In ihrer Sulzbacher Rede analysiert Frau von der Leyen am Beispiel der Internetfilter, wie Politik heute funktioniert. So viel Ehrlichkeit und Niveau habe ich kaum erwartet.
(via Genderama)
Archive for August 2009
Frau von der Leyen über den modernen Politikbetrieb
August 26, 2009Wie würde Free Banking heute aussehen?
August 11, 2009Wir haben ein Finanzsystem das regelmäßig zu schweren Krisen führt. Durch die aktuelle Krise ist dieses Problem wieder deutlicher ins Bewusstsein gerückt und das Nachdenken über Alternativen, insbesondere Free Banking gewinnt wieder an Stärke. Während ich mit letzteren sehr zufrieden bin, gibt es einen Punkt der mich sehr stört. Das ist das sich unter den Verfechtern der Bankfreiheit sich eine Free Banking Theorie breitmacht, die von Ökonomen kaum ernst genommen werden kann. Ich rede von der besonders von Neo Austrains hochgehaltenen These, dass mit den Eingriffen der Staaten auch das Teilreservesystem beendet würde und Gold wieder zum eigentlichen Zahlungsmittel wird. Wie sich ein Finanzwesen unter Bankfreiheit genau entwickelt weiß mit Sicherheit niemand, dennoch hat sich in diesen Punkt bei einigen ein gewisser Dogmatismus gebildet. Dass auf das Teilreservesystem verzichtet würde, halte ich für sehr unwahrscheinlich und den meisten Menschen mit ökonomischer Vorbildung dürfte der Gedanke sogar abwegig vorkommen, sodass meines Erachtens dem Free Banking-Gedanken Schaden entsteht, wenn man sich genau auf diese Variante fest legt.
In der Free Banking Theorie gab es verschiedene Spekulationen wie sich Free Banking heute auswirken würde auf eine Auswahl werde ich im Folgenden näher eingehen und diese kommentieren. Wer mit der Free Banking Idee nur wenig vertraut ist dürfe im entsprechenden Wikipediaartikel, dessen Inhalte zum größtenteils aus meiner Feder stammt, die wichtigsten Grundlagen finden.
Die Ansicht der Neoaustrians wird beispielsweise in J.G. Hülsmanns ‚Die Ethik der Geldproduktion‘ S.110 ff. dargestellt. Hülsmann zufolge begaben sich die ersten Banking eigentlich Geldlagerhäuser in die Illegalität als sie mehr Noten in Umlaufbrachten, als sie mit dem Gold in ihrer Kasse hätten begleichen können. Dieses Vorgehen wurde von den Staaten später Legalisiert, sei jedoch objektiv gesehen Betrug, wenn die Marktteilnehmer nicht hinreichend über sie aufgeklärt würden. Das Teilreserveverfahren habe negative Auswirkungen es führt zu Inflation und schwört das Risiko von Bank Runs herauf. Ähnlich wie Teilreservebanknoten funktionieren Sichteinlagen, die als Zahlungsmittel verwendet werden können, ihren Wert jedoch dadurch erhalten, dass sie in eigentliches Geld umgewandelt werden können. Hier argumentieren die Neoaustrians, dass das gegen Eigentum verstoßen wird, da sich sowohl die Person, die die Sichteinlagen hält, als auch diejenige, an die das an die Bank geliehene Geld weiterverliehen wird, sich für die Eigentümer des Geldes halten.
Der Einwand das Teilreservesystem verstoße gegen Rechte lässt sich kaum aufrechterhalten. Ist die Praxis verbreitet kann man davon ausgehen, dass die Halter von Teilreservenoten ihr stillschweigendes Einverständnis gegeben haben. Im Fall der Sichteinlagen ist der Fall noch eindeutiger, die Verantwortung ob sie als Geld fungieren können, liegt nicht bei den Banken, die dazu höchstens Beihilfe geben, sondern bei denjenigen die es zulassen, dass ihre Forderungen mit Sichteinlagen beglichen werden. Da sie Sichteinlagen anstelle von Geld akzeptieren liegt auch kein Verstoß gegen Eigentumsrechte vor.
Auch die negativen Folgen relativieren sich bei näheren hinsehen. Zur Inflation führt das Teilreserveverfahren wenn es eingeführt wird und während es läuft führt es dazu, dass sich die Geldmenge stärker bewegt, als es in einem System mit Vollreserve der Fall wäre. Aber diese Bewegungen der Geldmenge können notwendig sein, um den Wert des Geldes stabil zu halten. In einem System mit Vollreserve gibt es keinen Mechanismus mit dem die Geldmenge mit der Nachfrage nach Kassenhaltung abgeglichen werden kann, versuchen die Menschen in Zeiten von Unsicherheit die Kassenhaltung auszuweiten muss der Wert Geldes steigen. Deflation und eine Verzerrung der Wirtschaftstruktur sind die Folge. Das Risiko von Bank Runs kann mit sogenannten
Optionsklausen ausgeschlossen werden. Durch solche Klausen geben sich die Banken das Recht die Auszahlung von Noten aufzuschieben, müssen dafür jedoch einen festgelegten Zins zahlen. Durch Optionsklauseln sind Banken vor dem Risiko gefeilt illiquide zu werden, solange ihre Bilanzen ausgeglichen bleiben.
Kevin Dowd beschreibt in Laissez-Faire Banking S.62 ff. eine Entwicklung die das Finanzsystem ausgehend vom Teilreservesystem nehmen könnte. In einem ersten Schritt würde Noten zunehmend nicht gegen Gold sondern gegen andere Anlageformen eingelöst, etwa Forderungen gegenüber anderen Banken oder Firmen. Die Öffentlichkeit würde das akzeptieren solange die angebotenen Anlageformen wertstabil und als Zahlungsmittel akzeptiert seien. Sie würde diese sogar dem Gold vorziehen, da sie einfacher zu handhaben sind. Die Banken haben zunächst den Vorteil, dass es billiger ist solche Rückzahlungsmedien (redemption medium) aufzubewahren als Gold. Bedeutender ist, dass die Banken die Rückzahlungsmedien auf breiteren Märkten einkaufen können und es ihnen möglich ist, mit ihren Noten höhere Preise als die Parität zum Goldpreis zu zahlen. Mit ihren Noten weniger Gold zu kaufen als es dem Nennwert entspricht ist den Banken vertraglich untersagt, da sie den Wert der Noten zum Gold stabil halten müssen. Die Wahrscheinlichkeit das sie auf den Märken neue Tilgungsmedien einkaufen können steigt, was den Banken ermöglicht die Reservequote zurückzufahren. Für die Volkswirtschaft als Ganzes ist ein solcher Schritt positiv, da das Finanzsystem auf großflächige Rückzahlungsforderungen nicht mehr mit dem Anheben der Zinsen reagieren muss, was negative ökonomische Auswirkungen hätte.
In einem zweiten Schritt kann die Verpflichtung Noten gegen Gold einzutauschen gegen die Verpflichtung ersetzt werden, Noten gegen Finanzinstrumente mit dem gleichen Wert von Gold einzutauschen. Einer solchen Verpflichtung können die Banken nachkommen in dem sie am Goldmarkt oder billiger am Futuremarkt für Gold intervenieren. Wenn eine Bank mehr Noten ausgibt als von anderen gehalten werden würde (Geld überemittiert), wird das den Wert der Noten senken; davon wird schließlich auch das Austauschverhältnis von Noten und Gold betroffen sein. Durch geeignete Geschäfte auf den Goldmärkten müsste die Bank das Austauschverhältnis wieder stabilisieren. Durch solche Geschäfte wird die Anzahl ausstehender Noten (also Verbindlichkeiten der Bank) reduziert, zugleich müsste sie Aktiva verkaufen, um die Geschäfte zu finanzieren. Die überemittierten Gelder werden also wieder vom Markt genommen. Die Banken sind nicht mehr darauf angewiesen Goldreserven zu halten, sondern benötigen lediglich hinreichend liquide Aktiva.
In einem dritten Schritt kann die Rolle von Gold durch eine Wahre oder Warenkorb ersetz werden, deren Wert im Verhältnis zu anderen Gütern weniger schwankt als es bei Gold der Fall ist. Da die Aktiva der Banken von dem Wert aller möglichen Güter abhangen, die Passiva jedoch in Gold notiert sind, entsteht ihnen durch einen Standard mit schwankender Kaufkraft ein Risiko. Daher ist es für sie sinnvoll den Standard zu ersetzen. Ein stabiler Standard hat auch für die Allgemeinheit positive Auswirkungen, da die Preissignale zuverlässiger werden und Fehlallokationen vermieden werden können.
Dowds Überlegungen halte ich für sehr gut durchdacht. Allerdings ist damit zu rechnen, dass es zu einer Inflation kommt, wenn sich die Banken im Laufe des zweiten Schritts von ihren Goldreserven trennen. Die Vorstellung, dass es möglich ist den Wert des Geldes zu garantieren ohne Massenweise ungenutzte Güter herumliegen zu haben, empfinde ich hingegen als sehr positiv.
Auch Hayek hat über Free Banking spekuliert. Seine Vorstellung beschreibt er in ‚Denationalisation of Money‘. Anders als Dowd geht Hayek davon aus, dass die Banken keine vertraglichen Verpflichtungen eingehen, den Wert ausgegebener Noten zu stabilisieren. Es wäre ausreichend das die Öffentlichkeit Währungen von Banken abweist, denen es nicht gelingt den Wechselkurs stabil zu halten. Die Banken müssten den Wert des Geldes aufrechterhalten, um im Geschäft zu bleiben. Die Methode mit der sie diese Ziel verfolgen unterscheidet sich von der die Dowd vorgeschlagen hat. Da es den Banken möglich ist ihre Währung zum Marktwert zurückzukaufen und nicht auf einen Wertstandard festgelegt sind, ist es für sie sinnvoll die Verpflichtungen, die aus den Noten entstehen, durch Aktiva auszugleichen, deren Wert proportional zu den der Noten ist. Geeignet wären kurzfristige Kredite. Um den Wert der Noten zu regulieren würden die Banken das Angebot an kurzfristigen Krediten ausdehnen oder einschränken, ähnlich wie es die Zentralbanken heute tun. Auf diese Weise würden die Banken die Risiken vermeiden, die entstehen weil der Wert der Aktiva und Passiva zueinander schwanken kann.
Hayek weist in ‚Denationalisation of Money‘ auf ein Reihe interessanter Zusammenhänge hin. So würden die Banken einen negativen Zins in Kaufnehmen um Deflation abzuwehren. Außerdem betont er, dass Notenbanken eine dauerhafte Überrendite erzielen können, weil sie zu einem Zins von Null leihen können. Man kann sich das folgendermaßen verdeutlichen: Für ein Individuum sind Kassenhaltung und Investition getrennte Handlungen, nicht jedoch für die Wirtschaft als Ganzes, für die stellen alle Gelder, die nicht dem Konsum dienen, Ersparnis dar. Eine Notenbank kann auf die Ersparnisse zugreifen, die entstehen wenn jemand Bestände an einer Währung aufbaut, indem sie die Geldmenge ausweitet und damit die Ersparnisse entwertet. Eine Notenbank, die den Wert ihrer Währung konstant hält, kann die Geldmenge nur ausweiten, wenn die Nachfrage nach Beständen an dieser Währung wächst. Die Ersparnisse, die die Halter der Währung bilden, entsprechen genau den Geldern die die Notenbank neu in Umlauf gibt und für die sie Anlagen einkaufen kann. Greifen die Halter wieder auf ihre Ersparnisse zu und bauen ihre Währungsbestände ab, muss die Notenbank im gleichen Ausmaß Gelder zurückkaufen. In diesem Sinne haben die Halter der Notenbank ihre Ersparnisse geliehen. Hayek befürchtet, dass die Überrenditen zu politischen Begehrlichkeiten führen. Meines Erachtens würde ein passivseitiger Zinssatz eigeführt werden, wenn der irgendwie praktikabel ist, und damit die Überrenditen beseitigt. Offenbar lässt Free Banking freiwirtschaftliche Experimente zu.
Obwohl ein Finanzsystem nach Hayek wohl funktionieren würde sehe ich einige Nachteile. Erstens würden die Notenbanken ihre Bilanz und damit die Geldmenge fast ausschließlich über die Vergabe kurzfristiger Kredite steuern. Es würde wohl so kommen, dass einige diese Kredite nutzen um langfristige Kredite zu vergeben. Wenn die Notenbank die Kreditvergabe zu sehr einschränkt, könnte das die Stabilität des Systems gefährden. Zweitens würden die Banken ohne Verpflichtung ihr Geld zu einem bestimmten Kurs zurückzukaufen allein auf die Informationen angewiesen sein, über die sie verfügt. Gäbe es eine solche Verpflichtung würde die Geldmenge zum Teil durch Arbitragegeschäfte gesteuert und die Kenntnisse einer sehr viel größeren Anzahl an Menschen wiederspiegeln. Von den beschriebenen Free Banking Konzepten halte ich das von Kevin Dowd für das überzeugendste.
Edit: Ein Teil des Artikels habe ich auch in den Wikipediaartikel Free Banking eingearbeitet.
Die vergessenen Weltanschauungen
August 4, 2009Wenn ich Weltanschauungen vergleiche beschränke ich mich in der Regel auf Liberalismus, Konservativismus und die Linke. Der Grund dafür ist, dass diese in der öffentlichen Diskussion den größten Raum einnehmen und ich mit diesen Weltanschauungen am besten vertraut bin. Bei einem solchen Vorgehen stellt sich natürlich die Frage was ich eigentlich übergehe. Natürlich sind da die verschiedenen Schattierungen des linken Spektrums von den Grünen bis zum Marxismus zu nennen sowie die nichtkonservativen rechten Positionen wie die der Nationalisten und Reaktionäre. Auch ließe sich das liberale Lager genauer analysieren und schärfere Kritik an Weichspülliberalen verüben. Solche Feinheiten würden jedoch den Rahmen meiner Beiträge völlig sprengen und sollen auch nicht hier behandelt werden. Heute will ich mich den politischen Faktoren widmen, die meist übersehen werden, aber dennoch sehr enormen Einfluss haben: Zentrismus, Technokratie und Standardetatismus.
Als Zentristen sind diejenigen politisch interessierten Menschen zu verstehen, die es ablehnen sich den politischen Hauptströmungen anzuschließen und einen Kompromiss zwischen ihnen anstreben. Im eindimensionalen Links-Rechtsspektrum wurden der Zentrismus und dem Liberalismus praktisch gleich gesetzt. Möglicherweise hat das zur Aufweichung liberaler Standpunkte beigetragen.
Üblicher Weise finden Zentristen einzelne Argumente der Hauptrichtungen überzeugend, sie werden jedoch von den notwendigen Härten abgestoßen, die das Umsetzen einer reinen Lehre mit sich bringen würde. Eine eigenständige zentristische politische Theorie ist mir nicht bekannt, wohl gibt es jedoch Parteien die sich explizit dem Zentrum und nicht dem Liberalismus zuordnen etwa die Mouvement démocrate.
Der Zentrismus spielt in einigen Modellen der neuen politischen Ökonomie, etwa den Medianwählermodell eine große Rolle. Der Medianwähler ist die Person, die eine politische Position vertritt, zu der sich gleichviele Menschen als linker und rechter verstehen würden. Die Definition lässt sich auch auf mehrdimensionale Politische Spektren verallgemeinern. Der politischen Ökonomie zufolge müssen sich die Parteien dem Medianwähler annähern, um ihre Stimmenzahl zu maximieren. Man geht daher davon aus, dass der Zentrismus die politische Kraft ist, die sich am häufigsten durchsetzt.
Technokratie ist die Weltanschauung, die wissenschaftliche Erkenntnisse verwenden will, um effizientes kollektives Handeln zu ermöglichen und läuft auf eine Herrschaft von Experten hinaus. Die Technokratie stellt den Gegenpol des Liberalismus dar, so wie sich Konservativismus und die Linke Gegenpole sind. Das wird beispielsweise in der Kritik des Sozialismus durch die österreichische Schule deutlich, die eigentlich eine Kritik der Technokratie ist. Kritisiert werden die Mittel, durch die die Ziele des Sozialismus ermöglicht werden, nicht die Ziele an sich. Besonders will ich Hayeks ‚Der Weg zur Knechtschaft‘ hervorheben. Der Grundgedanke des Buchs ist, dass eine Bedingung für planvolles kollektives Handeln ist, dass die Herrschaft des Rechts aufgehoben wurde.
Eine Skizze einer funktionierenden technokratischen Gesellschaft stellt Aldous Huxley Brave new World dar. Alle Lebensprobleme der Menschen werden einen vom Staat abgenommen, der die optimale Lösung bereits kennt. Der Preis ist das niemand mehr persönliche Verantwortung und geistige Reife erreicht. Mit Brave new World konnte Huxley den Gedanken literarisch verarbeiten, dass Technokratie, nicht nur wegen ihres praktischen Scheiterns sondern auch aus moralischen Gründen zu verwerfen ist.
Technokratische Ideen kann man schon bei Platon finden, dessen Herrschaft der Philosophenkönigen recht exakte der durch wissenschaftliche Eliten entspricht. Mit der Wissenschaftlichen Methode und der Industrialisierung gewann technokratisches Denken an Plausibilität, Denker wie Henri de Saint-Simon und Auguste Comte traten auf. Den Höhepunkt dürfte die Technokratie nach der Weltwirtschaftskrise erreicht haben, als das Laissez-faire diskreditiert wurde. Umgesetzt wurde das technokratische Programm zu dieser Zeit nicht in Reinform, sondern indem es von Sozialismus und Faschismus aufgenommen wurde. In dieser Phase wurden aber zugleich die Unzulänglichkeiten technokratischer Ansätze sichtbar. Heute wird keine Technokratische Theorie mehr vertreten, der Liberalismus konnte einen nahezu vollständigen Sieg erringen. Freilich nur auf Ebene der Theorie.
Eine Oberflächliche Plausibilität schützt technokratische Ideen davor in der Geschichte zu versinken. Technokratie wendet die Methode, ‚identifiziere ein Problem, konstruiere eine Lösung und implementiere diese‘, die im Alltag gute Dienste leistet, auf Situationen an in der sie versagen muss. Das Programm der Technokratie ist also: identifiziere ein Gesellschaftliches Problem, setze eine Institution ein, die Lösungen erarbeitet, statte diese mit der Macht aus diese auch durchzusetzen. Das Programm ist auf dem ersten Blick so überzeugend, dass es sich auch heute, nachdem die Technokratie schon tausendmal gescheitert ist, eignet, um Politikern populistischen Stimmenfang zu ermöglichen.
Es lange Zeit große Schnittmengen zwischen den Verfechtern von Technokratie und Sozialismus und es ist vermutlich viel Wahres an der These der Österreicher, dass Sozialismus oder linke Ziele im Allgemeinen ausschließlich durch ein technokratisches Programm durchzusetzen seien. (Siehe Hayek über den Wunsch durch die Macht der Regierung eine gleichmäßiger Verteilung zu sichern: „Sofern dies bedeutet, daß die Zwangsgewalt der Regierung dazu gebraucht werden soll, zu sichern, daß bestimmte Leute bestimme Dinge bekommen erfordert es eine Unterscheidung und ungleiche Behandlung verschiedener Menschen, die mit einer freien Gesellschaft unvereinbar ist.“ Die Verfassung der Freiheit, S.330 f., dass Hayeks Kritik hier Technokratie feststellt, wird daran ersichtlich, dass für Hayek eine frei Gesellschaft eine ist, in der jede Entscheidung einer Behörden vorhersehbar ist.) Interessanterweise gab es innerhalb der Linken selbst technokratiekritische Ansätze, etwa die Kritischen Theorie. Freilich leiden viele diese Ansätze an einer Übergeneralisierung, so attackiert die Kritische Theorie nicht die Technokratie an sich, sondern die Instrumentelle Vernunft im Allgemeinen. Auch werden Kapitalismus und Technokratie in unzulässiger Weise gleich gesetzt. Da Linke Programme technokratische Elemente enthalten müssen, nahm sich die Linke selbst einen Teil ihrer Politikfähigkeit, was zur undogmatischen Linken und ähnlichen Entwicklungen führte. Die die Linke jedoch nicht ungefährlich machen.
Unter Standardetatismus verstehe ich die Politischen Bestrebungen die von staatlichen Institutionen ausgeht, ohne dass sie mit einer bestimmten Weltanschauung begleitet sind, also alles was durch das Eigeninteressen im Staatsapparat angetrieben wird. Solche Prozesse werden seit jüngerer Zeit von der Public Choise untersucht. Politisch denkende Menschen versuchen meist das politische Geschehen als das Wirken einer dominanten Weltanschauung zu erklären. Konservative und Liberale sehen die Linke an der Macht, Linke den „Neoliberalismus“. Meines Erachtens kommt man zu besseren Erklärungen, wenn man nicht Ideologien sondern die Interessen, der gesetzgebenden Institutionen, für maßgeblich hält. Es macht mehr Sinn die innenpolitische Entwicklung – das Verschieben der Gewichte von Sicherheit und persönlicher Freiheit zu Gunsten der Sicherheit – durch das Wirken der Sicherheitsbehörden, die ihre Kompetenzen auszuweiten versuchen, zu erklären, als eine antidemokratische Verschwörung am Werk zu sehen. Gesetzgeber ist eben nicht das Parlament, sondern die Ministerialbürokratien, die die Gesetzentwürfe ausarbeiten, sind es. Klassische Liberale müssten in dieser Praxis ein folgeschweres Durchbrechen der Gewaltenteilung sehen, allerdings lässt sich die Komplexität der heutigen Regulierungsvorhaben anders nicht mehr bewältigen. Das spricht gegen die Regulierungsvorhaben, nicht gegen die praxisfernen Liberalen.
Da die Resultate des Standartetatismus kaum als erfreulich gelten können, macht es sehr viel Sinn zu versuchen, sie dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben. Diese politische Schwarzer Peter stärkt den Staat jedoch mehrfach. Nicht nur wird die eigentliche Verantwortung verwischt, es entsteht auch eine Gestaltungsillusion. Der Politik wird eine Detailsteuerung unterstellt, die schon daran scheitern muss, dass die Wirkung von Regulierungen nicht im dazu nötigen Ausmaß bekannt ist. Ja die Politik hat sogar nur selten Interesse für die Resultate ihrer Projekte, solange sich die Projekte gut verkaufen.
Freiheit und Optimismus 