Werden Euro-Zweifler jetzt saraziniert?

Unter der Überschrift „Henkel gibt den Euro-Sarrazin“ meldete am Freitag Spiegel-Online:

Zurück zur D-Mark, Euro abschaffen? Hans Eichel, Guido Westerwelle und sogar Oskar Lafontaine versuchten bei Maybrit Illner, der Krisenpanik Einhalt zu gebieten. Schließlich riss Hans-Olaf Henkel die Show an sich: Er sehnt sich nach einer Art Groß-Preußen, das den Süden nicht länger durchfüttern muss.

Die Meldung bezieht sich auf eine Sendung von Maybrit Illner in der Hans-Olaf Henkel für eine Aufspaltung der Währungsunion in einen Starkwährungsraum und einen Schwachwährungsraum plädiert hatte. Der Vorschlag geht meines Erachtens nicht weit genug, weil fundamentale Probleme, wie die langfristigen Auswirkungen staatlicher Zinspolitik, nicht gelöst werden. Aber er stellt gegenüber dem Status Quo eine Verbesserung dar, denn zum einen fällt der schmerzhafte Konvergenzprozess innerhalb der Eurozone weg und zum anderen kann die Geldpolitik besser in den institutionellen Rahmen eines Staates eingefügt werden. Der Letzte Punkt ist auch das Argument mit dem Henkel argumentiert.

Den radikalen Eurobefürwortern gilt jedoch der Umstand, dass es Unterschiede in den institutionellen Rahmen gibt bereits als nationalistisch. Dass der griechische Staat auf eine effektive Besteuerung  verzichtet und versucht die Einnahmelücke mit Seigniorage zu kompensieren, wird als Wesenszug der Griechen aufgefasst. Das Sprechen über unterschiedliche institutionelle Rahmen wird als Denken in nationalen Kategorien tabuisiert.  So Spiegel-Online über Henkel:

Er schwadronierte von Völkern mit bestimmten Eigenschaften. Warum sollte sich das nicht auf die Finanzpolitik eines Landes übertragen lassen? Wer nicht nach unseren Regeln spielt, so bellte es den Talkshow-Zuschauern vor ein paar Wochen noch entgegen, gehört abgeschoben. Jetzt, fließender Übergang, sollen die Pleite-Griechen mindestens raus aus der Währungsunion.

Diese Art der Kritik ist perfide und irrleitend. Sie ist irrleitend, weil sie impliziert, dass man sich um die drängenden ökonomischen Fragen dieser Zeit drücken kann, wenn man rein moralisch argumentiert. Wenn das Gute gewollt ist, spielt es keine Rolle welche Folgen das Handeln hat und daher ist es unnötig sich mit Alternativen auseinander zu setzten. Eine solche Moral ist in ihrem Kern egoistisch, sie kreist um sich selbst und ist nicht bereit sich auf das fremde einzulassen. Aus Angst davor vom Konsens abzuweichen, versucht man die Fragen zu vermeiden, die ihn in Zweifel ziehen könnten und verzichtet darauf die Folgen des eignen Handelns zu evaluieren.

Die Kritik an Henkel ist perfide, weil ihm niedere Motive unterstellt werden, um die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihm zu vermeiden. Die Tatsache, dass es unterschiedliche finanzpolitische Stile gibt, die im Rahmen des Euros mehr oder weniger gut funktionieren, wird ignoriert, stattdessen wird der Hinweis auf diese Tatsache moralisch verurteilt.

Zu dieser Unredlichkeit gesellt sich ein gehöriges Maß an Doppelmoral. Was Henkel angelastet wird, ist dass er die Finanzpolitik die in Deutschland betrieben wurde und die Werte, mit der man diese verknüpfen kann, für funktionaler hält, als diejenigen in Griechenland. Der Export der als neoliberal geltenden Finanzpolitik wird als Verdrängungskampf deutscher gegen griechische Wesenszüge wahrgenommen, sprich als Chauvinismus. Wäre aber eine Finanzpolitik betrieben worden, die den Kritikern eher zusagt, was lediglich darauf hinauslaufen würde alle bestehenden Verschuldungsspielräume auch zu nutzten, fiele ihnen im Traum nicht ein ihren Export mit Chauvinismus in Verbindung zu bringen.

Ähnliche Reflexe wie die Position Henkels löst der Unmut aus, den der Bail-out der Krisenstaaten hervorruft. Es gilt schon als nationalistisch gesinnt, wer der Meinung ist, dass die finanziellen Belastungen der Steuerzahler zugunsten von Griechenland nicht gerechtfertigt sind, da der griechische Staat die Verantwortung für seine Politik selbst tragen muss. Die Sorge um den eigenen Wohlstand, ist nach dieser Denkart kein legitimes Anliegen. Das Zweifeln an der europäischen Solidarität amoralisch.

Wer Solidarität so auffasst, dass die Interessen als Einzelne neben ihr keinen Platz haben, missbraucht diesen Begriff als Waffe, um die eigenen Vorstellungen anderen aufzuzwingen. Eine Moral, die einen nötigt die eigenen Interessen aufzugeben, pervertiert den Sinn einer Moral.

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