Klagen, statt zahlen

Mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag bin ich gezwungen meine Maßnahmen anzupassen mit der ich es vermeide die öffentlich-„rechtlichen“ Medien zu finanzieren. Bisher war es ausreichend keine Rundfunkgeräte „zum Empfang bereitzuhalten“. Mit der Änderung ändert sich das nun. Nun wird jeder Haushalt unabhängig davon, ob er Rundfunkgeräte besitzt,  gezwungen den Beitrag zu entrichten. Ich habe nicht vor mir das gefallen zu lassen und werde mich dagegen zu Wehr setzten. Die aussichtsreichste Methode dürfte sein gegen die Zahlungsaufforderungen Widerspruch einzulegen und gegen den darauf folgenden Zahlungsbescheid zu klagen.

Der öffentlich-„rechtliche“ Rundfunkt hat seinen eigentlichen Zweck längst überlebt. Er ist nicht notwendig, um objektiv zu informieren. Meines Erachtens betreibt er sogar Desinformation.  Der Grund warum er noch bis heute existiert ist, die Tendenz jeder Bürokratie mehr und mehr Ressourcen zu verbrauchen, um sie ihren Mitgliedern zuzuführen. Im Fall der Ö“R“R kommt noch hinzu das das Verfassungsgericht schwer versagt hat, indem dem Wachstum über alle vernünftigen Grenzen keine Schranken gesetzt wurde und eine Kontrolle durch die Politik nicht gewollt ist (Unabhängigkeit und so). Damit hat sich die Situation entwickelt, dass sich die Angestellten Ö“R“R auf Kosten der Gebührenzahler selbst bereichern können ohne dass dem Jemand Einhalt gebietet. Die Einzige Grenze wird durch die Höhe der Beitragszahlungen gesetzt. Dazu hat der Ö“R“R zwei Möglichkeiten: die Gebühren zu erhöhen, wovon er reichlich Gebrauch macht und den Kreis der Beitragszahler zu erweitern. Keinen anderen Grund haben die Reformen des Betrags, also erst die Sinnwidrige Miteinbeziehung von PC zu den Rundfunkgeräten und nun die Haushaltsabgabe.

Meines Erachtens muss die Möglichkeit erhalten bleiben, den Ö“R“R sein Vertrauen zu entziehen und ihm die Finanzierung zu versagen. Eine „Flucht aus Rundfunkgebühr“ muss als Teil der Allgemeinen Handlungsfreiheit möglich sein. Wenn ein Großteil der Bürger kein „Informationsangebot“ durch den Ö“R“R wünscht, muss dieser den Willen der Bürger akzeptieren und sich entsprechend einschränken. Eine Korrektur durch die Politik ist nicht zu erwarten. Durch die Dominanz der Ö“R“R in der Berichterstattung ist jeder Politiker auf gute Beziehungen mit ihm angewiesen und kann sich daher nicht leisten sich an gegen den Ö“R“R gerichtete Vorhaben zu beteiligen. Um den Ö“R“R Einzuschränken muss also der Bürger tätig werden. Dies wird jedoch zunehmend kriminalisiert.

Eine geeignete Protestform gegen die Entwicklung des Ö“R“R ist die Zahlung vorrübergehend einzustellen, um die Rechtsweg zu eröffnen (Man muss den Beitrag vorläufig zahlen nachdem man den Zahlunsbescheid erhalten hat, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen, wichtig „unter Vorbehalt“ bei der Überweisung anzugeben, wenn eine Feststellungsklage möglich ist, sollte dieser Weg vorgezogen werden). Durch eine Welle von Gerichtsverfahren kann der Öffentliche Druck erzeugt werden, um eine Änderung herbeizuführen. Die Kosten hierfür sind zunächst überschaubar und belaufen sich für die erste Instanz auf etwa 250 Euro. Wer vor hat diesen Weg zu beschreiten, ist natürlich gut beraten sich gründlich zu informieren. Eine Idee wie das Verfahren abläuft bietet folgende Seite http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen , Auf folgenden Seiten gibt es weiterführende Informationen dazu:

http://www.online-boykott.de/de/

http://www.wohnungsabgabe.de/

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4 Antworten to “Klagen, statt zahlen”

  1. RiRo Says:

    Der ÖRR bieten qualitativen und hochwertigen Journalismus, der wichtiger Teil in einer funktionierenden Demokratie ist. Natürlich produziert der dt. ÖRR auch eine Menge „Schrott“. Wer allerdings glaubt, es könne ohne gehen der kann sich z.B. mal in Südeuropa umsehen, wo Vertreter des Staates ganze Fernsehanstalten besitzen und damit Politik machen. Ein abschreckendes Beispiel sind auch die USA mit sehr schwach ausgebildetem ÖRR.

    Ich stimme dir zu, wenn du schreibst, dass es sich inzwischen um große Bürokratien handelt, deren Sinn und Zweck nur noch Selbsterhalt besteht. Der Deutschlandfunk z.B. sollte nach der Einheit abgeschafft werden. ÖRR ist laut Verfassung schließlich Ländersache. Mit der Begründung, dass die dt. Einheit noch nicht vollendet sei ließ man ihn weiterexistieren und so wird es ihn wahrscheinlich auch noch in 50 Jahren geben.

    Die bürokratischen Wucherungen kann man auch schön daran beobachten, dass im Drei-Jahres-Rhythmus einer neuer ÖRR-Fernsehkanal aufgesetzt wird.

    Allerdings ist mir ein Deutschlandfunk zu viel sehr viel lieber als einer zu wenig.

  2. Robert Michel Says:

    @RiRO: Das kannst du ja gerne so sehen. Ich persönlich empfinde die Berichterstattung oft als sehr einseitig. In Fragen der Energiewirtschaft könnte das Programm auch 1 zu 1 von den Grünen produziert worden sein. Wichtige Fakten werden weg gelassen, z.B. das die Risiken der Kernenergie geringer sind als die der andern Art und Weise Energie zu gewinnen. Die Liste ließe sich lang fortsetzten. Diese Einseitigkeit ist eine genauso große Gefährdung der Demokratie, wie die in Südeuropa.

    Solange der Bürger nicht die Möglichkeit hat, sich gegen den ÖRR auszusprechen, wird der Ganze Apparat nicht auf den Boden der Vernunft zurück kehren. Daher halte ich den Protest gegen die „Demokratieabgabe“ so wichtig. Ich habe nicht vor die Demokratie abzugeben.

  3. RiRo Says:

    Die „Einseitigkeit“ gab es vielleicht noch bis Mitte der 90iger. Ich erinnere mich noch an Zeichentrickserien in den 80igern, die der WDR produziert hat, und die gezielt Kinder gegen Kernenergie beeinflussen sollten. Aber das gab es auch vom BR in anderer Hinsicht.

    In empfinde die derzeitigen öffentlich rechtlichen Medien als sehr ausgewogen – es kommen immer zwei Meinung zu Wort. Und dass man sich in Dt. gegen Kernenergie ausspricht oder gegen genmanipulierte Lebensmittel hat nichts damit zu tun, dass uns der ÖRR gezielt in dieser Hinsicht „manipuliert“. Es ist doch eher so, dass der gesellschaftliche und kulturelle Hintergrund in Deutschland ein ganz anderer ist als z.B. in Frankreich (Kernkraft) oder den USA (Lebensmittel). Von daher ist das alles eher ein Ausdruck einer demokratischen und mehrheitlichen Meinungsfindung.

    Übrigens: Ich persönlich stimme in beiden Fällen auch nicht mit der Mehrheit überein. Aber deshalb werde ich doch nicht zum „Staatshasser“.

  4. Robert Michel Says:

    Wie die Energiepolitik im ÖRR behandelt wird, war sogar eines der harmloseren Beispiele. Es gibt auch ganz offen sozialistische Propaganda:

    http://liberalesinstitut.wordpress.com/2013/02/22/volksdemokratisches-fernsehen-2/

    Ich denke nicht, dass man dein Konzept von Demokratie auf die ÖRR anwenden sollte. Die ÖRR soll nicht für die Meinung der Mehrheit werben, sondern für gar keine Werbung für Meinungen machen. Denn auf die Weise sind die Minderheiten im Meinungsbildungsprozess benachteiligt und wir verlieren an Pluralismus, mit allen damit verbundenen Nachteilen. Das sich zum Beispiel ein Teil der Grünen dazu legitimiert fühlt, ihre Meinung mit Gewalt durchzusetzen, hängt auch mit einem Mangel an Pluralismus zusammen. Dass der ÖRR so ist wie wir ihn haben, ist ein Ausdruck unserer fehlenden pluralistischen Kultur und reproduziert diese zugleich.

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