Archive for April 2009

Rechtsvorstellungen in den Weltanschauungen – Eins, die Linken

April 22, 2009

In dem heutigen Beitrag werde ich mit der Frage beschäftigen, wie der Begriff des Rechts in den verschiedenen Weltanschauungen aufgefasst wird. Am einfachsten ist die Linke Ansicht zu begreifen. Das Ideal ist die herrschaftsfreie Gesellschaft, sodass das Recht nicht aufgezwungen werden darf. Die Rechtsnormen müssen also durch den Konsens bestimmt werden. Die Betroffenen sollen an der Rechtsetzung direkt beteiligt sein (Partizipation). Diese Vorstellung beruht auf dem optimistischen Menschenbild, dass „der Mensch grundsätzlich zur Basisdemokratie und Herrschaftslosigkeit fähig ist“.

Linke gehen davon aus, dass die Menschen in einer gerechten Gesellschaft enormen Aufwand betreiben, um Konsens zu finden. So etwa, dass sich jeder mehrere Stunden täglich an politischen Diskussionen beteiligt, wie das einige Entwürfe zur Rätedemokratie vorsehen. Sie sind zu diesem Aufwand bereit, da sie politisches Engagement selbst als erfüllend wahrnehmen und diese Präferenz auch anderen unterstellen. Das große Gewicht der Prozesse, die den Konsens herbeiführen sollen, hat oft zur Folge, dass Möglichkeiten Koexistenz zu verwirklichen fehlen, sollte der Konsens nicht erreicht werden. Das führte beispielsweise zum Scheitern des Anarchismuskongress in Berlin.

Neben dem Konsenskriterium gibt es im linken Denken noch weitere Aspekte, die das Rechtsempfinden prägen. Besonders deutlich wird das im Feminismus, sehen wir uns hier das Konzept der Definitionsmacht genauer an. Unter Definitionsmacht verstehen Linke, das Recht von Frauen „einen Täter zu markieren ohne für die Beweislast verantwortlich zu sein.“ Feministen begründen sie offiziell damit, dass nur so der Freispruch von Vergewaltigern auf Grund der Unschuldsvermutung verhindert werden könne. Effektiv würde sie jedoch jedem Mann, der seine Sexualität ausleben will, einem unzumutbaren Risiko aussetzen und Frauen in jeglichen Auseinandersetzungen mit Männern die Oberhand geben, was sogar unter Autonomen kontrovers diskutiert wird.

Es sind meines Erachtens zwei Gründe denkbar, wegen denen Linke Definitionsmacht fordern könnten. Zum einen das sie ihre eigne Propaganda glauben und annehmen, dass Frauen benachteiligt sind und Definitionsmacht diese Benachteiligung beseitigen oder begrenzen könnte, zum anderen, dass sie sich von der Definitionsmacht erhoffen, die Männlichkeit endgültig zu beseitigen. Warum dies Linken erstrebenswert halten könnten, habe ich bereits in einem früheren Beitrag erwähnt: Einige Aspekte der Männlichkeit sind mit einer egalitären Gesellschaft unvereinbar. Beiden Gründen liegt also das gleiche Motiv zugrunde, das Recht ist so zugestalten, dass es das Ziel einer egalitären Gesellschaft fördert. Durch eine solche Rechtsauffassung kann Gewaltausübung nicht begrenzt werden, was sich eindrucksvoll in der Geschichte linker Experimente und Politik zeigt.

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Wie Etatismus zu Geschichtsfälschung führt

April 3, 2009

Wir sind es gewohnt, dass Politiker nutzlose und kontraproduktive Maßnahmen ergreifen, um ihre Reputation zu verbessern oder auch nur zu bewahren. Die Rechtfertigung für dieses Tun besteht oft in mehr als zweifelhaften Begründungen. Selten stellt man sich jedoch die Frage, wie sich der Aktionismus vergangener Tage auf unser Geschichtsbild auswirkt. Es gibt einen Fall, in dem politischer Aktionismus zu langanhaltenden Vorurteilen geführt hat, das ist das Ende der Amerikanischen Free Banking Ära.

Im Jahr 1837 zog sich die Bundesregierung aus der Bankregulierung zurück. Worauf hin sich in den Einzelstaaten sehr unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen für das Bankwesen geschaffen wurden. Einige Staaten verabschiedeten sogenannte Free Banking Gesetzte, die es fast jedem erlaubten Banken zu gründen, die eigene Noten herausgeben konnten. Der Staaten konnte es sich jedoch nicht nehmen, die Banken zu ihrer Finanzierung nutzbar zu machen. So schrieben sie ihnen üblicherweise vor, welche Sicherheiten sie für ihre Banknoten hinterlegen mussten. Oft waren die Anleihen der Staaten die einzige akzeptierte Sicherheit. Auf diese Weise war das finanzielle Überleben der Banken mit der Bonität einzelner Staaten verknüpft. Als am Vorabend des Sezessionskrieges die Kurse für Anleihe der Grenzstaaten einbrachen, kam es in einer Reihe von Staaten zu einer Vielzahl an Bankzusammenbrüchen. Natürlich wurden solche Ereignisse nicht zum Anlass, die Einschränkungen auf bestimmte Sicherheiten zu hinterfragen, stattdessen machten die Politik und ihre Hofberichterstatter das sogenannte Wildcat Banking verantwortlich, also betrügerische und riskante Geschäftspraktiken. Genauere Untersuchungen haben gezeigt, dass Wildcat Banking kaum nennenswerte Ausmaße erreichte. 1863 wurde ein System zentralstaatlich organisierter Banken geschaffen, das die „freien“ Banken ablöste. (Nachgeholfen wurde mit einer Steuer auf Free Banking Banknoten.)

Der Hoax, Wildcat Banking sei für das Scheitern vieler Finanzsysteme verantwortlich, sollte jedoch weite Kreise ziehen. Bis heute wird die Erfahrung mit der US Free Banking Ära als Beleg herangezogen, dass das Bankgeschäft in sich instabil ist und reguliert werden müsse. Das obwohl diese Belege offenbar ein Produkt der damaligen politischen Auseinandersetzung waren und das obwohl bis heute kein überzeugendes theoretischen Modell vorgelegt werden konnte, das diese Instabilität erklärt. Man kann sich leicht vorstellen, wie ähnliche Vorgänge unsere Vorstellung der Geschichte auch in anderen Fragen verfälschten.

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