Freiheit und Optimismus

Zumindest war es mir nicht möglich gestern Abend einige wichtige Ideen des Anarchokapitalismus in dieser Zeit zu vermitteln. Der Hintergrund der Geschichte ist folgender: Seit einiger Zeit versuche ich meine rhetorischen Fertigkeiten in einem Debattierclub zu verbessern. Dort treten wöchentlich verschiedene Redner gegeneinander an, die versuchen die Juroren bzw. das Publikum von ihrer Position in der jeweiligen Fragestellung zu überzeugen. Die Debatten werden durch ein bestimmtes Format strukturiert, in erster Linie heißt das, dass die Redner in zugewiesenen Rollen debattieren. In unserem Fall ist das Format die offene Parlamentarische Debatte (OPD). OPD hat die Besonderheit, dass es neben der Pro- und Contrafraktion, also den Rednern die sich vor Beginn der Debatte festgelegt haben ob sie im Sinne der Fragestellung oder ihr entgegen argumentieren, auch freie Redner gibt. Freie Redner können sich im Laufe der Debatte entscheiden welche Seite sie unterstützen und sind nicht an die Fraktionsdisziplin gebunden, können also eine Argumentation vertreten, die von der der unterstützten Fraktion abweicht, müssen sich aber in der ersten Minute ihrer Rede positionieren. Fraktionsredner haben sieben Minuten Zeit für ihre Rede, frei Redner dreieinhalb.

Thema am gestrigen Abend war „Sollen Steuern durch Spenden ersetzt werden?“ Eine Fragestellung die sich hervorragend dazu geeignet hätte, auch anarchokapitalistischen Gedankengut einfließen zu lassen. Offenbar ist mir das gestern Abend misslungen. Meine Rolle war die eines freien Redners. Dazu hatte ich mich entschieden, weil ich noch dabei bin eine Erkältung auszukurieren und ich mir nicht zumuten wollte, sieben Minuten zu reden. Die Position war insofern günstig, dass sie mir erlaubt hat die Profraktion „rechts“ zu überholen und nicht nur die Legitimität von Steuern selbst, sondern aller staatlichen Zwangsmaßnahmen anzugreifen. Leider musste ich feststellen, dass 3 Minuten 30 zu knapp sind, um zumindest einen Grundgedanken zur Delegitimation zu vermitteln.

Mein Plan war es erst auf einer prinzipiellen Ebene den Staat als abstrakte Ordnung zu dekonstruieren und dann Beispiele für negative Folgen der Verwendung von Steuergeldern zu benennen, um so die Legitimation von Steuern zu untergraben. Außerdem hatte ich vor die die negativen Folgen anderer Finanzierungsmöglichkeiten, also Monopole (allen voran das Geldmonopol), Zölle und das Übertragen von Kosten auf Private wenigstens zu erwähnen, um so zu verdeutlichen inwiefern meine Position über die der Profraktion hinausgeht.

Um in die Rede einzusteigen griff ich Bilder auf, die in der Debatte bereits gefallen sind: „Steuern sind Enteignung“ und der Antrag versucht das Verhältnis von Bürger zu Staat zu verändern und habe zu diesen Momenten die Stellung bezogen, dass ich voll hinter diesen Prinzipen stehe, mir der Antrag jedoch nicht weitgenug gehe. Das Thema Verhältnis Bürger zu Staat diente mir dazu auf einen Angriff auf die Idee der Staat sei eine Juristische Person mit eigenen Rechten überzuleiten. Diese Juristische Person sei eine Illusion und vom Prinzip her damit zu vergleichen, dass eine Gruppe von Menschen sich zusammenschließt und von einem willkürlich ausgewählten Fremden, der zum Mitglied erhoben wird, Steuern verlangt. Abzulesen sei der Illusionscharakter daran, dass die Entscheidung des Staates nicht das Ergebnis eines volonté générale ist, sondern immer auf die Entscheidung einzelner zurückzuführen ist. Die Art der Entscheidungsfindung sei mit der Universalität des Rechts unvereinbar, da wir zwei Gruppen haben, eine die Steuern zahlt und eine die über die Verwendung der Steuermittel bestimmt, die ungleich behandelt werden.

Daran anschließend habe ich als negativen Folgen dieses Verhältnisses benannt, dass Menschen dazu gezwungen werden können, Maßnahmen zu unterstützen, die ihren Interessen diamental entgegenstehen. Diesen Gedanken vertiefte ich dann an den Beispielen von Landwirtschaftssubvention und ihren negativen Auswirkungen für die Entwicklung armer Gesellschaften sowie dem Krieg in Afghanistan. Nachdem ich diesen Aspekt abgehandelt hatte, war meine Zeit auch schon vorbei. Zu den Punkten bürokratische Ineffizienz und der Schädlichkeit anderer Finanzierungsmöglichkeiten bin ich leider nicht mehr gekommen.

Die ganze Argumentation war also recht straff und ich musste darauf verzichten die Struktur meiner Argumentation anzukündigen oder einige große Namen (Rothbard, tripple-H) fallen zu lassen, um wenigstens die Hauptlinie der Argumentation in der knappen Zeit unterzubringen. Etwa nach einem Drittel der Zeit kamen zwei Zwischenfragen, einmal auf welcher Seite ich nun stehe und die zweite inwiefern ich über die Position der Profraktion hinausgehe. Diese Zwischenfragen hätten mir schon anzeigen müssen, dass etwas nicht stimmt. Sie kamen jedoch zu einen Zeitpunkt an dem ich nichts mehr an meiner Rede ändern konnte, sonder das Konzept, das ich erarbeitet hatte durchziehen musste.

Zu meiner Überraschung wurde die Rede sehr schlecht bewertet. 36 Punkte, die nächst schlechtesten Reden lagen bei 40 und 41. Wirklich gute Reden fingen bei 45 Punkten an. Der Hauptkritikpunkt war, dass meine Zuhörer nicht ausmachen konnten, wo ich mich positioniert hatte und lediglich der Sinn der zuletzt genannten Punkte erkannt wurde, also dass Menschen dazu gezwungen werden können, Maßnahmen zu unterstützen, die ihren Interessen diamental entgegenstehen. Diese Kritik war nun wiederum für mich unverständlich, weil ich eigentlich dachte, mich wiederholt und deutlich positioniert zu haben.

Woran lag es, das Rede und Kritik auf so viel gegenseitiges Unverständnis stießen? Ich vermute, dass es daran lag, dass eine Basis von Begriffen gefehlt hat, die in gleicher Weise emotional besetzt werden. Um jemanden davon überzeugen, dass eine Maßnahme sinnvoll bzw. schädlich ist, muss man zeigen, dass die Maßnahme mit emotional besetzten Begriffen übereinstimmt bzw. ihnen widerspricht. Das wohl beliebteste Beispiel für  emotional besetzte Begriffe, die auf solche Weise verwendet werden, ist Solidarität. Wenn jemand der Meinung ist Xyz sei mit einer solidarischen Gesellschaft unvereinbar, fragt keiner mehr, ob die betreffende Person für oder gegen Xyz ist.

In meiner Rede hat die Universalität des Rechts diese Funktion eingenommen. Für mich und ich hoffe für die meisten anderen Liberalen auch ist die Universalität des Rechts ein extrem positiv besetzter Begriff. Das hat sicherlich durch die intensive Beschäftigung mit rechtsphilosophischen Fragen so entwickelt. Hayek setzt in „die Verfassung der Freiheit“ die Freiheit mit der Universalität des Rechts gleich. Alle Moralbegründungen beruhen auf vergleichbaren Universalitäts- bzw. Verallgemeinerungsprinzipen, siehe der kategorische Imperativ: „Handle nur nach derjenigen Maxime, von der du wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde!“(Hervorhebung von mir) Die Sklaverei wurde abgeschafft, weil sich die Überzeugung herausgearbeitet hat, dass alle Menschen die gleichen Rechte zukommen. Ohne die Universalität des Rechts bleibt nur die Willkür.

Meine Zuhörer konnten diesen Zusammenhang offenbar nicht herstellen. Es war natürlich ein Fehler von mir davon auszugehen, dass sie die ähnliche Assoziationen haben, allerdings hätte ich mir an der entsprechenden Stelle doch eine Zwischenfrage gewünscht, denn entweder war unklar was die Universalität des Rechts bedeutet oder welche Implikationen ihre Verletzung mit sich bringt. Soviel Hohlschuld fordere ich ein. Die Lehre die ich aus der Debatte gezogen habe ist, dass wenn ich mich in der Argumentation auf zentrale liberale Themen stützte, erst einmal die notwendige Vorarbeit leiste in der ich die Wichtigkeit dieser Themen herausstelle.

Für den Liberalismus bedeutet der Mangel an positiv besetzten Begriffen, auf die die eigene Argumentation gestützt werden kann, einen enormen strategischen Nachteil. Entsprechend wichtig ist es dem abzuhelfen. Mehr Rechtsphilosophie in der öffentlichen Debatte!

Schlagwörter: Aufklärung, Rechtsphilosophie, Streitkultur

This entry was posted on November 27, 2009 at 2:21 am and is filed under Autobiographie, Strategie. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.