungen ihrer Programmatik. Als die drei große Ziele der CDU-Programmatik lassen sich hier herausdestillieren: das liberale, das christliche-soziale, das wertkonservative.
Die CDU ist demnach dem Gedanken der liberalen Freiheit verpflichtet, der z.B. nach J. St. Mill besagt, dass der Mensch das tun könne, was er wolle, solange er keinen anderen schädige. Aber dieser Grundsatz reicht alleine nicht, denn es gibt Grenzen auch dieser Freiheit, die aber aus dem Liberalismus heraus nicht definiert werden können, z.B. die Grenze, dass wir auch bei gegenseitigem Einverständnis nicht 2 Frauen, bzw. 2 Männer heiraten dürfen. Hier sieht man, dass man noch weitere Prinzipien braucht, die man aber nicht einfach zum liberalen Prinzip hinzuaddieren kann. Denn das liberale Prinzip ist im geschilderten Sinne grenzenlos und verträgt keine Grenze bis auf die eine der Schädigung anderer. Denn jede nicht derart gerechtfertigte Grenze wäre eine nicht legitimierte Freiheitsberaubung. So sehen wir ja auch gegenwärtig, dass diese Freiheit sich endlos weiter durch alle sozialen Bereiche fortzupflanzen sucht: Befreiung der Finanzmärkte, der Kinder von den Eltern, der Eltern von deren Eltern, der Frau vom Mann, Befreiung von Rollenvorgaben, Befreiung der Schüler vom Lehrer, Befreiung der Sexualität usw. Das kann in einer Diktatur wie der DDR segensreich sein, und vor dem Hintergrund sieht das Merkel, aber in einer schon voll liberalisierten Gesellschaft kann das nur dazu führen, dass jeder zum sozialen Atom wird und dann vielleicht nur noch der Staat durch viel soziale und finanzielle Hilfen alles wieder locker zusammenführt. Wie gesagt, immer mehr Single-Haushalte sind ein Warnzeichen, und auch Merkels Wort, man müsse die „Familie vom Markt erschließen“ lassen, deutet in die gleiche Richtuing: Personale soll durch ökonomische und juristische Bindung schlecht ersetzt werden. Wenn der Markt der Familie die Erziehung, das gemeinsame Essen, den Urlaub usw. abnimmt, geht sie bald ganz unter. Wer die ökonomische und soziale Arbeitsteilung immer weitertreibt, dem zerfällt die Gesellschaft in Monaden, von denen ja auch die liberale Vertragstheorie ausgeht. Und Verträge sind immer zu kündigen, was zumindest für die Kinder einer Familie verheerend ist. –
Dem Liberalen kann also das wertkonservative Prinzip nicht helfen. Es steht neben oder außerhalb von ihm. Denn die Wertkonservativen gehen von bestimmten unfragbaren und unbestrittenen, sozialen und natürlichen Sach- und Lebensverhalten aus, die oft von der Katholischen Soziallehre abgeleitet sind und die unmittelbar evident sind, wenn mach sich das Leben anschaut: Mann und Frau sind aufgrund ihrer biologischen Verfassung aufeinander zugeordnet, ihr Zusammenschluß in der Ehe und der eheliche Akt dienen der Kinderzeugung. Da Kindererziehung mindestens 20 Jahre dauert, ist eine Familie notwenigerweise auf Dauer angelegt. Der Lehrer weiß mehr und hat daher Vorrang in der Schule, was deren Demokratisierung Grenzen setzt. Ein Unternehmen soll Produkte für Kunden erzeugen – und nur das! Wenn es keinen Gewinn erzielt, geht es pleite. Usw.
Bedenklich ist es daher, dass das gegenwärtige CDU-Programm auch andere, nur zeitweilige Partnerschaftsformen als Ehe und Familie anerkennt. Es ist zumindest nicht (wer-)konservativ und wohl auch nicht christlich-sozial, aber eben liberal. Hier ist die innere, ideele und praktische Spaltung der CDU besonders offenbar. So hat die CDU das Partnerschaftsgesetz („Homo-Ehe“) akzeptiert, sie will nur deren juristischen Abstand und Unterschied zur Ehe aufrechterhalten – zum Entsetzten der Konservativen.
Mir scheint, dass sich in diesen Fragen die CDU-Liberalen und sogar Teile der katholischen Kirche (insbesondere an der „Basis“) gar keine Gedanken machen, oder ein flaches, unreflektiertes Freiheitsverständnis haben, so dass sie nicht in den Blick bekommen, was Zerfall von wertkonservativen und christlich-sozialen Traditionen bedeutet. Das Liberale ist zum schlecht Selbstverständlchen geworden.
Das Christlich-Soziale ist die Referenz der Parteiprogramms an die Christen und Gewerkschaftler in der Partei, wobei das Christliche sehr verkürzt wahrgenommen wird, denn Jesus war gewiß kein Politiker, auch kein Sozialpolitiker, er tat Wunder, verkündigte das Kommen des Reiches Gottes, und die Notwendigkeit, sich darauf durch Buße vorzubereiten; sein Leben gestaltete er stoisch, im Vertrauen, dass Gott ihm helfen werde und er stets zu essen habe, so wie sich ja auch die Lilien auf dem Feld nicht um die Zukunft sorgten. Die Hilfe für den Samariter ist nur ein Element unter vielen.
Politikbereiche
PDI, Gender, Quote usw.
Zwar ging die CDU in den 70er Jahren noch energisch gegen die generelle Erlaubnis der Abtreibung bis zur 12. Woche auf die Barrikaden und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich dann für ein erweitertes Indikationsmodell entschied, was im Grundsatz bis heute gilt.
Als aber infolge der Wiedervereinigung die Frage erneut anstand, da in Ostdeutschland noch 1991 die verfassungswidrige Fristenregelung bestand, zeigte sich, wie die Partei zwischen konservativen Befüwortern eines engen und liberalen Befürwortern eines weiten Indikationsmodells zerrissen war. 1992 stimmten einige CDU-Abgeordnete für die links-liberale Fristenlösung mit Beratungspflicht, die dann vom Bundesverfassungsgericht zum Großteil aufgehoben wurde. Die von der CDU/CSU-FDP-Koalition 1994/5 beschlossene kombinierte Fristen- und Indikationslösung sah für die Konservativen nur eine strengere Beartungspflicht vor, die Frage und Problematik der Indikationen wurde von den liberalen Christdemokraten kaum noch diskutiert und liberalistisch der freien Entscheidung der Frau überlassen, obwohl auch nach der 1994/95-Regelung eine Mutter ihr Kind aus „finanziellen Gründen“ abtöten lassen konnte. Selbst die Abtreibung eines behinderten Embryos war bis kurz vor der Geburt erlaubt, das wurde aber 1996 wieder abgeschafft und durch die psycho-soziale Indikation ersetzt, die aber faktisch das gleiche war. Merkel, bis 1994 Frauenministerin, war besonders interessiert daran, die ostdeutschen Frauen mit ihrer Fristenlösungstradition mitzunehmen, sie war auch für die Abtreibungspille von Hoechst.
Tatsächlich haben wir in Deutschland heute eine verschleierte Fristenlösung, die nur in den konservativen Teilen der CDU auf Widerstand stößt. Die Mehrheits-CDU will an diesem Thema nicht rühren. 2008 gab es nur eine Verstärkung der Beratungspflicht.
Diese Ruhe wurde nun 2011 durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs gestört, das die Präimplementationsdiagnostik (PDI) an Embryos frei gab. Letztlich ging es darum, ob man am Embryo mit der PDI Behinderungen feststellen kann, mit dem Ziel, es dann abzutreiben, oder ob man die PDI generell verbietet, um diese Gefahr zu vermeiden. Mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung der Kanzlerin entschied sich der CDU-Parteitag Mitte 2011 für die Verbotsvariante,
was allerdings vor dem Hintergrund der bisher eher liberalen Einstellung von A. Merkel ein eigentümlicher Schwenk ist – allerdings mit der paradoxen Konsequenz , dass die PDI für ein behindertes Embryo aus der Sicht der CDU verboten sein soll, dieses aber dann später abgetrieben werden darf. Im Ergebnis ist die Partei im Wesen gespalten.
Mit den Familienministerinnen von der Leyen und Schröder in den Kabinetten Merkel I und II zielte die Kanzlerin auf das grün-liberale, mittelstädtische und -ständische, dienstlesitungsorientierte Bildungsbürgertum, um das auch die SPD und die Grünen werben, vergessend, dass es nicht größer als die traditionellen, konservativen Bürgerschichten im Sauerland, in Nordhessen, in Bayern und Württemberg ist, um die die CDU aber nicht zu werben müssen glaubt, weil sie sie ohnehin wählen. Aber das stimmt nicht mehr! Sie bleiben eher der Wahl fern, wie die letzte Bundestagswahl gezeigt hat, mit einem CDU/CSU-Wahlergebnis von nur 33%.
Dennoch wird dieser Kurs fortgestzt: die Kanzlerin selbst drohte der Industrie an, gesetzlich aktiv zu werden, wenn nicht in die Vorstände mehr Frauen einzögen. Familienministerin von der Leyen (2005 – 2009) führte die bezahlte Elternzeit für Mütter und Väter ein, die dadurch schon Aufsehen erregte, dass nun auch Väter finanziell zur Kindererziehung angereizt werden, so wie man keine Gelegenheit zu girls- und boys-days ausläßt, um Frauen zu Bauingenieuren und Jungens zu Kindergärtnern zu machen. Außerdem will man die Familien-Armut bekämpfen, dabei wird allerdings übersehen, dass diese sog. Armut nicht nur in finanziellen Engpässen besteht, sondern vor allem im Verfall der inneren Erziehungskraft der Familie, wie in der wachsenden Zahl von alleinerziehenden Müttern deutlich wird – Folge einer mißverstandenen Emanzipationsbewegung. Die Bildungskarte v.d.Leyens für Hartz IV-Empfänger scheiterte daher. Die Politik für Senioren zielt vor allem auf das „aktive Alter“, wobei nicht gefragt wird, ob nicht viele Alte eher Ruhe haben wollen, anstatt mit einem gesellschaftlichen Klima konfrontiert zu werden, in dem das Gegenteil erwartet wird.
Außenpolitik: Rußland, Zimbabwe, China, Iran,
Auch in der deutschen Außenpolitik seit 2009 wirkt ein verkürzter Freiheitsbegriff verheerend und für die Partner irritierend, zumal verstärkt durch den liberalen Außenminister. Hier wird die Vielfalt der oben genannten Länder mit einem generellen Leisten beurteilt, nämlich dem des Mangels an Freiheit. Davon ist der Ex-DDR-Bürger unbestritten tief überzeugt, dennoch kann es zu falschen Konsequenzen führen. Rußland ist sicherlich anders zu bewerten als Zimbabwe, wenn man ein historisch und sozial gewichtetes Freiheitskonzept verwendet. Da wird dann deutlich, dass Rußland mit dem neuen, von Putin ernannten, liebralen Präsidenten auf dem Weg zu mehr Demokratie ist, während Zimbabwe in der Sackgasse steckt. Auch China ist in der Tendenz positiv einzuschätzen, der irrationale, iranische Präsident mit seinen Atombomben nicht. Usw.
Umweltpolitik der Bundesregierung
Auch die Umweltpolitik ist im Kern nicht konservativ. Der Vater des Konservativismus, E. Burke, hat ihn mit der lebensfremden Abstraktheit der Prinzipien und Politik der französischen Revolution begründet, demgegenüber der Konservative vor Ort im Alltag verankert sen müsse. Die gegenwärtigen, hoch mathematisierten, abstrakten Klimaprognosemodelle mit tausenden von Variablen, die durch fast willkürliche Korrelationen verbunden sind, behaupten aber, das Klima im Jahre 2050 vorhersagen zu können. Das ist mehr als unwahrscheinlich. Der Konservative sagt daher: Man sollte hier nicht so aufgeregt tun und die Leute unter Dauerstreß setzen. Der abrupte AKW-Ausstieg hat schon genug unnötige Angst geschürt – vor allem im überrschten Ausland. Der Mensch hat auch ein Recht auf Geborgenheit, er darf nicht in einen rasenden, scheinbaren Fortschrittsprozeß getrieben werden, der ihn seelisch kaputt macht. Er bedarf der Ruhe in Tradition und Gott. Das gilt auch für den folgenden Politikbereich.
Bologna-Prozeß und Gymnasium
Hier fährt die CDU einen schwer nachvollziehbaren Zickzack-Kurs: Einerseits wird die europäische Universitätstradition durch Bologna und Verbetriebswirtschaftung zerschlagen, mit dem Schein-Argument, wir müßten mit China konkurrenzfähig werden (durch mehr Germanisten und Klimaforscher?, die unsinniges Wissen produzieren; trotz immenser Exporterfolge 2011?). Andererseits wird aus offensichtlichen Klientelgründen das Gymansium verteidigt, obwohl es als Teil des von Schavan propagierten Zweisäulen-Schulmodells immer weniger zu rechtfertigen ist, da die geplante Oberschule wahrscheinlich wieder eine Restschule wird und das Gymnasium langfristig zur einzigen Gesamtschule. => Entweder eine überzeugend vertretene, erfolgreiche Dreigliedrigkeit plus Berufsschule wie in Bayern oder die Gesamtschule.
FAZit: Erweiterung des Parteiensystems
Unter Adenauer und Kohl wurde die breite Volkspartei der Mitte durch die großen Probleme (Wiederaufbau, Westintegration, Wiedervereinigung) und die Führungspersönlichkeiten zuammengehalten – trotz aller Diversität. Ähnliches galt für die Volkspartei SPD in den 70ern. Schon der Nur-Liberale Erhardt scheiterte. Heute haben wir glücklicherweise solche Probleme nicht mehr, Politik neigt infolgedessen zum technokratischen Klein-Klein (wie in der EU, wie in der Finanzkrise, wie in der erfolgreichen Sparpolitik von Schäuble), durchaus handwerklich nicht schlecht, aber nicht genug
Soll eine Gesellschaft zusammenhalten, bedarf sie Ziele, die mehr sind als das, den anderen nicht zu schaden. Diese Ziele liegen in der europäischen Tradition begründet, insbesondere auch im Christentum. Da das allerdings in der CDU nicht mehr . Wie aufgezeigt – so verfolgt werden kann, ist eine Pluralisierung des Parteiensystems angesagt, ähnlich wie auf der Linken. Deutschland fehlt das konservative Element, das es in Frankreich und England selbstverständlich gibt (und in den Evangelikalen und der Tea Party in den USA).
Eine derartige Erweiterung könnte auch die Parteiverdrossenheit verringern, weil dann wieder klare Positionen vertreten werden können. Dass das das Eingehen von Koalitionen nicht hindert, hat die effektive Politik-Geschichte der Bundesrepublik gezeigt, auch nach 1980, als das Parteiensystem zum ersten Mal pluralisierte.
Prof. Dr. Jürgen Bellers
Universität Siegen
Auf der Hohenfuhr 37
57074 Siegen
August 8, 2011 um 4:55 pm
und das gleiche noch einmal kurz
J. Bellers
Biedermeier
Der Himmel zieht sich sacht herab,
hinab ins grüne Feld,
hab Acht des Nachts und wach,
mein kleiner lieber Held?
So will Natur dich tief einbinden,
– in ewig süßer Form –
verähren dich im feinen Korn,
und dir den flachen Geist entwinden.
Sei ewig froh als Blütenschein,
im Gotte fest geborgen sein,
die seelge Schönheit ists,
die dich im Guten schützt.
Im Amen kommt das warme Heim.
Stille und Glaube
Die Welt ist gut.
Wandel ist Trug,
Sehnsucht folgt Trauer.
Ich bin die Mauer
in dieser Welt,
die ER erhält;
ich: Gottes Schale,
im hiesigen Tale.
Bescheiden in Leid,
Tod: die Ewigkeit,
die stets bereit
und uns geleit!
Ja, Weltenende immer
als schöner Schimmer.
J. Bellers
Beetseeligkeit eines einsamen Gelehrten
Im Bett geboren und gezeugt,
im Beten leben und gebeugt
von Krankheit und von Sorgen:
In Gott und Ehe stets geborgen.
Im Bett geschrieben,
Bücher betrieben.
Bet-end gedacht,
Kinder bewacht.
Das Böse begriffen,
mit Gutem bestritten,
Abstraktes gemieden,
im Glauben gestiegen.
Elend und Sünden
liebend überwinden!
Weg vom Mehrwollen
hin zum Mehrsollen:
Leben als Buße
zur himmlischen Muße.
Im Herzen: der HERR,
kleines Ich, begrenztes Meer,
im Beete unter Sonnen,
ewiger Blüte Wonnnen:
Glück durch Bescheidenheit
trotz Welt voll Gegenteil.
Wie ich mich beette,
so bet ich.
Beet, Badi, Bitte, Petti, besti, petitio, Bad, geboten, got, geborgen (die wahre Konjugation)
Kein Märchen: Mann im Glück
Es war einmal ein Mann,
der immer wieder kam,
treuselig zu allen,
um Gott zu gefallen,
immer so glücklich,
da stets sehr geschicklich,
in Arbeit und Leben,
in Ehe und Streben
nach Hilfe und Gut.
Dann nahm er den Hut,
in gesegnetem Alter,
und dankte dem Walter
von Himmel und Erden,
nichts konnt ihn beschweren.
September 25, 2021 um 12:53 am
Thanks for sharing thiis