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Klagen, statt zahlen

Februar 5, 2013

Mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag bin ich gezwungen meine Maßnahmen anzupassen mit der ich es vermeide die öffentlich-„rechtlichen“ Medien zu finanzieren. Bisher war es ausreichend keine Rundfunkgeräte „zum Empfang bereitzuhalten“. Mit der Änderung ändert sich das nun. Nun wird jeder Haushalt unabhängig davon, ob er Rundfunkgeräte besitzt,  gezwungen den Beitrag zu entrichten. Ich habe nicht vor mir das gefallen zu lassen und werde mich dagegen zu Wehr setzten. Die aussichtsreichste Methode dürfte sein gegen die Zahlungsaufforderungen Widerspruch einzulegen und gegen den darauf folgenden Zahlungsbescheid zu klagen.

Der öffentlich-„rechtliche“ Rundfunkt hat seinen eigentlichen Zweck längst überlebt. Er ist nicht notwendig, um objektiv zu informieren. Meines Erachtens betreibt er sogar Desinformation.  Der Grund warum er noch bis heute existiert ist, die Tendenz jeder Bürokratie mehr und mehr Ressourcen zu verbrauchen, um sie ihren Mitgliedern zuzuführen. Im Fall der Ö“R“R kommt noch hinzu das das Verfassungsgericht schwer versagt hat, indem dem Wachstum über alle vernünftigen Grenzen keine Schranken gesetzt wurde und eine Kontrolle durch die Politik nicht gewollt ist (Unabhängigkeit und so). Damit hat sich die Situation entwickelt, dass sich die Angestellten Ö“R“R auf Kosten der Gebührenzahler selbst bereichern können ohne dass dem Jemand Einhalt gebietet. Die Einzige Grenze wird durch die Höhe der Beitragszahlungen gesetzt. Dazu hat der Ö“R“R zwei Möglichkeiten: die Gebühren zu erhöhen, wovon er reichlich Gebrauch macht und den Kreis der Beitragszahler zu erweitern. Keinen anderen Grund haben die Reformen des Betrags, also erst die Sinnwidrige Miteinbeziehung von PC zu den Rundfunkgeräten und nun die Haushaltsabgabe.

Meines Erachtens muss die Möglichkeit erhalten bleiben, den Ö“R“R sein Vertrauen zu entziehen und ihm die Finanzierung zu versagen. Eine „Flucht aus Rundfunkgebühr“ muss als Teil der Allgemeinen Handlungsfreiheit möglich sein. Wenn ein Großteil der Bürger kein „Informationsangebot“ durch den Ö“R“R wünscht, muss dieser den Willen der Bürger akzeptieren und sich entsprechend einschränken. Eine Korrektur durch die Politik ist nicht zu erwarten. Durch die Dominanz der Ö“R“R in der Berichterstattung ist jeder Politiker auf gute Beziehungen mit ihm angewiesen und kann sich daher nicht leisten sich an gegen den Ö“R“R gerichtete Vorhaben zu beteiligen. Um den Ö“R“R Einzuschränken muss also der Bürger tätig werden. Dies wird jedoch zunehmend kriminalisiert.

Eine geeignete Protestform gegen die Entwicklung des Ö“R“R ist die Zahlung vorrübergehend einzustellen, um die Rechtsweg zu eröffnen (Man muss den Beitrag vorläufig zahlen nachdem man den Zahlunsbescheid erhalten hat, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen, wichtig „unter Vorbehalt“ bei der Überweisung anzugeben, wenn eine Feststellungsklage möglich ist, sollte dieser Weg vorgezogen werden). Durch eine Welle von Gerichtsverfahren kann der Öffentliche Druck erzeugt werden, um eine Änderung herbeizuführen. Die Kosten hierfür sind zunächst überschaubar und belaufen sich für die erste Instanz auf etwa 250 Euro. Wer vor hat diesen Weg zu beschreiten, ist natürlich gut beraten sich gründlich zu informieren. Eine Idee wie das Verfahren abläuft bietet folgende Seite http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen , Auf folgenden Seiten gibt es weiterführende Informationen dazu:

http://www.online-boykott.de/de/

http://www.wohnungsabgabe.de/