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Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 3

November 3, 2016

Im ersten Teil dieser Serie haben wir gesehen, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich Elektroautos aus eigener Kraft durchsetzen können. Im zweiten Teil zeigte sich, dass ein erzwungener Umstieg von den Verbrennern auf das Elektroauto mit erheblichen gesellschaftlichen Risiken und Belastungen verbunden ist. Die diesen Teil der Serie werde ich der Frage nachgehen, was die Fehlentscheidung, massiv auf die Elektromobilität zu setzen, über den Charakter unsere politischen Eliten aussagt.

Die Apologeten der Elektromobilität würden gegen die Argumente, die ich in dieser Serie vorgebracht habe, einwenden, dass die Einsparung an CO2, die Risiken und Belastungen wert sei. Dieser Einwand ist zu hinterfragen: woher kann man wissen, dass die Einsparungen das wirklich wert sind? Was auf den ersten Blick nach einer Übung in komplizierten technischen Berechnungen aussieht, hat eine verblüffend einfach Antwort: Die Einsparungen sind es wert, wenn der Verkehr in den CO2-Handel einbezogen wird und sich unter diesen Bedingungen das Elektroauto gegen die Verbrenner durchsetzt.

Der CO2-Handel hat den Zweck die Anstrengungen, CO2 einzusparen, dort zu fokussieren, wo dies mit dem kleinsten Aufwand den größten Effekt erzielt. Dazu werden die Wirtschaftssubjekte mit der Menge an Rechten, CO2 freizusetzten ausgestattet, die unsere weisen Staatlenker für angemessen halten. Jeder Emittent von CO2 ist dann mit der Frage konfrontiert, ob seine CO2 freisetzenden Aktivitäten sich noch lohnen wenn sie mit Verschmutzungsrechten hinterlegt werden müssen. Die Folge dieser Institution ist, dass die Aktivitäten eingestellt werden, die bezogen auf die gleiche Menge an CO2-Emission am wenigsten Wert schaffen und dass die CO2-Emissionen, die mit am wenigsten Aufwand vermieden können, eben auch vermieden werden. Es spielt dabei keine Rolle, auf wen die Emissionsrechte anfänglich verteilt wurden.

Der Verkehr könnte in den CO2-Handel eingebunden werden. Dazu wäre es ausreichen, wenn für sämtlichen in Verkehr gebrachten Kraftstoff einer Menge an Emissionrechten hinterlegt werden muss, die seinem Kohlenstoffgehalt entspricht. Diese Maßnahme kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen: Die Verkehrsteilnehmer können zu dem Schluss kommen, dass sich Elektroautos doch mehr lohnen als Verbrenner, sie können sich dafür entscheiden, dass ihnen die bessere Tauglichkeit der Verbrenner wichtiger ist, als die finanziellen Vorteile eines Elektroautos, so dass das entsprechende CO2 an anderer Stelle eingespart werden wird oder die Industrie reagiert mit technischen Maßnahmen, durch die die Verbrenner auch trotz CO2-Handels wirtschaftlicher werden als das Elektroauto.

Der Vorteil einer solchen Regelung wäre, dass die Abwägung individuell erfolgt. Es wäre nicht die Politik die für alle entscheidet, was die bessere Technologie ist, sondern jeder kann anhand seiner eigenen Bedürfnisse selbst entscheiden. Niemand wäre gezwungen den Vorgaben der Mehrheit zu folgen, ein Teil der Verkehrsteilnehmer würde so entscheiden und die übrigen anders. Es stellt sich also die Frage warum das nicht der von der Politik angestrebte Weg ist.

Es fällt auf, dass die Politik dadurch, dass sie sich zur Unzeit auf eine Technologie festlegt, die Kontrolle über Entscheidungen an sich reißt, die optimaler Weise an anderer Stelle getroffen werden sollte. Die Politik kennt weder alle Motive, die bei einem Autokauf eine Rolle spielen, noch kennt sich die technischen Rahmenbedingungen, die sich in den nächsten Jahren ergeben. Dennoch steht das Ziel, das der Verbrenner dem Elektroauto weichen muss schon fest. Der Politik muss also zu minderst fehlende Demut bescheinigt werden. Sie hat kein Gespür für die eigenen Grenzen und Unzulänglichkeiten.

Des Weiteren zeugt das starre Festhalten an einem einmal gewählten Mittel, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen von Engstirnigkeit. Eine einmal getroffene Entscheidung kann nur noch kaum revidiert werden. Ein ähnliches Verhalten sehen wir in der Flüchtlingsfrage. Die Ursache für diese Engstirnigkeit ist weniger in persönlichen Charaktereigenschaften der einzelnen Politiker zu sehen, sondern darin, dass in der Politik Sachfragen als Medium für Machtkämpfe dienen. Sachfragen dienen dazu Allianzen zu bilden, das Ansinnen, eine Beschlussfassung zu revidieren, muss auf Angriff der sie tragende Allianz interpretiert werden.

Schließlich ist das Verhalten der Politik durch ein an Kontrollwahn grenzendes Misstrauen gegenüber den Untertanen gekennzeichnet. Sie traut es den Untertanen nicht zu angemessene Entscheidungen zu treffen, obwohl diese über überlegeneres Wissen verfügen. Diese kennen die eigenen Bedürfnisse besser, als die Politik je könnte, weil das Wissen über die Bedürfnisse über alle Köpfe verteilt ist und sie kennen den aktuellen technischen Stand, während die Entscheidungen der Politik immer ein Stück weit zurückliegen und politische Entscheidungsprozesse ohnehin zu langsam sind um mit den neusten Technischen Entwicklungen mitzuhalten.

Fehlende Demut, Engstirnigkeit und übersteigertes Kontrollbedürfnis sind Merkmale einer narzisstischen Persönlichkeit. Grundlegend für eine narzisstische Störung ist die Unfähigkeit die Bedürfnisse anderer zu erkennen. Für einen Narzissten sind diese nicht nur zweitrangig, sie sind nicht existent. Tatsächlich kann man sich nicht dem Eindruck erwehren, dass die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung für die Politik nur dann interessant sind, wenn sie der Projektion eigener Bedürfnisse dienen.

Was die Förderung der Elektromobilität über unsere politischen Eliten aussagt – Teil 1

Oktober 20, 2016

Überraschend hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. September die EU dazu aufgefordert, mittels dem Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu erwirken, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden. Die Nachricht wurde in den meisten Medien nur als Randnotiz behandelt. Allerdings steht sie wie keine andere für den intellektuellen Niedergang unserer politischen Eliten.

Mit emissionsfreien PKW sind natürlich Elektroautos gemeint. Diese sind zwar nicht emissionsfrei, da CO2-Emissionen entstehen, wenn elektrische Energie, mit der sie geladen werden, bereitgestellt wird. Auch die zum Kriechgang verkommene Energiewende wird daran auf absehbare Zeit nichts ändern. Der bisher erfolge Ausbau hat in erster Linie dazu geführt, dass effiziente Grundlast- bzw. Gaskraftwerke weniger elektrische Energie bereitstellen und Braunkohlekraftwerke dementsprechend mehr, sodass der CO2-Ausstoß nicht gesunken ist. Dennoch erfreut sich die Förderung der Elektromobilität bei unseren Politikern großer Beliebtheit.

Die Logik ist auf den ersten Blick bestechend: Da der Anteil erneuerbarer Energien 2015 bei der Bereitstellung elektrischer Energie über 30% betrug, waren es im Bereich Verkehr weniger als 6%. Daher wäre es naheliegend mehr elektrische Energie im Verkehr einzusetzen um den Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu steigern. Aus diesem Kalkül heraus hat sich die Politik auf die Idee fixiert, Benziner und Dieselfahrzeuge vollständig durch elektrische zu ersetzen.

Das Problem dieser Strategie ist, dass Elektroautos noch weit davon entfernt sind einen Ersatz für Verbrenner darzustellen. Trotz Subventionen machen sie bei den Neuzulassungen unter 1% aus. Die Gründe für schlechte  Akzeptanz der Elektroautos sind vor allem höhere Kosten, niedrige Reichweite und die umständliche Handhabung im Vergleich zu Verbrennern.

Die Gründe für diese Nachteile sind in der deutlich weniger effizienten Speicherung der elektrischen Energie zu suchen. Die bisher effizienteste Technik dafür sind die Lithium-Ionen-Akkumulatoren. Im Mobilitätsbereich werden dabei Batterien mit einer Energiedichte von 160 bis 180 Wh/kg eingesetzt 300 Wh/kg gelten als Obergrenze. Zum Vergleich Benzin hat eine Energiedichte von 8760 Wh / l. Die Energiedichte muss dabei gegen andere Faktoren wie Sicherheit, Leistungsdichte und Lebensdauer abgewogen werden, so dass die eingesetzte Technologie immer ein Kompromiss darstellt. Gleichzeitig bewegt sich die Akkumulatorentechnik dicht an den physikalischen Limits, so dass nicht mehr mit gravierenden Verbesserungen zu rechnen.

Die Folge der niedrigeren Energiedichte ist, dass ein Elektroauto das das gleiche leisten soll wie ein Verbrenner mit deutlich mehr Gewicht unterwegs ist. In der Praxis verzichtet man auf Reichweite und limitiert das Gewicht der Batterien auf einige hundert Kilogramm. Das Fahrzeug wird durch die Batterien nicht nur schwerer, wodurch der Verbrauch steigt, das Volumen der Batterien schränkt die Größe der Fahrgastzelle und/oder des Kofferraums ein. Die Kosten für die Batterien sind es auch, die Elektroautos gegenüber Verbrennern deutlich teurer machen.

Besser hat sich die Wirtschaftlichkeit entwickelt. Die Preise für Akkumulatoren sind schneller gesunken als erwartet und werden auf 190 Euro pro kWh geschätzt. Aufgrund der hohen Besteuerung von Benzin sind Elektroautos im laufenden Betrieb günstiger. Elektroautos benötigen typischer Weise 20 kWh / 100 km. Bei einem Stromprei von 25 cent pro kWh ergibt, dass Kosten von 5 Euro pro 100 km. Wenn man bei einem Verbrenner von einem Verbrauch von 6 l / 100 km ausgeht, kommt man auf Kosten von 6 bis 7 Euro. (Für diejenigen die mit Autogas fahren gilt das nicht, Autogas ist günstiger als Strom.) Daher ist denkbar, dass in den kommenden Jahren Elektroautos so günstig werden, dass sie bei den Kosten über den gesamten Lebenszyklus die Verbrenner schlagen. Entscheidend für die Wirtschaftlichkeit von Elektroautos ist die Lebensdauer der Batterien. Sollte diese deutlich kürzer sein, als die Lebensdauer des Autos würde das Elektroautos wieder unwirtschaftlich machen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Elektroautos ähnlich günstig wie Verbrenner werden, ist absehbar, dass sich ein Großteil der Autofahrer gegen das Elektroauto entscheidet, weil es nicht die gleiche Flexibilität wie ein Verbrenner bietet. Die Kombination von kurzen Reichweiten und lange Ladenzeiten von mehreren Stunden macht das Elektroauto für mehr als nur kurze Stecken unbrauchbar.

Angesichts dieser Faktoren ist also davon auszugehen, dass mit sinkenden Kosten der Anteil der Elektoautos weiter steigen wird. Es ist jedoch fraglich ob Elektromobilität mehr als nur eine paar Nischen besetzten kann oder gar von der Mehrheit der Autofahrer adaptiert wird, geschweige denn Benziner komplett verdrängen kann.

Im Zweiten Teil werde ich die gesellschaftlichen Auswirkungen der Elektromobilität und im Dritten die Rolle der Politik in diesem Thema diskutieren.

Blogparade: Schülerfragen zur Eurokrise

Februar 22, 2013

Der Blicklog hat eine Blogparade zur Eurokrise ausgerufen. Die Herausforderung besteht darin in wenigen Absätzen eine Reihe von Fragen schülergerecht zu beantworten. Hier ist mein Beitrag dazu:

  1. Wer ist Schuld an der Krise?

Wahrscheinlich ist es die Euroeinführung gewesen. Der Euro hatte zur Folge das in den Ländern, die heute am stärksten von der Krise betroffen sind, viel zu sehr in bestimmte Dinge investiert wurde. Vor der Euroeinführung waren die Zinsen in Südeuropa und Irland (den GIPS) viel höher als in Deutschland und den Niederlanden. Mit der Euroeinführung wurde es um einiges attraktiver, Geld in den GIPS anzulegen als z.B. in Deutschland. Das haben wir auch sehr deutlich gespürt. Die Investitionen in Deutschland waren damals extrem niedrig und das Wirtschaftswachstum war das niedrigste in Europa.

Auf der anderen Seite war die Entwicklung für die GIPS zunächst sehr erfreulich, dort wurde sehr viel investiert und Wachstum und Lohnsteigerungen waren enorm. Jedoch hatte der Zufluss von Kapital auch den Effekt, der die Preise für Investitionsobjekte wie z.B. Häuser stark stiegen. Es wurde lohnend derartige Dinge zu produzieren, auch wenn es keine Nachfrage durch Endkunden dafür gab. Es gab immer jemanden der bereit war Investitionsobjekte in der Hoffnung zu halten, dass die Preise noch weiter steigen. Die Produktion in den GIPS fing an sich auf die Produktion von Investitionsobjekten zu spezialisieren, für die es keine echte Nachfrage gab.

Das änderte sich mit der Immobilienkrise, die von den USA ausging. Plötzlich war kaum einer bereit sein Geld einem Risiko auszusetzen und somit fiel die künstliche Nachfrage nach Investitionsobjekten in sich zusammen. Damit verloren zuerst diejenigen ihr Einkommen, die z.B. im Bau beschäftig waren. Dann sank die Nachfrage nach allem anderen und sorgte auch dort für den Verlust von Einkommen. Schließlich brachen auch den Staaten die Einnahmen weg und die Ausgaben stiegen z.B. für Bankrettungen. Da die Gläubiger der Staaten Zweifel bekamen, ob die Staaten unter diesen Umständen ihre Schulden begleichen können, wurde die Krise zur Staatsschuldenkrise.

  1. Haben wir das Schlimmste hinter uns oder steht uns das erst bevor?

Meines Erachtens haben wir das Schlimmste gesehen. Die GIPS haben aufgehört am eigentlichen Bedarf vorbei zu produzieren. Das war sehr schmerzhaft, weil es mit hoher Arbeitslosigkeit einherging. Aber es gibt einen Lichtblick: Die GIPS können nun ihre Ressourcen dafür einsetzten echte Nachfrage zu befriedigen, damit Geld zu verdienen und sich entschulden. Leider wird es sehr lange dauern bis dieser Prozess ins Rollen kommt, weil z.B. die Ausbildung der Arbeitskräfte und die Ausrüstung der Unternehmen noch auf die Dinge ausgerichtet sind, die jetzt keiner mehr braucht.

 Das schlimmste was passieren kann, ist das die Politik versucht zu verhindern dass es zu dieser Anpassung kommt. In Japan wurde das versucht, weil man geglaubt hat damit die Arbeitslosigkeit verhindern zu können. Das Ergebnis war, das die Unternehmen bis heute unrentable Geschäftsbereiche mitschleppen und die Kraft für echtes Wachstum fehlt. Die Leidtragenden dieser Politik wird die junge Generation sein.

  1. Sind die Schulden eigentlich rückzahlbar?

Teils, Teils. In Irland sicher, in Spanien wahrscheinlich, aber in Portugal ist es schon unsicher und Griechenland wird es sicher nicht schaffen. Der Grund ist das die Gesellschaften unterschiedlich stark von der Euroeinführung betroffen waren und die Bereitschaft die nötigen Anpassungen auf sich zu nehmen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. So hat Griechenland bisher kaum Anpassungsbereitschaft gezeigt.

  1. Kann man den Politikern eigentlich noch trauen?

Natürlich nicht. Die Aufgabe eines Politikers ist es mit einfachen Botschaften möglichst viele Menschen zu erreichen. Was sie verbreiten ist also bestenfalls stark verkürzt und extrem oberflächlich. Politiker treffen Entscheidungen immer so, dass es so aussieht als ob andere die Schuld hätten, wenn etwas schlecht läuft. Ihnen fehlt daher die Bereitschaft einen klaren Schlussstrich zu ziehen, was häufig das Beste gewesen wäre. Japan hat auf die Weise mehrerer Jahrzehnte verloren. In Griechenland wurde eine Währungsreform nie ernsthaft in Erwägung gezogen, obwohl das vermutlich der beste Weg für dieses Land wäre, die Krise zu bewältigen.

  1. Warum bekommen die Banken Geld, die Armen aber nicht?

Weil die Politiker Angst haben für die Konsequenzen verantwortlich gemacht werden, wenn die Bankpleiten immer weitere Kreise ziehen. Das Problem ist das die Politik nicht wirklich einschätzen kann, wie gut es den Banken wirklich geht. Sie sind also darauf angewiesen dem zu glauben, was die Banken über sich behaupten. Die  Befürchtung ist, dass wenn zu viele Banken bankrottgehen, die Wirtschaft zu wenig Kredite bekommt, die Konjunktur einbricht und die Arbeitslosigkeit stark steigt.

  1. Können Griechenland, Italien etc. eigentlich ihre Schulden abbauen?

Theoretisch reicht es mehr einzunehmen als auszugeben. Wenn sich die Konjunktur wieder erholt, werden die Einnahmen wieder steigen. Die Kunst ist lediglich die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Solange die Einnahmen fallen, weiß niemand wie sehr die Ausgaben gekürzt werden müssen. Daher kommt die Unsicherheit. Ein weiteres Problem ist, dass wenn der Staat seine Ausgaben stark kürz, auch vorrübergehend auch seine Einnahmen darunter leiden.

  1. Was würde passieren, wenn diese Länder keinerlei finanzielle Unterstützung mehr bekämen?

Es wäre dann für diese Länder sehr schwierig, die bestehenden Schulden zu verlängern. Es ist nämlich so, dass jedes Jahr ein Teil der Staatsschulden fällig wird und durch neue Kreditaufnahme ersetzt werden muss. Ohne finanzielle Unterstützung, würde das den GIPS schwerfallen. Für Italien und Irland wäre es vermutlich ausreichend, wenn sie höhere Zinsen anbieten und mehr Entschlossenheit zeigen, den Haushalt und die Wirtschaft zu sanieren. Für diese Länder wäre das sogar positiv.

Spanien und Portugal hätten größere Probleme und müssten vermutlich mit ihren Gläubigern neue Bedingungen aushandeln, damit sie vorrübergehend keine Zins und Tilgungszahlungen leisten müssen. Der Schaden für diese Länder wäre begrenzt, aber für die Finanzmärkte wär es die Hölle. Banken und Finanzmärkte würden unter der hohen Unsicherheit leiden, die während der Neuverhandlung herrscht. Die Politiker wollen dafür nicht verantwortlich gemacht werden und trauen sich daher nicht an diese Lösung heran.

Griechenland hätte die Staatspleite. Die Wirtschaft würde stark Einbrechen und die Arbeitslosigkeit auf 30% oder mehr steigen. Allerdings wäre das auch die Change für einen Neuanfang und das Ende der jahrelangen Agonie, die wir zurzeit haben.

  1. Was können WIR BÜRGER zur Verbesserung der Finanzen/Weltwirtschaft beitragen?

Vor allem ist es wichtig zu verstehen, das die Finanzprobleme des Staates nicht durch mehr Einnahmen gelöst werden kann. Wenn ein Staat mehr Geld einnimmt gibt er einfach mehr aus. Bestes Beispiel ist Deutschland. Trotz Rekordeinnahmen, macht der deutsche Staat immer weiter Schulden obwohl er mehr einnimmt als er vor wenigen Jahren ausgegeben hat. Wirklich erfolgsversprechend ist es nur, die Ausgaben zu begrenzen. Für den Bürger heißt das zu hinterfragen, ob es für die Dinge die er den Staat überlassen hätten nicht auch eigene Lösungen gibt und es heißt aufzuhören ständig auf staatliche Leistungen und Zuschüsse zu schielen, die wir eigentlich gar nicht brauchen. Sind wir wirklich auf Riesterrente angewiesen oder wäre ein selbstverwaltetes Wertpapierdepot nicht die bessere Altersvorsorge? Indem man solche Fragen stellt entwickelt man sich zu einem in vielen Dingen unabhängigen und mündigen Bürger.

Das politische Gegenteil

Oktober 8, 2010

Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt?

Seine Lippen bewegen sich.


Lebensweisheit

 

Wenn wir sagen, dass etwas das Gegenteil einer Sache ist, kann Gegenteil verschiedene Bedeutungen haben. Gegenteil kann zum einen heißen, dass in einer Polarität (z.B. Schwarz – Weis) der jeweils anderer Pol gemeint ist oder das Gegenteil kann logisch-exakt gebraucht werden, dann wäre das Gegenteil gleichsam die Verneinung, also das Gegenteil von Schwarz die Gesamtheit aller Farben bis auf Schwarz. Hier will ich einen Typ von Gegenteil vorstellen, den ich als Politisches Gegenteil bezeichne.

Das politische Gegenteil ist dann anzutreffen, wenn wir aus einer Aussage eines Politikers schließen können, dass die Verneinung der Aussage zutrifft. Beispielsweise kann man, wenn ein hoher Politiker sagt „niemand stellt den Führungsanspruch unseres geliebten Vorsitzenden in Frage“, damit rechnen, in wenigen Wochen den besagten Politiker als neuen Vorsitzenden begrüßen zu dürfen. Die berühmteste Verwendung des politischen Gegenteils dürfte der Ausspruch von Walter Ulbricht sein „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.

Von einem politischen Gegenteil zu sprechen, mag zunächst wie eine ironische Zuspitzung erscheinen, sein Gebrauch macht im politischen Alltag jedoch absolut Sinn, wenn man folgendes bedenkt. Politiker sind in ein System von Loyalitäten eingebunden. Ihre gesamte Macht beruht auf diesem System und das System beruht auf das Vertrauen auf die Macht des Politikers. Ein Politiker ist mächtig, weil andere an seine Macht glauben. Geht der Glaube an die Macht verloren, dann auch die Macht selbst. Indem ein anderer bekundet keinen Respekt vor einem Politiker oder einer politischen Instanz zu haben, führt er einen Angriff auf die Macht des Politikers selbst aus. Daher ist es in der Politik unmöglich Tatsachen offenauszusprechen, die den Einfluss eines Verbündeten oder Partners in Frage stellen.

Auch ein abgesetzter Vorsitzender ist eine wichtige Persönlichkeit in einer Partei und hat Anhänger mit denen es man sich nicht verscherzen möchte, daher ist sein Nachfolger der letzte der ihn öffentlich angreifen kann. Andere, die den Sturz einer Spitze betreiben, schieben die Umstände vor und entziehen sich so ihrer Verantwortung. Auch verfeindete Staaten sind in gewisser Hinsicht Partner, nämlich wenn es darum geht den Status quo aufrecht zu erhalten. Es wird vermieden unnötige Spannungen aufzubauen und daher tat auch Ulbricht gut daran, die Alliierten nicht vor den Kopf zu stoßen und den Bau der Mauer zunächst geheim zu halten.

Das politische Gegenteil wäre natürlich nutzlos, wenn es keine Methode gäbe mit der man es sicher erkennen kann. Allerdings auch nicht zu sicher, sonst könnte man es sich gleich sparen. Eine solche Methode gibt es, sie besteht darin zu prüfen, ob ein Politiker einen Sachverhalt überhaupt ansprechen würde, wenn er wahr wäre. Ist das nicht der Fall spricht er das politische Gegenteil aus. Wenn ein Vorsitzender fest im Sattel sitzt, macht es keinen Sinn über seinen Führungsanspruch zu diskutieren. Spricht man dennoch darüber, dann ist die Botschaft nicht, dass der Führungsanspruch akzeptiert wird, sondern ganz im Gegenteil man macht deutlich dass dieser Führungsanspruch keine Selbstverständlichkeit ist.

Es muss auch Möglichkeiten geben das politische Gegenteil zu vermeiden. Auch die bestehen. Zum einen kann man die ursprüngliche Aussage verteidigen indem man sie bis ins unrealistische steigert. Einem Politiker, der die Bedeutung und Unverzichtbarkeit des Vorsitzenden in den höchsten Tönen lobt, nimmt man tatsächlich ab hinter diesem zu stehen. Zum anderen besteht theoretisch die Möglichkeit seine Position so präzise und differenziert zu erläutern, dass kein Raum für Interpretationen bleibt.

Gab es in letzter Zeit eine Rede in der das politische Gegenteil verwendet wurde? Die gab es tatsächlich, es handelt sich um die Rede der Bundespräsidenten Wulff. Genauer die Passage

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Der Satz das der Islam zu Deutschland gehöre, ist entweder trivial oder schlicht falsch, je nachdem was man unter Deutschland versteht. Wäre der Islam tatsächlich ein Teil Deutschland gäb es keinen Grund ihn zu erwähnen, so wie Wulff andere Minderheiten die tatsächlich zu Deutschland gehören nicht erwähnt. Der Umstand, dass Wulff den Islam dennoch erwähnt, zeigt dass er das Verhältnis von Muslimen und anderen Bewohnern Deutschlands für angespannt hält. Für so angespannt, dass es zu einem Problem der Politik geworden ist.

Zum Wesen des politischen Gegenteils gehört, dass es unklar bleibt; seine genaue Bedeutung erschließt sich erst im Licht der kommenden Ereignisse. Wir wissen nicht was Wulf bezwecken wollte, ob er seinen rechten Pateifreunden Gelegenheit geben wollte sich zu positionieren oder den Linken die Deutungshoheit zu gewinnen.

Fake oder der nächste Großskandal?

März 9, 2010

Die Libertäre Plattform hat sehr interessante Post erhalten: Finanzinformationen über deutsche Politiker. Wie mit den Daten zu verfahren ist wird noch beraten. Auch ist unklar ob die Daten echt sind oder es sich nur um einen gut gemachten Fake handelt. Für aktuelle Informationen wurde eine eigene Seite eingerichtet. Eventuell Betroffenen wird hingegen ans Herz gelegt:

Da der weitere Umgang mit den Daten der Klärung bedarf, wird betroffenen Politikern und Beamten geraten, in der Zwischenzeit die Möglichkeit zur Selbstanzeige zu nutzen, um einem möglichen Strafverfahren zuvorzukommen.