Die Legitimationskrise von Politik und Medien

Das Vertrauen in Politik und Medien ist zunehmend erschüttert. Die Parteien klagen über Mitgliederschwund und während die Volksparteien unter sinkender Zustimmung leiden, nimmt die Zahl relevanter Parteien, nach Zulauf durch „die Linke“ und in Bayern den „Freien Wähler“, zu. Auch am rechten Rand ist mit Bewegung zu rechnen, wie die zumindest zeitweilig erfolgreichen Versuche wie Schill-Partei und Pro-Bewegung zeigen.

Auch die Medien sind unter Druck gesetzt, das wachsende Gewicht des Internets vor allem bei jüngeren Menschen schmälert ihren Einfluss. Spätestens seit dem Eklat um Eva Hermann wird das böse Wort Gleichschaltung auch auf unsere Zeit übertragen. Bei dem Missstand, der diesem Vorwurf zugrunde liegt, handelt es sich um die Gegebenheit, dass das Denken der politischen und intellektuellen Eliten recht homogen ist (via Genderama) und abweichende Meinungen unterdrückt werden. Offenbar geht die Übereinstimmung der Bevölkerung mit der von den Eliten vertretenen Meinung verloren.

Diese Veränderung sehe ich jedoch weniger durch ein Umdenken in der Bevölkerung hervorgerufen, als durch eine Verengung der von den Eliten vertretenen Meinung. Symptome für diese Verengung sind das Kaltstellen der rechten Parteiflügel z.B. in der Bundes-CDU oder der Hessen-SPD und die Absurdität die der Kampf gegen Rechts angenommen hat. Die Dynamik der Verengung ergibt sich aus der linken Dominanz in Bildung und Medien, durch die abweichende Ideen aus den Eliten verdrängt werden kann, sowie dem Kampf verschiedener Netzwerke in den Parteien um Posten und Einfluss. Um in diesem Kampf bestehen zu können ist es für den Einzelnen unmöglich ein eigenständiges Profil aufzubauen, er muss seine Position der seines Netzwerks angleichen. Neue Ideen, die die veröffentliche Meinung in Frage stellen, wie Libertarismus, Maskulismus und die PU-Gemeinschaft, sind zwar auch vorhanden, aber lange nicht einflussreich genug, um eine breite Unzufriedenheit begründen zu können.

Die Position, auf die die verengte Meinung in den Eliten zuläuft, zu charakterisieren würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, einige Merkmale sein jedoch kurz angerissen: In ihrer Wirkung ist die veröffentlichte Meinung Antiaufklärung, statt das der Einzelne Ziel und Mittel seines Handelns selbst bestimmt, sollen diese von Politik und Medien vorgegeben werden. Besonders deutlich zeigt sich das am Programm des Gender-Mainstreaming. Eine gewisse Dialektik liegt darin, dass die Inhalte mit dem Anspruch der Aufklärung einhergehen. Es wird ein an Kulturrelativismus grenzender Universalismus vertreten, Partizipation ist ein zentraler Wert des Establishments. Dem Anspruch wird das linke Establishment nicht gerecht, meist wird der Universalismus durch einseitige Parteinahme für vermeintlich benachteiligte Gruppen ersetzt. Statt durch Partizipation ist die politische Meinungsbildung von Spezialistentum und Fachgremien geprägt. Festzuhalten ist, dass mit dem vorherrschenden Gedankengut, die Probleme der Gesellschaft nicht gelöst werden können, da es anstelle sachlicher Lösungssuche ideologische Propaganda verlangt und dies voraussichtlich zu wachsender Unzufriedenheit führen wird.

Das Gerede von Politikverdrossenheit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ähnliche Klagen und Hoffnungen schon sehr lange gibt. Politikverdrossenheit ist seit Anfang der Neunziger  Jahren Thema der Politikwissenschaft, zuvor spielte eine Debatte um Unregierenbarkeit eine ähnliche Rolle (beides siehe Kai Arzheimer, Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes), Mitte der Siebziger hegten Konservative  Hoffnung auf eine Tendenzwende die bis heute nicht eingetreten ist (Karlheinz Weissmann, Das konservative Minimum). Es hat sich gezeigt, dass die Opposition zum Establishment zu schwach war, um eine Wende herbeizuführen.

Eine konstante Unzufriedenheit mit der Politik kann den Libertären nicht wundern, ist der Staat als Mittel zum Lösen von Problemen ungeeignet und muss die in ihn gesetzten Erwartungen systematisch enttäuschen. Hinzukommt das Eisverkäufer-am-Strand-Problem, wegen dem die von der Bevölkerung und den Parteien vertretene Meinung dauerhaft auseinander liegen. Nichtsdestotrotz geben einige neuere Entwicklungen Anlass zur Hoffnung. Zunächst ermöglicht die Verbreitung von Internetanschlüssen einen Bürgerjournalismus neuer Qualität, der Positionen unbeeinflusst durch die Schleusenwächter (frei nach Boris Eichler und Michael Miersch) verbreiten kann. Dann führen die Probleme, die Standartetatismus und Umerziehungsfeminismus nachsichziehen, dazu, dass immer mehr Menschen die üblichen Konzepte in Frage stellen.

Angesichts der sich zuspitzenden Entwicklung, neue Kanäle für kritische Meinungen einerseits, weitere Verengung des Paradigmas der Eliten andererseits, wage ich die Prognose, dass sich eine Elite, die an den festgefahrenen Vorstellungen festhält, sich nicht halten kann. Über kurz oder lang wird es zu Veränderungen kommen. Diese können drei verschiedene Formen annehmen: zunächst besteht die Möglichkeit das sich die Eliten selbst an die Situation anpassen und von ihr ausgehend neue Ideen aufgegriffen und entwickelt werden. Dies halte ich für eine eher unwahrscheinliche Variante, da die Prozesse die in die Legitimationskrise geführt haben weiterhin wirksam sind und ein Umdenken verhindern werden, am ehesten ist solch ein Verhalten von ehemals konservativen und liberalen Medien zu erwarten. Die zweite Möglichkeit ist, dass es zu einem friedlichen Elitenaustauch kommen wird. Die Medien, die dem alten Paradigma genügen werden dann an Reichweite verlieren, neue werden die sich auftuende Lücke füllen. In den Parteien kommt eine neue Generation an die Macht, Parteien die diesen Wechsel nicht mit machen verlieren an Bedeutung. Schließlich könnten die alten Eliten der Versuchung erliegen mit Zwangsmaßnahmen ihre Vorherschafft zu behaupten und Demokratie und Meinungsfreiheit faktisch abschaffen. Die Entwicklung der EU und Überlegungen zur Internetzensur gehen in diese Richtung. In diesem Fall wird sich eine Situation ähnlich dem Vormärz aufbauen und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen gewaltsamen Umsturz ergeben. Gemeinsam ist den letzten beiden Szenarien, dass es zu einem Kulturkampf kommt, der einen mehr oder weniger geschlossenen Gegenentwurf erfordert. In diesen Gegenentwurf libertäre Gedanken unterzubringen ist die große Change, die die kommende Entwicklung verspricht.

7 Antworten to “Die Legitimationskrise von Politik und Medien”

  1. Markus Says:

    Hierzu paßt das neue Buch des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim:

    http://www.randomhouse.de/book/edition.jsp?edi=264146
    Hans Herbert von Arnim – Die Deutschlandakte – C. Bertelsmann

    Es sind aber nicht nur die „linken“ Politiker (oder die, die sich dafür halten), die daran Mitschuld sind, daß in diesem Land seit geraumer Zeit so einiges schiefläuft. Die Konservativen und auch die Liberalen sind da nicht viel besser. Ob eine Radikalkur – gleich welcher politischer Ausrichtung – hier wirklich Abhilfe schaffen könnte, wage ich zu bezweiflen.

  2. Michel Says:

    Dem Eindruck von Klappentext nach zu urteilen, behandelt Hans Herbert von Arnim eher den ganz normalen etatistischen Unsinn, der immer anzutreffen ist, wenn Behörden in die Wirtschaft rein regieren können. Den halte ich für unabhängig von dem vorherrschenden Weltbild und der politischen Kultur.
    Wenn ich vom linken Establishment spreche meine ich ausdrücklich auch die sogenannten konservativen und liberalen Parteien und Blätter. Meine Kritik besteht ja gerad darin, dass sich diese der linken Meinungsführerschaft unterordnen und keine eigenen Gegenentwürfe mehr anbieten können. Eben die Verengung dessen was vertreten werden darf. Union und FDP stellen beispielsweise Gleichstellung und Gendermainstreaming nicht in Frage, eine gewisse von der Leyen treibt diese Vorhaben sogar energisch voran. In der Energiepolitik das gleiche Bild, „Konservative“ und Liberale halten selbst regenerative Energie für förderungswürdig.
    Mit Radikalkur tust du meinen Beitrag unrecht, mir geht es gerade darum zu zeigen, dass sich unsere Eliten radikalisieren und nicht das Volk. Wenn die Politik überlegt, wie sie unliebsame Meinungen unterdrücken kann und dabei sogar auf die Parallelpolizei Antifa zurückgreift (Antiislamisten Konferenz), dann ist sicher nicht die Meinung der Bevölkerung das Problem.

  3. Apokryphe Says:

    das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Medien ist für unsere Eliten kein Problem.
    Die niedrigen Wahlbeteiligungen sind sogar ein Geschenk für alle Weiterwurstler.

    Unsere lieben Eliten bekommen erst ein Problem, wenn die Bürger es schaffen, sich unüberhörbar zu artikulieren ..

    „gegen Demokraten, helfen Antifa-Soldaten“

  4. Markus Says:

    @ Michel

    v. Arnim ist bestimmt kein politischer Linker, sondern seine Kritik an Politik und Wirtschaft kommt eher aus der liberal-konservativen Ecke.

    Wo du ein linkes Establishment am Werke siehst, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn du damit den übertriebenen Feminismus meinst, könnte man vielleicht noch zustimmen, aber warum sollen Konservative und Liberale regenerative Energie nicht auch fördern dürfen?

    Klar ist aber, daß die herrschende Politik sich im Zuge der „Reformwellen“ und vor allem vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Wirtschaftskrise „radikalisieren“ wird. Bleibt nur abzuwarten, wie lange das Volk noch stillhält und in welche politische Richtung es sich dann bewegen wird.

  5. Michel Says:

    @Apokryphe: Ganz recht ein Problem an sich ist das nicht, aber es zeigt das Potenzial da ist.

    @Markus: Als Links hätte ich v. Arnim auch nicht zwangsläufig eingeordnet, sein Thema ist typisch für den liberalen Diskurs.
    Die Frage warum Konservative und Liberale regenerative Energie nicht fördern dürfen, gebe ich zurück, warum macht es Sinn regenerative Energie zu fördern?
    Das Rumgewurschtel unserer Politik würde ich nicht als Reformen bezeichnen. Aber du hast schon recht die Gefahr einer sozialistischen Machtergreifung besteht tatsächlich.

  6. Markus Says:

    @ Michel

    Unter Reformen verstehe auch ich etwas anderes als das, was gegenwärtig abläuft. Es gibt aber noch andere politisch-extremistische Gefahren für das Gemeinwesen als eine vermeintlich bevorstehende „sozialistische Machtergreifung“ wie z.B. eine „faschistoide Wirtschaftsdiktatur“.

    Was das Umweltthema anbetrifft, meine ich, daß es vernünftig ist, sich für den Erhalt der Natur – oder wer es lieber hört: der Schöpfung – einzusetzen.

  7. Congratulations, Mr Trump | Freiheit und Optimismus Says:

    […] den Sexismusvorwuft überlebt. Dass es nicht gelungen ist Trump zu verhindern, zeigt wie weit die Legitimationskrise von Politik und Medien bereits fortgeschritten […]

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