Wir leben in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Eliten immer stärker schwindet. Was zur Sorge Anlass gibt ist der Umstand, dass der Vertrauensverlust nicht unbegründet ist. Der Journalismus ist mehr damit beschäftigt einer politischen Agenda zu folgen, die Politik beschäftigt sich zunehmend mit Themen geringer gesellschaftlicher Relevanz, während die Echten Probleme unadressiert bleiben, die Bildungsinstitutionen beklagen sich über eine schwindende Reife von Schülern und Studenten. In diesem Artikel, will ich zeigen, was das tieferen Ursachen für diese Entwicklung in der Dynamik des Politischen selbst liegt und wie ein möglicher Ausweg daraus aussehen könnte.
Zentral für das Verständnis der Dynamik politischer System ist der Antagonismus zwischen Realitätsprinzip und der Dynamik des politischen Prozesses. Der politische Prozess wird durch das Bilden und Wiederaufbrechen von Koalitionen bestimmt. Dabei spielt es keine Rolle wie der politische Prozess konkret ausgefochten wird. Die Abstimmung über die Besetzung von Ämter oder der Bürgerkrieg folgen abstrakt der gleichen Logik.
Die politischen Akteure stehen zunächst vor der Aufgabe genug politische Ressourcen zu vereinen um ihre Gegenspieler aus dem politischen Kampf auszuschließen. Im reinen politische Prozess wird von der Realität abstrahiert. Das heißt den Akteuren geht es nur darum politische Ressourcen für sich zu sichern und das Verhältnis der Akteure untereinander besteht nur aus Koalitions- und Gegnerschaftsbeziehungen. Besteht noch keine Koalition, die stark genug ist, um ihre Gegner auszuschließen müssen sich die Akteure so koordinieren, dass sie eine solche Allianz bilden. Besteht eine werden ihre Gegner aus dem Politischen Prozess ausgeschlossen. Damit endet der politische Prozess jedoch nicht. Die ehemaligen Koalitionäre stehen wieder vor der Situation, dass Sie die Verbleibenden Akteure ausschließen müssen, um ihre eigenen Ressourcen zu sichern. Innerhalb der Koalition entsteht eine neue Koalition, die ihre ehemaligen Mitstreiter ausschließt.
Die Koordination der Akteure funktioniert über Bekenntnisse. Ein Akteur würde z.B. fordern dass nur diejenigen Teil des Politischen Prozesses bleiben dürfen, die sich zum A-ismus bekennen. Die übrigen Akteure wären dann gezwungen sich entweder als A-ist oder als Anit-A-ist zu bekennen. Wenn die A-isten genug politische Macht auf sich vereinen können, schließen sie die Anti-A-isten aus et vice versa. Bildet sich ein Patt besteht die Möglichkeit unter einem anderen Bekenntnis B-ismus neue Koalitionen zu bilden. Eine übliche Methode um eine Unterkoalition zu bilden ist die Radikalisierung. Ein A-ist würde dann fordern das ein Bekenntnis zum A-ismus nicht ausreicht, sondern auch diejenigen auszuschließen sind deren A-ismus zu gemäßigt ist.
Eine Sonderform des Patts ist das Schisma. Hier reichen die Ressourcen von Koalition und Gegenkoalition nicht aus um sich zu beseitigen und die Organisation, die beide getragen hat zerbricht. Koalition und Gegenkoalition bilden dann neue Organisationen. Beispiele wären Rotchina und Taiwan nach dem Chinesischen Bürgerkrieg oder das Schisma zwischen römischer und altorientalischer Kirche infolge des Konzils von Chalcedon.
A-ismus kann alles sein das Christentum, der Kommunismus, der Nationalismus, der Feminismus usw. Aber nicht Demokratie oder Liberalismus, da dies Meta-Ideologien sind, die den politischen Prozess selbst zum Gegenstand haben. Wenn wir zum reinen Politischen Prozess hinzunehmen, dass bestimmte Akteure vormarkiert sind, ergibt das die Möglichkeit für Koalitionen, die diese Akteure von vorneherein ausschließen oder einschließen. So könnte eine Ideologie Menschen bestimmter ethnischer Herkunft oder Geschlechts von vorneherein ausschließen. Dies ist politisch Attraktiv, nicht weil an diesen Menschen real etwas auszusetzen wäre, sondern weil derartige Koalitionen bei ihrer Koordinierung einen Vorteil haben. Optimaler Weise nutzt man schon vorhandene Stimmungen aus, die verhindern dass sich eine wirksame Gegenkoalition bildet. So konnte der Nationalsozialismus den latent vorhandenen Antisemitismus für sich ausnutzen.
Für den politischen Prozess spielt die Realität nur insofern eine Rolle, dass durch sie bestimmte Koalitionszugehörigkeiten vorfestgelegt sind. Je abgehobener eine Ideologie ist, desto vorteilhafter ist das für die politischen Akteure, da dies ihnen flexiblere Koalitionsbildung ermöglicht. Die abgehobensten Ideologien sind heute diejenigen, die Postmoderne ausmachen.
Das andere Prinzip, das das Handeln gesellschaftlichen Institutionen bestimmt, ist das Realitätsprinzip. Es sagt einfach aus, dass man das, was ist, zur Kenntnis zu nehmen hat. Dass das überhaupt in Frage steht, liegt an der Fähigkeit des Menschen zwischen relevant und irrelevant zu unterscheiden und Irrelevantes zu ignorieren. Da er dies kann, kann er auch zwischen angenehm und unangenehm unterscheiden und unangenehme Tatsachen ignorieren und wird dies tun, um Unlust zu vermeiden. So wird der veränderte Leberfleck nicht geprüft, weil die Möglichkeit dass es ein Tumor sein könnte Angst macht und daher ignoriert wird. Es erfordert also bewusste Anstrengung sich am Realitätsprinzip zu orientieren und der Tendenz unangenehme Tatsachen zu ignorieren entgegenzuwirken.
Das Realitätsprinzip ist die Voraussetzung dafür überhaupt adäquat handeln und somit die Grundlage für den Einzelnen sein Leben erfolgreich gestalten zu können. Ähnliches gilt für Organisationen, Institutionen und die Gesellschaft als Ganzes. Je besser das Realitätsprinzip in der Gesellschaft verankert ist, desto höher ist das Funktionsniveau derselben.
Eine Organisation die die Herausforderungen, denen sie ausgesetzt ist, nicht zur Kenntnis nimmt, wird ihren Organisationszweck zunehmend schlechter erfüllen, da notwendige Anpassungen unterbleiben. Für Organisationen ist die Orientierung am Realitätsprinzip jedoch schwieriger als für Individuen. Es reicht nicht aus, dass einzelne einen Anpassungsbedarf erkennen. Dieser muss auch in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, was eine entsprechende Koordination voraussetzt. In der Folge reicht es für Organisationen nicht aus, einmalig das gebotene zu erkennen. Realitätsorientierung kann nur durch kontinuierliche Anstrengungen aufrechterhalten werden.
Dass das Realitätsprinzip in der Gesellschaft verankert ist, ist historisch eher die Aufnahme. Es war die entscheidende Leistung der Aufklärung das Realitätsprinzip gesellschaftlich zu etablieren. Mit der Aufklärung entstand der Anspruch, dass das Handeln gesellschaftlicher Institutionen vom Einzelnen rational überprüft werden kann. Da nun Außenstehende das Handeln der Institutionen in Frage stellen können, lastet auf diesen ein Druck sich an der Realität zu orientieren. Auf diese Weise gelang es der Aufklärung die Gesellschaft auf ein höheres Funktionsniveau zu hieven.
Wie leicht zu sehen ist, besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Realitätsprinzip und der Eigendynamik des politischen Prozesses. Das Realitätsprinzip erfordert neue Erkenntnisse hinreichend zu würdigen, der politische Prozess erfordert diese im Rahmen der jeweiligen Ideologie zu interpretieren. Wenn die Erkenntnisse den Prämissen der Ideologie widersprechen, müssen die Angehörigen der Ideologie dies als einen politisch motivierten Angriff interpretieren und werden diesem mit politischen Mitteln begegnen. D.h. sie spielen ihre politischen Ressourcen aus, um die Verbreitung der Erkenntnisse zu unterbinden. Das ist der realitätsverachtende Charakter von Ideologie.
Obwohl wir seit der Aufklärung ein ungewöhnlich hohes Funktionsniveau der Gesellschaft und damit ungewöhnlich viel Wohlstand, Freiheit und Sicherheit genießen, befindet sich die Aufklärung unter Beschuss. Unter den Beobachtern des Zeitgeschehens dürft es als ausgemachte Sache gelten, dass sich die Werte der Aufklärung auf dem Rückzug befinden und ideologisches Denken zunehmend dominiert.
Erkennbar ist das unter anderem daran, dass der öffentliche Diskurs den Ansprüchen einer rationalen Auseinandersetzung in der Regel nicht genügt. Er scheitert typischerweise daran normative und empirische Aussagen voneinander zu trennen, und empirische Fragestellungen sinnvoll zu operationalisieren. Das Diskussionsziel ist es weniger zu einem Erkenntnisgewinn zu kommen, sondern dem Gegner der Diskussion nachzuweisen, dass er untragbare Positionen vertritt und somit vom Diskurs auszuschließen ist. Kurz der öffentliche Diskurs folgt nicht mehr einer rationalen, sondern einer politischen Logik.
Das wäre in einem begrenzten Rahmen legitim. Was jedoch verheerend ist, ist der Umstand das der Gesellschaft nach und nach die Fähigkeit abhandenkommt, zwischen einer rationalen und politischen Argumentation zu unterscheiden. Dies kommt dadurch zustande, dass die Fähigkeit zur Rationalen Argumentation zunehmen nicht mehr an die jüngere Generation vermittelt wird.
Der Kampf für Aufklärung bzw. allgemein eine rationale Ordnung konzentrierte sich auf Gegner die die Werte der Aufklärung explizit ablehnten. Die sind historisch der Absolutistische Obrigkeitsstaat und der totalitäre Staat. In der Folge ordnet die konventionelle Aufklärung die Akteure des Diskurses in eine falsche Dichotomie ein. Entweder bekenne sich ein Akteur zum rationalen Diskurs oder er verweigert ihn und versucht durch Gewalt seine Forderungen durchzusetzen. In der Gegenwart ist die Aufklärung jedoch durch einen Gegner neuen Typs herausgefordert: Der Postmodernismus.
Der Postmodernismus gibt vor einen rationalen Diskurs zu führen, bekämpft jedoch die Grundlagen der Rationalität und führt schließlich zu einer Politisierung des Diskurses. Der Postmodernismus macht zunächst den Glauben an eine mögliche Objektivität verächtlich, um dann ihre Gegner im Diskurs mit unlauteren Mitteln zu besiegen. Die Ursache dafür, dass sich die Postmoderne gegen die Aufklärung durchsetzen konnte ist, dass die Postmoderne perfekt an die Eigenlogik der Politik angepasst ist.
Dass das Funktionsniveau unserer Gesellschaft sinkt hat also ihre Ursache in einem Niedergang der Aufklärung, verursacht durch den Postmodernismus. Dieser führt zu einem Verlust der Fähigkeit rational zu argumentieren und zu einer Politisierung der gesellschaftliche Diskurs. In der Folge laufen die Entscheidungsbildungsprozessen von Institutionen und Organisationen nicht mehr realitätsorientiert ab, sondern ideologiekonform. Das führt schließlich dazu, dass diese ihren Zweck nur noch mangelhaft nachkommen.
Obwohl uns bewusst ist, dass der Niedergang der Aufklärung verheerend ist, können wir nicht einfach zur Aufklärung zurückgehen. Der Postmodernismus hat sich gegenüber der Aufklärung bereit als durchsetzungsfähig herausgestellt, eine Wiederholung des Konflikts würde lediglich zum gleichen Ergebnis führen, das wir heute haben. Um dem Postmodernismus zu begegnen muss die Aufklärung auf eine neue Basis gestellt werden.
Der Fehler der Aufklärung lag darin anzunehmen, dass Objektivität einfach so gegeben wäre. Zwar waren sich die Theoretiker der Aufklärung um die Grenzen der Objektivität bewusst, in der Praxis wurden diese jedoch ausgeblendet. Dadurch verlor der Rationale Diskurs an Überzeugungskraft. Wir benötigen also ein Verständnis dafür, dass Objektivität nicht einfach vorausgesetzt werden kann, sondern dass Objektivität immer wieder neu errungen werden muss.
Das Programm der Neuen Aufklärung hat epistemologische, diskurspraktische und politische Aspekte. Die Erkenntnistheorie an der wir uns orientieren, strahlt auf unser Diskursverhalten und unsere Politische Strategie aus. Daher haben die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit epistemologische Grundlagen. Ohne die Zuversicht, dass eine Verständigung mit dem politischen Gegner möglich ist, verkommt die Demokratie zu einer Wahldiktatur. Ohne die Intention Objektivität anzustreben wird aus dem Rechtsstaat Cargo-Kult-Rechtsprechung.
Diese Grundlagen werden durch den Postmodernismus in Frage gestellt. Hier wird die Möglichkeit universell gültiger Wahrheiten und Objektivität verneint. Um dem zu begegnen ist epistemologisch dem Vorurteil aufzuräumen, dass eine Letztbegründung unmöglich ist. Vielversprechende Ansätze findet man vor allem in der Phänomenologie, für die in der Lebenswelt und dem Bewusstsein der Ausgangpunkt für Erschließung der Wirklichkeit besteht. Dadurch wird es möglich die Bedingungen für Objektivität auf eine universelle Basis zu stellen, die die Eigenheiten der Subjekte mitberücksichtig.
Diskurspraktisch sind Strategien zu finden wie verhindert werden kann, dass der Diskurs zu eristische Machtspielen verkommt. Das hohe Funktionsniveau unserer Gesellschaft kann nur aufrechterhalten werden, wenn das bessere Argument wieder die notwendige Achtung findet. Das heißt, dass Versuche einen rationalen Diskurs auszuweichen oder zu sabotieren entschieden abgelehnt werden und bis hin zur gesellschaftlichen Ächtung führen müssen. Andererseits ist Objektivität nicht als etwas zu begreifen, was dem Diskurs vorrangeht, sondern erst in der Auseinandersetzung herausgearbeitet werden muss. Keine der Streiparteien ist ohne Vorurteil, jedoch kann das Vorurteil durch kritisches Hinterfragen beseitigt werden.
Politisch hat die neue Aufklärung zwei Aufgaben. Das Bildungssystem ist so zu reformieren, dass die kommenden Generationen wieder zum rationalen Diskurs befähigt werden und auf die Angriffe durch den Postmodernismus vorbereitet sind. Zum zweiten sind die Gesellschaftlichen Institutionen so zu reformieren, dass sie dem Realitätsprinzip gerecht werden. D.h. das ihr Handeln wieder rational hinterfragt werden kann. Für die Institution Politik läuft das auf eine Reform des Parteienstaates hinaus.
Die These der Aufklärung ist die Erkenntnis das Objektivität notwendig ist. Die Antithese der Postmoderne besteht in der Feststellung, dass Menschen nicht Objektiv sind. Es ist die Zentrale Einsicht der neuen Aufklärung, dass Objektivität hergestellt werden muss.
Juli 30, 2020 um 12:29 am
Danke für Deine ausführliche Analyse!
Mir scheint, dass Du ein wenig wirklichkeitsfremd analysierst. Z. B. ist eine der wesentlichen Entwicklungen der letzten 15 Jahre der Umschwenk von Inhalts-orientierter Politik hin zu Ämter-orientierter Politik.
Konkrete Beispiele: Anfang der 1970er Jahre, eine der wesentlichen Anliegen der damaligen Brandt-Regierung: Wir sollen diese neue Ost-Politik machen, diese neue Linie muss unbedingt durchgezogen werden. Hier ging es um konkrete Inhalte in Bezug auf die Beziehungen zum Ostblock.
Ich denke, dass diese Politik falsch war, aber ich habe großen Respekt vor diesem Projekt der damaligen Brandt-Regierung – sie wollten diese neue Ostpolitik, das war ihnen wichtig.
Kleiner Sprung nach vorne: Gleich nach der letzten Bundestagswahl, die SPD hat stark verloren und legt sich darauf fest, dass sie keine weitere Große Koalition mit der CDU eingehen will. Diese (voreilige) Entscheidung wird im November vom damaligen Parteivorstand nochmals bestätigt (ich glaube sogar einstimmig).
Finde ich sehr vernünftig. Doch gleich im neuen Jahr geht die SPD nochmalig eine große Koalition mit der CDU ein. Der Grund: politische Ämter für die Bonzen und Apparatschiks der SPD. Nix da mit Inhalten, nix da mit politischer Gestaltung. Wer weiß, wie der Wähler in der nächsten Wahl entscheidet? Also rette sich wer kann, und zwar in politische Ämter: die überdauern auch die nächste Wahl, und falls nicht, dann kriegt man entsprechende Diäten, Übergangsgelder und weitere Fortzahlungen.
Politik ist somit keine Frage der Inhalte mehr, sondern bloß noch eine Frage des Rent-Seeking. Es geht nur noch um die Kasse der politischen Klasse. Und sowas ist eben auch entscheidend für etwaige Koalitions-Verhandlungen zwischen potentiellen Regierungs-Parteien. Inhalte spielen da keine Rolle mehr. Es geht nur noch um die Posten in der politischen Koalition …
Und dieser Aspekt – es gibt natürlich noch weitere – zieht natürlich seine Kreise: da haben wir also alle möglichen Politiker, die in irgendwelchen Ämtern hängen oder dort hin streben, nicht weil sie bestimmte politische Inhalten voranbringen wollen, sondern weil sie mit Rent-Seeking beschäftigt sind. Und diese Leute müssen jetzt permanent dafür sorgen, dass sie in diesen Ämtern bleiben, oder dass sie noch weitere politische Ämter dazu bekommen. Hierfür ist ihnen jedes Mittel recht. Siehe z. B. den werten Herrn Lauterbach und sein Wirken in der Corona-Krise. Siehe z. B. einen Heiko M. und seine tollen Ideen gegen Fake News und Hass im Internet …
Kurz: ich denke, so ein bisschen Realismus könnte bei der Analyse nicht schaden. Das ganze Gerede oben von Aufklärung würde ich eher weglassen.
Juli 30, 2020 um 7:05 pm
Die Frage ist doch, warum die Politik in den 70er Jahren Sachorientierter war als heute. Sind die Politiker heute machtbesessener als damals? Wenn ja warum können sie machtbesessener Politiker heute eher durchsetzen als damals? M.E. liegt das daran, dass sachorientierte Argumente nicht mehr das Gehör finden, wie es eigentlich notwendig wäre, eben weil uns die Werte der Aufklärung verloren gegangen sind.