Freiheit und Optimismus

In der aktuellen politischen Diskussion spielen Preisschranken eine zunehmende Rolle etwa in der Gestalt von Mindestlöhnen oder in der von Mietobergrenzen. Preisschranken haben die Eigenschaft nicht nur dem Übel, wegen dem sie eingeführt werden, nicht nur nicht abzuhelfen, sondern es sogar zu verstärken. Durch Preisschranken wird durch den Staat ein Preis für ein Gut festgelegt der nicht über- bzw. unterschritten werden darf. Der Sinn ist meist bestimmte Produktionsstrukturen zu erhalten oder einem Sozialen Missstand zu beheben.

Das am häufigsten genannte Argument für Mindestlöhne, ist das er dafür sorge dass „die Menschen von ihrer Arbeit leben können“. Es geht keineswegs darum Armut zu bekämpfen, dass wird bereits durch die sozialen Sicherungssysteme geleistet. Vielmehr hält man es für moralisch geboten, dass jemand der arbeitet, auch ein bestimmtes (subjektives) Wohlstandsniveau durch das Arbeitseinkommen erzielt. Gut wünschenswert wäre das tatsächlich, entscheidend sollte jedoch sein, ob Mindestlöhne den betroffenen auch helfen würden. Nicht alles, das wünschenswert ist, ist auch moralisch geboten.

 Wenn jemand einem Arbeitsvertrag zustimmt, erwartet er, dass er sich durch diesen Arbeitsvertrag besser stellt als es durch sämtliche Alternativen der Fall wäre, also andere Arbeitsverträge einzugehen oder nicht zu arbeiten. Andernfalls würde er dem Vertrag gar nicht zustimmen. Ein Mindestlohn würde es den Arbeitssuchenden untersagen, bestimmte Arbeitsverhältnisse einzugehen, auch wenn diese aus ihrer Sicht die beste Alternative gewesen wäre. Sie müssten sich also für eine schlechtere Alternative entscheiden.

Die Apologeten des Mindestlohns gehen davon aus, dass es bessere Alternativen gäbe, diese aber den Arbeitssuchenden aus Profitgier vorenthalten werden. Nun müssen die Anbieter von Arbeitsplätzen selbst knapp kalkulieren. In einem freien Markt unterbieten sich die Anbieter eines Guts, bis die Nachfrage ein Niveau erreicht hat, durch dass das gesamt Angebot gedeckt ist. Wenn es auf einem höheren Lohnniveau genauso viel Nachfrage nach Arbeitskräften gäbe, hätten die Arbeitssuchenden keinen Grund sich bis auf das aktuelle Niveau runterzuziehen. Natürlich gibt es die Möglichkeit das auch große Menschengruppen systematisch danebenliegen, hier also die Arbeitssuchenden ihren Spielraum nicht ausnutzen, allerdings sind die Arbeitssuchenden und ihre Gegenpartei am ehesten in der Lage sich ein realistisches Bild über die tatsächlichen Begebenheiten zu machen. Alle Außenstehenden würden die Situation mit größerer Wahrscheinlichkeit falsch einschätzen. Daher müssen wir davon ausgehen, dass auf einem höheren Lohnniveau weniger Arbeitssuchende eine passende Stelle finden.

Was wäre also die Wirkung eines Mindestlohnes? Die Betroffenen würden in zwei Gruppen zerfallen. Der vermutlich größere Teil würde tatsächlich, den höheren Lohn bekommen. Der andere Teil jedoch, würde in die Arbeitslosigkeit entlassen. Ohne Mindestlohn würden sie es als bessere Alternative erachten, sich in den Arbeitsmarkt hineinzubitten. Durch den Mindestlohn werden sie gewaltsam daran gehindert.

 John Rawls postulierte ein Kriterium, das politische Maßnahmen  einhalten müssen, damit man sie als gerecht ansehen kann: Ein politisch Maßnahme muss den am wenigsten Begünstigten die meisten Vorteile bringen. Die am wenigsten Begünstigten besteht hier klar in der Gruppe, die am Eintritt in den Arbeitsmarkt gehindert wird. Sie werden benachteiligt indem man ihnen die Alternativen vorenthält, die sie ansonsten gewählt hätten. Im Sinne Rawls ist der Mindestlohn somit ungerecht.

Ein Mindestlohn muss auch deswegen negative Konsequenzen nach sich ziehen, weil er missachtet dass die Motive ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen sehr unterschiedlich sein soll. Die Befürworter gehen von festen Vorstellungen aus wie die Beziehung zwischen Beschäftigten und Unternehmen aussieht. Sie missachten, dass es neben dem Norm auch andere Arten der Beziehung gibt. Sie unterstellen, dass jede Arbeit dazu dient ein Einkommen zu erzielen, dass den Lebensunterhalt deckt. Daneben gibt es jedoch auch den Fall, das sich jemand, dessen Lebensunterhalt schon anderweitig gedeckt ist, etwas hinzuverdienen möchte oder dass die Stelle nur dazu dient Erfahrung, Kontakte oder ähnliches zu sammeln und sie später in eine Stelle mit höherem Einkommen umgewandelt wird. Wenn man derartige Ziele verfolg, ist die Höhe des Lohns erst einmal nicht entscheidend. Für den Dazuverdiener sind praktische Erwägungen relevanter, für die Chancensammler die langfristigen Perspektiven. Gerade diese Gruppen sind dem Risiko ausgesetzt durch Mindestlöhne keine adäquaten Stellen zu finden. Daher besteht etwa auch ein deutlicher Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und der Jugendarbeitslosigkeit. Ein Mindestlohn kann durchaus den Interessen der etablierten Beschäftigten dienen, er tut es jedoch indem er den Interessen der Jugend schadet.

Auch Mietobergrenzen sind kontraproduktiv. Hier ist es das Ziel mehr „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen. Das Problem Wohnraummangel lässt sich letztlich nur dadurch lösen, dass Wohnungen gebaut werden. Nun sind Wohnungen jedoch Investitionsobjekte, die eine gewisse Rendite erbringen müssen, damit sie überhaupt gebaut werden. Nimmt man den Vermietern die Chancen auf höhere Mieten stimmt das Verhältnis zu den Risiken nicht mehr, es lohnt sich weniger in Wohnraum zu investieren und in letzter Konsequenz werden weniger Wohnungen gebaut. Im Lauf der Jahre nimmt dann der Wohnraummangen sogar zu und die Qualität bestehender Wohnungen sinkt.

Kurzfristig kommt ein zweiter Effekt zum Tragen: Ein höherer Preis dient auch dazu, diejenigen mit höherer Zahlungsbereitschaft von denen mit niedrigerer Zahlungsbereitschaft zu trennen.  Für eine Wohnung ist man nur dann bereit eine teure Miete zu zahlen, wenn sie gut zu den eigenen Vorstellungen passt. Ein freier Mietmarkt ermöglicht es also denen die ein größeres Interesse an einer Wohnung haben, diejenigen zu überbieten, deren Interesse weniger hoch ist. In einem regulierten Mietmarkt ähnelt die Wohnungssuche einer Lotterie, da es viel mehr Interessenten gibt, als es ohne Mietobergrenzen der Fall wäre. Es kommen auf jedes Objekt mehr Interessierte und damit verlängert sich auch die Zeit bis man überhaupt eine Wohnung findet. Mietobergrenzen schaden also nicht nur den Vermietern, auch ein Teil der Mieter wird schlechter gestellt als es ohne Mietobergrenzen der Fall ist.

Besonders Linke Zeitgenossen werden natürlich einwenden, dass es nicht vom Geldbeutel abhängen darf, ob man eine schöne Wohnung bekommt. Dahinter steht natürlich die Vorstellung, dass die Einkommen ohnehin ungerecht verteilt sind und jeder Verteilungsmechanismus über die Einkommen selbst wieder ungerecht sei. Ohne die Debatte zu weit zu vertiefen sei erwidert, dass auch wenn Markteinkommen nicht in jedem Einzelfall gerecht sein können, sie immer noch der gerechteste Verteilungsmechanismus sind den wir haben und die Verteilung von Gütern über das Einkommen daher das relativ geeignetste Mittel ist.

Interessant ist die Denkweise die hinter der Forderung nach Mietobergrenzen steckt. Man kümmert sich nicht um die Konsequenzen, dessen was man fordert. Man könnte fast meinen Mietobergrenzen dienen dazu, Vermieter für ihr missliebiges Verhalten, zu wenige Wohnungen anzubieten, zu bestrafen. Es wird der Interessensgegensatz betont und missachtet, dass eine arbeitsteilige Gesellschaft auf den Interessensausgleich bedacht sein muss.

Wem es tatsächlich darum geht den Wohnraummangel anzugehen, der sollte sich für eine dichtere Bebauung einsetzten. Außer potentiellen Investoren und potentiellen Mietern hat daran jedoch kaum jemand ein Interesse, sodass derartige Ideen noch nicht einmal Diskutiert werden.

Was wir anhand von Mindestlöhnen und Mietobergrenzen diskutiert haben gilt auch allgemein für Preisschranken. Durch sie werden Übereinkünfte verhindert, die für die jeweiligen Beteiligten vorteilhaft sind und schaden damit mehr Menschen als von ihnen profitieren. Auch denjenigen die kurzfristig von Preisschranken profitieren, werden langfristig benachteiligt, da Preisschranken falsche Anreize setzen und damit die Produktionsstruktur verzerren. Daher sind Preisschranken oft nur ein Mittel um billige Zustimmung zu erzielen, ohne etwas an den eigentlichen Problemen zu ändern.