Austritt aus der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich, […] meinen Austritt aus der FDP mit sofortiger Wirkung.

[…]

Mit der Entscheidung den demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum Rücktritt zu zwingen, beging die Parteiführung schwere taktische und staatspolitische Fehler und hat charakterlich schwer enttäuscht. Mit der Wahl Thomas Kemmerich zeigte die AFD, dass sie bereit ist einen Kandidaten der Mitte mitzutragen und dem ihre nationale Agenda unterzuordnen. Damit bestand die Chance eine Beteiligung der politischen Ränder an der Landesregierung zu verhindern.

Anstatt diese Chance zu nutzten übernahm die Parteiführung die Interpretation des politischen Gegners, der in ahistorischen Gleichsetzung von Nationalismus und dem historischen National Sozialismus die Wahl Kemmerichs zum Tabubruch erklärte. Versuche dem eigne Narrative entgegenzusetzten unternahm die Parteiführung nicht. Stattdessen übte sie Druck auf Thomes Kemmerich aus, um diesen zum Rücktritt zu zwingen. Sie verstieß damit mutmaßlich gegen §106 StGB (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans).

In der Folge beschädigte sie in unverdienter Weise das Ansehen Thomas Kemmerichs und der Partei und ließ keinen eigenen politischen Gestaltungswillen erkennen. Durch den übereilten Rücktritt Kemmerichs ist darüber hinaus der Freistaat Thüringen auf absehbare Zeit unregierbar.

Aufgrund dieser massiven Fehlleistungen der Parteiführung, an der von der Partei auch im Nachhinein festgehalten wird, spreche der Partei die Eignung ab liberale Positionen politisch durchzusetzen. Mein Austritt ist konsequent.

Dieses Schreiben ist ein Öffentliches.

[Eine ungekürzte Version dieses Schreibens wurde der Bundesgeschäftstelle übermittelt]

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