Die Art wie mit Zypern umgegangen wird ist schwer nachzuvollziehen. Es wirkt fast so, als ob hier versucht wird bewusst einen möglichst hohen Schaden zu verursachen. Im Politiksprech werden nun die Inhaber von Bankeinlagen „an der Rettung des Banksystems beteiligt“, also enteignet. Man muss sich die langfristigen Schäden vor Augen halten, die das mit sich bringt: Um dem Risiko möglicher Enteignung zu entgehen, werden die Untertanen Europas versuchen ihr Vermögen so zu gestalten, dass es dem Zugriff des Staates möglichst gut entzogen ist. Es zum Beispiel im Ausland anlegen oder in anonymen Anlageformen wie Bitcoin oder Gold. Wenn die Kosten dafür zu teuer sind, werden sie vermutlich ihre Sparanstrengungen vermindern. Insbesondere erwarte ich, dass wieder verstärkt Kapital aus den Krisenstaaten abfließt und ihre Erholung damit in noch weitere Ferne rückt. Dies dürfte man an den Traget-Salden der nächsten Monate ablesen können.
Auch kurzfristig war der Plan extrem riskant, nicht nur stößt er auf so starken Wiederstand, dass er droht komplett zu scheitern. Er hätte auch dazu führen können, dass die Untertanen anderer Krisenstaaten ihre Einlagen in Sicherheit bringen und hätte damit einen großflächigen Zusammenbruch von Banken ausgelöst. Weltweit sanken die Aktienmärke aus Furcht vor diesem Ereignis und erholten sich teilweise, nachdem sich abzeichnet, dass es ausbleibt.
Schwerer dürfte der politische Schaden sein. Ohne Not wurde die vertragsgemäße Verteilung der Risiken durchbrochen: Die Gläubiger der Banken müssen Verluste tragen, die Eigentümer nicht. Die Verluste treffen also diejenigen, die die Risiken weder kennen, noch beeinflussen können. Für den Kunden einer solide wirtschaftenden Bank ist das besonders bitter, da er zur Haftung für Risiken herangezogen wird, mit denen er nichts zu tun hat und die er vielleicht sogar bewusst vermieden hat. Das ist die besondere Willkür dieser Enteignungen. Wer spart und klug investiert wird bestraft, wer sein Geld verprasst oder verspekuliert kommt davon. Die politische Klasse hat wieder einmal gezeigt, dass sie bereit ist, sich über alles hinwegzusetzen was Recht und Billig ist und vergrößert damit die Kluft zwischen sich und ihren Untertanen.
Damit aber nicht genug: Bankeinlagen sind eine der sichersten Anlageformen überhaupt und erfüllen damit einen bestimmten Zweck in der Finanzplanung der Einzelnen. Dadurch, dass den Bankeinlagen künstlich Risiken aufgeladen werden, können sie diesen Zweck nur noch unzureichend erfüllen. Damit wird die Ausführung der persönlichen Finanzpläne ein Stück weit vereitelt. Ich würde soweit gehen zu sagen, dass Enteignungen Teile der Lebensgestaltung der Einzelnen gefährden.
Die Apologeten der Enteignungen verweisen zum einen darauf, dass ohne das „Rettungspacket“ die Zyprer wesentlich mehr verlieren würden, zum anderen dass es viele Steuerflüchtige und “Reiche“ trifft und daher gerecht sei. Den ersten Punkt widerspreche ich, da die Bankkunden sicher besser geschützt wären, wenn die Eigentümer und nachrangig besicherten Gläubiger die ersten Verluste tragen. Desweiteren ist es gar nicht sicher, dass es für das Land wirklich besser ist, einen unbezahlbaren Schuldenberg vorsich her zu schleppen. Das schlimmste, das der politischen Klasse passieren kann, ist, dass ein Land aus der Eurozone austritt und sich zügig erholt, so wie es Island vorgemacht hat. Den zweiten Punkt widerspreche ich, da er darauf hinausläuft, dass die Zyprer in kollektive Haftung genommen werden, die nicht durch die Verfehlung Einzelner gerechtfertigt werden kann.
Ein Grund, aus dem Schäuble Zypern die Enteignungen aufgezwungen hat, ist naheliegend: Er will den Finanzplatz Zypern auf Dauer beschädigen und damit eine Steueroase trockenlegen. Um dieses Ziel zu erreichen geht er, wie oben beschrieben, extreme Risiken ein und verursacht enorme Schäden. Er ist für mich ein verantwortungsloser Zocker.
Freiheit und Optimismus 