Was ist Soziale Gerechtigkeit?

Der Beitrag „Du verdienst was du verdienst“ von Natascha ist polarisierend. Kein Wunder also, dass sich durch den Beitrag angestoßen eine größere Debatte entzündet hat. Um mehr Übersicht über die Debatte zu gewinnen rief Sebastian von hobbyinvestor.de zu einer Blogparade zu dem Thema soziale Gerechtigkeit auf. Hier also mein Beitrag zu dem.

Der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ wird vor allem in der politischen Debatte verwendet. In der Regel impliziert die Absicht sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, den Willen zu mehr Umverteilung. Oft wird soziale Gerechtigkeit mit sozialer Gleichheit gleichgesetzt. Eine saubere Bestimmung wann die soziale Gerechtigkeit verwirklicht sei bleiben uns ihre Befürworter meist schuldig, daher wird der Begriff meist in unklarer Weise gebraucht. In eine politische Debatte ist das günstig und in einen gewissen Rahmen auch legitim. Günstig ist es deswegen, weil jeder Adressat selbst ausmalen kann, was er unter sozialer Gerechtigkeit versteht. Legitim, weil in der politischen Debatte, die Dinge auch verkürzt dargestellt werden dürfen.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Begriff soziale Gerechtigkeit einen nur Schall und Rauch ist oder ob er einen harten Kern hat. Von den Philosophen die die soziale Gerechtigkeit in das Zentrum ihrer Überlegungen gestellt haben ist John Rawls vermutlich der bekannteste. Er definiert als Kriterium für Gerechtigkeit dass

„a) Jede Person hat den gleichen unabdingbaren Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist. b) Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offenstehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen (Differenzprinzip).“ [John Rawls: Justice as Fairness. A Restatement.]

Nach Rawls ist ökonomische Ungleichheit also nur dann gerechtfertigt, wenn die am schlechtesten Gestellen durch die Ungleichheit profitieren. Unabhängig davon was man von diesem Grundsatz denkt, ist deutlich dass er die Maximalforderung nach Gleichheit darstellt. Von einer noch schärferen Forderung würde schließlich niemand mehr profitieren. Rawls zufolge ist eine Abweichung von dieser Maximalforderung unfair. Er begründet dies mit einem Gedankenexperiment, dem Schleier des Nichtwissens. Seine Argumentation beruht darauf, dass die Menschen ihre Gerechtigkeitsvorstellungen an ihre eigene Situation anpassen. Wenn jemand ein sehr hohes Einkommen hat, wird er Gerechtigkeit in einer Weise definieren, die hohe Einkommen zulässt. Jemand ärmeres wird Gleichheit stärker betonen. Die Entscheidung was als gerecht zu gelten hat, müsse also von jemanden gefällt werden, der seine Stellung in der Gesellschaft nicht kennt. Dies ist der „Schleier des Nichtwissens“.

Rawls geht davon aus das man sich unter dem Schleier des Nichtwissens auf die von ihm benannten Gerechtigkeitskriterien einigen würde. Er geht davon aus das man lieber auf der sicheren Seite sein will und daher nach dem Minimax-Prinzip entscheidet. Also seine Entscheidungen so tritt, dass man versucht  das Ergebnis, das man im schlechtesten Fall erhält, zu optimieren. Bezogen auf die Verteilung von Gesellschaftlichen Gütern ergibt sich daraus gerade das Differenzprinzip. Unter dem Schleier des Nichtwissens ist der schlechteste Fall gerade, dass man sein Angehöriger der am wenigsten begünstigtsten ist. Also wird das Ergebnis, dass im schlechtesten Fall eintritt, optimiert, wenn die gesellschaftlichen Regeln so ausgelegt werden, dass sie dem am wenigsten begünstigten den größten Vorteil bringen.

Der größte Schwachpunkt in Rawls Argumentation ist der Rückgriff auf das Minimax-Prinzip. Tatsächlich begründet er auch nicht weiter warum man unter dem Schleier des Nichtwissens nach dem Minimax-Prinzip entscheiden würde, er schreibt lediglich, dass er es für plausibel hält. In der Tat sind auch viele andere Entscheidungsmaximen denkbar. Die meisten Menschen würden es wohl bevorzugen, die Regeln so zu gestalten, dass der Durchschnitt (Median) optimiert wird, aber gleichzeitig ein Existenzminimum gewährt wird. Das  Minimax-Prinzip ist von allen denkbaren Entscheidungsmaximen dahingehend extrem das es die pessimistische und am stärksten risikovermeidende Entscheidungsregel ist. Sinn macht das Minimax-Prinzip in strategischen Situationen, d.h. wenn ich einen vernunftbegabten Gegenspieler habe, der versucht mir den größten Schaden zuzufügen. Ein solcher Gegenspieler würde sich an meine Entscheidungen derart anpassen, dass das für mich schlechteste Resultat eintritt. Es macht in strategischen Situationen also Sinn das schlechteste Resultat zu optimieren, weil ich mir sehr sicher sein kann, dass es das Resultat ist, das tatsächlich eintritt. Das Mimimax-Prinzip in einer Situation anzuwenden um der es um das persönliche Schicksal geht, macht nur für jemanden Sinn, der das Leben als Gegenspieler betrachtet. Es ist absolut denkbar, dass Rawls persönliche Schicksalschläge (seine Brüder starben noch in seiner Jugend) ihn zu einer äußerst pessimistischen Lebenshaltung gebracht haben.

Wie wir also gesehen haben, hängen die Entscheidungen, die man unter dem Schleier des Nichtwissens treffen würde, ganz entscheidend von seiner Risikoneigung ab. Es ist m.E. nicht einsichtig warum eine bestimmte Risikoneigung objektiver oder rationaler sein sollte als eine andere. Die persönliche Risikoneigung erklärt sich vor allem aus jemandes Biographie, etwas was man unter dem Schleier des Nichtwissens nicht besitzt. Das Problem beschränkt sich nicht nur auf die Risikoneigung, viele andere Charakterzüge, die für das Gerechtigkeitsempfinden maßgeblich sind, hängen von Lebenserfahrung und Lebenswelt ab. Ist das Gerechtigkeitsempfinden nicht etwas, was durch zunehmende Erfahrungen wächst und sich durch erworbene Einsichten verändert? Wenn wir Leistung oder Bedürftigkeit selbst erfahren ändert sich auch unser Blick auf die Gerechtigkeit. Damit ist meines Erachtens ist Rawls Programm, die Gerechtigkeit auf objektive Grundsätze zu stellen, zum Scheitern verurteilt; Gerechtigkeit ist grundsätzlich subjektiv.

Betrachtet man die Frage, ob es eine objektive Gerechtigkeit gibt, genauer, zeigt sich eine weitere Problematik. Warum ist es so wichtig die Gerechtigkeit auf objektive Grundätzte abzustellen? Letztlich geht es darum welche Grundsätze allgemeine Verbindlichkeit erhalten und im Zweifel durch die Staatsgewalt durchgesetzt werden. Rawls möchte jemanden sagen können: „Wir besteuern dich jetzt so hoch, dass gerade noch ein Anreiz zur Mehrleistung übrigbleibt und du hast das Ganze als fair zu empfinden. Denn du empfindest das nur aus deiner subjektiven Lage als unfair, wärst du objektiv würdest auch du erkennen, dass es nur gerecht ist, dich so hoch zu besteuern.“ Warum sollte man aber die Entscheidung eines fiktiven Wesens als verbindlich ansehen, wenn dessen Entscheidung in Konflikt mit dem eignen biographisch erworbenen Gerechtigkeitssinn steht? Rawls Absicht die Gerechtigkeitsgrundsätze ein für alle Mal fest zu legen, stehen letztlich auch quer zu einer pluralistischen Gesellschaft in der Regeln durch kontinuierliches Aushandeln entstehen.

Eine Gerechtigkeit, wie sie Rawls konzeptioniert hat, steht immer im Konflikt mit der persönlichen Freiheit. Rawls Ansatz liegt bereits die Annahme zu Grunde, dass die Güter, die verteilt werden können, der Gesellschaft als Ganzes gehören und nicht der Einzelne frei über sie verfügen kann. Die Güterverteilung wird in Rawls Denken von den gesellschaftlichen Regeln bestimmt, die aus den Gerechtigkeitsgrundsätzen deduziert werden sollten. Sie entsteht nicht daraus das die Einzelnen in gegenseitigen Austausch treten, wie das eigentlich der Fall ist. Je mehr Spielraum der Einzelne hat, über seine Resoucen frei zu entscheiden, desto eher entsteht eine Güterverteilung, die nicht mit Rawls Vorstellung konform geht. Der Verlust an Freiheit wiegt umso schwerer, wie unklar ist worin der Schaden besteht, wenn Rawls Gerechtigkeitsvorstellungen nicht durchgesetzt werden. Die meisten Menschen dürften viel mehr am absoluten Lebenstandard als am relativen interessiert sein. Wenn ich für mich genug habe, was interessiert es mich noch, ob der reichste Mann der Stadt das Zehnfache oder das Hundertfache von meinem Güterstand hat? Gut ein Reicher hat mehr Macht, darum möchte ich Regeln haben, die die Ausübung von Macht generell beschränken unabhängig davon ob Reichtum die Quelle der Macht ist oder ob sie auf einer anderen Quelle beruht.

Insgesamt stehen wir also vor der unbefriedigenden Situation, dass Soziale Gerechtigkeit nur schwer zu fassen ist. Zwar spielt der Begriff in der Politischen Debatte eine große Rolle, jedoch lässt sich gar nicht objektiv sagen wann sie verwirklicht ist. Damit bleibt sein Gebrauch immer problematisch.

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