Posts Tagged ‘Grüne’

Wenn Faschismus erfolgreich ist

Januar 29, 2013

Laut Meldung von tagesschau.de stoppt BASF eine Zulassungsanträge für verschiedene gentechnisch veränderte Kartoffelsorten. Der Grund sei die Zerstörung von Kartoffelfeldern und der Wiederstand von „Umweltschützern“. Hier wurden unliebsame Handlungen mit Hilfe von Gewalt unterbunden. Wie der erste Kommentar auf tagesschau.de zeigt, wird das von Teilen der Bevölkerung sogar begrüßt. Meines Erachtens ist ein Merkmal des Totalitarismus, das Gewalt nicht Zentral gesteuert wird, sondern sie dezentral ausgeübt wird und eine formierte Gesellschaft zu schaffen. Mit der Niederlage von BASF sind wir einer totalitären Gesellschaft wieder etwas näher gerückt. Es muss die Aufgabe jeden Demokraten sein, sich unabhängig davon, wie er zur Gentechnik steht, den Versuchen totalitärer Machtentfaltung entgegenzusetzen.

Quelle http://www.tagesschau.de/wirtschaft/genkartoffeln100.html

In der Höhle der Grünen

Dezember 14, 2012

Letze Woche hat es mich aus Interesse in eine „Informationsveranstaltung“ der örtlichen Naturschutzgruppe verschlagen. Der Referent Felix zu Löwenstein hielt einen durchaus spannenden und interessanten Vortrag zu dem Thema: „Welternährung in Zeiten von Klimawandel und globaler Ressourcenkrise“. Natürlich war ich in den meisten Punkten absolut anderer Ansicht als der Vortragende, aber dennoch konnte ich einige interessante Denkanstöße mitnehmen.

Zu Löwenstein erläuterte in seinem Vortrag drei Thesen: 1. Es bedarf keiner Produktivitätssteigerungen, um die Welternährung zu sichern. 2. Die konventionelle Landwirtschaft kann nicht weiter geführt werden. 3. Die ökologische Landwirtschaft kann die Weltbevölkerung ernähren.

Um die These zu stützen, dass es keiner Produktivitätssteigerung bedürfe führt Löwenstein an, dass 50% aller Lebensmittel verderben und es ausreiche, diesen Anteil zu reduzieren. Meiner Ansicht mag das stimmen, aber trotzdem könnten Produktivitätssteigerung ab einen bestimmten Punk billiger sein, als mit hohem Aufwand den Anteil der Lebensmittel die tatsächlich verzehrt werden zu steigern. Wenn  Produktivitätssteigerung möglich sind, warum darauf verzichten?

Die zweite These, die konventionelle Landwirtschaft könne nicht weiter geführt werden ist schon interessanter. Löwenstein führt verschiedene Argumente gegen die konventionelle Landwirtschaft ins Feld. Die erste ist der Ressourcenverbrauch, der mit der konventionellen Landwirtschaft einhergeht. Zur Herstellung von Kunstdünger ist viel Energie notwendig, was zum Beispiel am Haber-Bosch-Verfahren liegt. Da die fossilen Energieträger zu Neige gehen, sei ein Umdenken erforderlich. Diesem Punkt kann ich mich nicht anschließen, da durch neue Fördertechniken die Reichweite der fossilen Energieträger wieder steigt, im Fall der Kohle mehr als 100 Jahre beträgt und sie zur Not auch durch Kernenergie ersetz werden können. Wenn es hier also ein Problem gibt, keines dass sich in absehbarer Zukunft stellen wird.

 Eine weiter endliche Ressource sei Phosphor. Dieser reiche nach den Optimistischen Schätzungen nur noch 300 Jahre. Dies ist Löwenstein zu wenig und stellt dem die 500 Jahre entgegen, die sein Gut schon bewirtschaftet werden. Auch hier sehe ich kein Handlungsbedarf in 300 Jahren können sich leicht Phosphorquellen erschließen, an die heute noch keiner denkt. Rückgewinnung aus der Kanalisation, Abbau aus dem Weltraum oder die Erzeugung durch Kernfusion seien mal als Denkanstöße genannt.

Weiter argumentiert Löwenstein mit der Umweltbelastung durch die Landwirtschaft. Das halte ich tatsächlich für sein stärkstes Argument. So führt er zum Beispiel auf, dass in Niedersachen an vielen Orten, die Grundwasserbelastung mit Stickoxiden über den Grenzwerten liegen und dass durch den Nährstoffeintrag in die Meere sich Todeszonen am Meeresgrund gebildet haben. Hier hat er mich tatsächlich teilweise überzeugt. Ich denke, dass Mechanismen sinnvoll wären, mit dem die Emissionen aus der Landwirtschaft begrenzen lassen. Allerding hat pro Ertrag gerechnet die Ökologische Landwirtschaft oft negativere Auswirkung auf die Umwelt als die konventionelle.

Um die These zu stützen, dass die ökologische Landwirtschaft die Weltbevölkerung ernähren kann nennt Löwenstein einige wohl erfolgreiche Projekte, bei denen mit ökologischer Landwirtschaft, ähnliche Effekte erzielen lassen, wie in der konventionellen Landwirtschaft. Dem mag so sein, aber Einzelfälle ändern nichts am großen Bild, dass Ökolebensmittel so teuer sind dass sie sich nicht jeder leisten kann und die technischen Voraussetzungen fehlen um damit wirklich das Groß der Menschheit zu ernähren.

Löwensteins Vortrag war durchaus angenehm zu folgen und er war für einen Grünen erstaunlich differenziert. So sah er die Zukunft in einem Systemwettbewerb zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft und sah ein, dass es auch in der ökologischen Landwirtschaft Spezialisierung und Großbetriebe geben muss, um konkurrenzfähig zu sein.

Die entscheidende Lücke in der Argumentation war, dass aus ihr nicht hervor ging, warum nun ausgerechnet die Ökologische Landwirtschaft die Lösung sein sollte. Er hat bestenfalls gezeigt, dass eine Input-arme Landwirtschaft notwendig sein könnte. Die Ökologische Landwirtschaft aber umfasst einiges mehr zum Beispiel den Verzicht auf Gentechnik. Andererseits ist in der Ökologischen Landwirtschaft die Verwendung von Naturstoffen auch dann legitim, wenn sie die Umwelt belasten. Meines Erachtens erkennt man daran, dass es den Befürwortern der Ökologischen Landwirtschaft nicht um die aufgeworfenen Probleme geht, sondern dass sie vielmehr durch ein Unbehagen gegenüber der Technik motiviert werden. Erst wenn man dieses Motiv in Erwägung zieht, machen die Regeln der Ökologischen Landwirtschaft Sinn. Die vielen Lücken in Löwensteins Argumentation waren also eine Folge davon, dass er nach den Prinzip agierte, ich habe eine Lösung jetzt suche ich mir ein Problem, um die Menschen davon zu überzeugen.

Der Interessante Teil des Abends begann nach dem eigentlichen Vortrag, als das Publikum einige Fragen an den Vortragenden stellen konnte. Wie bei so einem Vortrag nicht anders zu erwarten, bestand das Publikum überwiegend, aus überzeugten Anhängern der ökologischen Landwirtschaft. Zwei Beiträge sind mir noch besonders in Erinnerung. Der erste warf die Frage auf, warum es immer noch Widerstand gegen die Ökologische Landwirtschaft gibt, wenn doch die Fakten eindeutig für sie sprächen. Die Vermutung ging schnell dahin, dass es Wirtschaftsinteressen seinen, die die Politik entsprechend steuern. (Das war nicht der einzige Redebeitrag der in diese Richtung ging.) Die Wortmeldung fand ich aus psychologischer Hinsicht interessant. Die dargelegten Fakten, waren alles andere als eindeutig, sonder ließen einen weiten Raum für unterschiedliche Interpretationen. Aber statt zu akzeptieren, dass man mit der eigenen Meinung in der Minderheit ist, wurde versucht finstere Mächte dafür verantwortlich zu machen. Dabei ist es viel wahrscheinlicher, dass die konventionelle Landwirtschaft dominiert, weil sie eher den Interessen der Konsumenten entspricht. Natürlich spielt Lobbyismus in vielen Fällen tatsächlich eine Rolle, er gibt aber nicht den Ausschlag. Interessant finde ich, wie Technologiefeindlichkeit und die Ansicht, dass die Welt von wenigen Großkonzernen gesteuert wird oft Hand in Hand geht und die eine Sichtweise als „Beweis“ für die andere herhalten muss.

Der zweite Wortbeitrag stammt von einer Schülerin, die berichtet, dass eines Tages ihre Mutter völlig aufgelöst zur ihr kam und entsetzt darüber war, dass bald eine gentechnisch veränderte Maissorte zugelassen werden würde und sie stellte die Frage, wie man eine Change gegen einen großen und mächtigen Konzern wie Monsanto haben könne. Aus meiner Sicht ist die Angst vor Gentechnik völlig irrational, noch nie wurde ein Schaden durch Gentechnik verursacht und das ist auch kein Wunder, weil technisch gesehen bei der Gentechnik nicht viel anderes passiert, als in der Natur oder in der Züchtung sowieso viele tausendmal so oft geschieht. Für mich war der Beitrag ein Beispiel dafür, dass technikfeindliche Propaganda Schäden verursacht, indem sie die Menschen in unbegründete Schrecken versetzt. Der zweite Teil des Beitrags, war ein gutes Beispiel dafür, wie leicht man die Menschen dazu bringen kann etwas zu hassen, wenn man sie dazu bringt Angst vor etwas zu haben. Es ist sicher kein Zufall, das Saatgutfirmen und ihre Mitarbeiter immer wieder Opfer von Verbrechen werden. Die versammelte Runde war sichtlich stolz Europa gentechnikfrei gehalten zu haben, aber man muss bedenken dass man es mit den selben Mitteln geschafft haben, mit denen Rechtsradikale Städte ausländerfrei halten.

Unwort Überbevölkerung

Dezember 3, 2012

Das Wort Überbevölkerung ist an sich wertend und entspringt einer zynischen Denkweise. Denn welche Situationen werden als „Überbevölkerung“ beschrieben? Die in denen die Bedürfnisse der Menschen nicht mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen gedeckt werden können. Man müsste also neutral von Ressourcenmangel sprechen. Aber was sind die Ursachen für Ressourcenmangel? Unzureichendes Kapital oder unzureichende technischen Fähigkeiten, die wiederum durch dysfunktionale Intuitionen bedingt werden. Mit anderen Worten Unterentwicklung. Überbevölkerung ist also nicht anderes als Unterentwicklung.

Wenn man von Überbevölkerung spricht legt man nahe, dass nicht schlechte Intuitionen, ein Mangel an Kapital oder fehlende technische Fähigkeiten das Problem sind, sondern die Menschen. Man legt nahe, dass man die Lösung nicht darin sieht Entwicklungschancen zu eröffnen, sondern die Zahl der Menschen zu verringern. Eine solche Sichtweise ist nicht nur inhuman, sie widerspricht auch den Fakten. Die Menschen werden es erst dann anstreben ihre Umwelt zu schonen, wenn ihre grundlegenden Bedürfnisse gestillt. Daher sollten klar denkende Menschen „Überbevölkerung“ aus ihrem Wortschatz verbannen.

Konsens versus wertneutrale Demokratie

November 16, 2010

In einem Kommentar der Welt wird beschrieben wie sich die Grünen vom Modell der parlamentarischen Demokratie immer weiter verabschieden und es durch einen Anspruch auf kulturelle Mehrheit konterkarieren. Der Mehrheit des Parlaments wird ein behaupteter Konsens der Bevölkerung gegenübergestellt. Auch aus libertärer Sicht ist diese Entwicklung mit Skepsis zu sehen. Die Gefahr, die vom grünen Politikverständnis ausgeht, liegt darin, dass bestimmte Werte verbindlich gemacht werden sollen. Wie ich im Folgenden zeigen werde, ist ein politisches System, das bestimmte Werte verbindlich macht, nicht funktional und droht zu scheitern.

Die philosophische Reflektion sagt und zwar, dass man Werte nicht auf ein letzten Endes rationales Fundament stellen kann (das Problem der Letztbegründung), aber um Werte kommen wir im Alltag nicht herum, denn im Grund sind Werte nichts anderes als die Prinzipen, durch die wir unserem Handeln Konsistenz verleihen. Hätten wir keine Werte wäre jede unserer Handlungen durch den Zufall bestimmt  und würden kein stimmiges Gesamtbild ergeben. Andererseits kann man in jedem Handeln, das ein stimmiges Gesamtbild  ergibt, Werte erkennen. Wenn jemand jeden Morgen Wurst statt Marmelade isst, lässt sich herauslesen, dass er den Wert von Wurst höher achtet als den von Marmelade. Um ein triviales Beispiel zu nennen. Die Werte eines einzelnen müssen nicht zwangsläufig in sich stimmig sein, aber je reflektierter eine Person ist, desto eher kann man erwarten, dass ihre Werte auch in sich konsistent sind.

Die entscheidende Frage der Politik ist, wie sich Staat bzw. das politisch System zu Werten verhalten soll. Diese Frage ergibt sich aus dem Umstand, dass die Werte der Einzelnen mitunter unvereinbar sind und so zu Konflikten führen. Nehmen die Konflikte überhand droht die Gesellschaft zu zerbrechen. Da nun aber der Einzelne auf eine funktionierende Gesellschaft angewiesen ist, um seine Ziele zu verfolgen, ist die funktionierende Gesellschaft der Wert der alle anderen Werte bedingt. Das politische System ist also so auszugestallten, dass die Konflikte minimiert werden.

Ein Ansatz das Verhältnis von Staat und Werten zu bestimmen ist, das der Staat bestimmte Werte für verbindlich erklärt. Am klarsten geschieht dies in totalitären Staaten in den er der Bevölkerung eine eindeutige Ideologie vorgibt und mit autoritären Mitteln durchsetzt. Oberflächlich betrachtet ist das Problem gelöst, da alle Konflikte zu Gunsten der Staatsideologie entschieden werden. Jedoch gerät der totalitäre Staat selbst mit den Bürgern in Konflikt, nicht nur in dem er sich über ihrer eigenen Werte hinwegsetzt, sondern auch weil die Mittel eines autoritären Staates selbst die Werte der Bürger verletzt. Ein Staat, der das Denunziantentum fördert, zerstört das Vertrauen, das für funktionierende persönliche Bindungen unerlässlich ist. Ein Staat, der kein faires Gerichtsverfahren gegen seine Kritiker zulässt, wendet sich gegen das Gerechtigkeitsempfinden seiner Bürger.

Der Konflikt zwischen Staat und Bürger kann das politische System selbst gefährden. Wie man beispielsweise am Untergang der DDR sehen kann. Bestimmte Werte durch den Staat für verbindlich zu erklären, ist demnach selbst dysfunktional, es schafft mehr Konflikte als dadurch gelöst werden. Das Gegenmodell zum totalitären Staat ist das freiheitlich-demokratische System. In diesem System werden dem Einzelnen keine Werte vorgeben. Es ist möglich es über bestimmte Werte etwa die Menschenwürde zu rechtfertigen, es reicht jedoch aus es rein funktional zu begründen.

Die Konfliktbewältigung wird im freiheitlich-demokratische System auf zwei verschiedenen Weisen erreicht. Zum einen dadurch,  dass den Einzelnen Rechte zugeteilt werden, durch die ihre Entscheidungsbereiche klar voneinander getrennt werden. Zum anderen dadurch, dass dort wo augenscheinlich die Interessen Vieler berührt sind demokratische Verfahrensregeln eingeführt werden. Es werden also keine Inhaltlichen Kriterien vorgegeben sondern formale. Eine Entscheidung wird nicht ihrem Inhalt nach beurteilt, sondern anhand der Art ihres Zustandekommens. Das wirkt konfliktmindernd, weil ein größeres Maß an Übereinstimmung erreicht werden kann, als bei inhaltlichen Vorgaben. (Mehrheiten gelten als legitim weil sie zumindest oberflächlich betrachtet, das höchste Maß an Übereinstimmung wiederspiegeln.)

Indem die Grünen und nicht nur diese die Legitimität von Entscheidungen nicht mehr in demokratischen Verfahrensregeln messen, sondern an inhaltlichen Kriterien, der Übereinstimmung der Entscheidungen mit ihrem eigenen Weltbild. Sie ignorieren den rechtsstaatlichen Fortschritt und offenbaren eine Denkweise, die das politische System in Frage stellt. Würde sich das nur auf der Ebene der Meinungsäußerung niederschlagen, könnte man solche Kritik als Rhetorisches Mittel im Rahmen der politischen Auseinandersetzung betrachten. Gefährlich wird es wenn Politiker zu Aktionen aufrufen, durch die die Entscheidungen des politischen Systems ausgehebelt werden sollen. Und auch vor Gewaltandrohung gegen den Bundespräsidenten nicht zurückschrecken.

Aber das politische System ist selbstverständlich alles andere als Perfekt und kann auch zu guter Recht kritisiert werden. Erst einmal entspricht es natürlich nicht dem oben skizzierten Ideal einer wertneutralen Demokratie, sondern ist selbst im politischen Prozess entstanden und enthält wertende Elemente wie das Sozialstaatsgebot oder den Schutz der Familie als Verfassungsgebot. Aber selbst wenn solche Unvollkommenheiten nicht bestünden, wäre es alles andere als ein stabiler Ordnungsrahmen. Das Problem geht tiefer und führt dahin, dass Denkweisen, die inhaltliche Kriterien zur Beurteilung von Legitimität heranziehen, geradezu vom politischen System selbst produziert werden.

Das Kernproblem ist, dass im demokratischen System das öffentliche Interesse Priorität gegenüber den Rechten der Einzelnen besitzt. Dass führt dazu das gegen Personen Zwang ausgeübt wird, der durch die Interessen von Anderen begründet wird, die sehr viel weniger an dem in Frage stehenden Gut beteiligt sind als die Person selbst. Dieser Missstand ist systemimmanent und lässt sich nicht einfach durch eine Verfassung beseitigen, die den Rechten der Einzelnen höhere Priorität verleiht (abgesehen davon, dass eine solche Verfassung auch im politischen Prozess durchzusetzen wäre). Es entsteht die Illusion jeder habe das Recht sich in alles einzumischen und auch begrenzte Kenntnis über oder Interesse an bestimmten Fragestellungen daran nicht ändern könnten. Der Gedanke dort wo mich die Dinge kaum berühren meine Mitwirkungsrechte aufzugeben und im Gegenzug Unabhängigkeit zu erhalten verschwindet.

Da der Demokrat Entscheidungen trifft deren Konsequenzen er nicht spürt, entfällt für ihn die Notwendigkeit, seine Überzeugungen an die Realität anzupassen. Es kommt weniger darauf an ob die Überzeugungen stimmen, als dass  sie sich gut anfühlen. Moral verdrängt Kompetenz. Wenn aber der Punkt erreicht ist, an dem ich mich in die Belange andere aufgrund meiner Moralvorstellungen einmische, öffne ich mich der totalitären Vorstellung, dass der politische Prozess nicht dem Ausgleich der Interessen dient, sondern dem Durchsetzen meiner Werte.

Die einzig saubere Lösung für den Missstand ist es, die Mitwirkungsrechte jeden Einzelnen auf das zu beschränken, wofür er die größte Kompetenz besitzt: Sein eigenes Leben und sein direktes Umfeld. Ein Recht auf Gestaltung kann es nur dort geben, wo ich selbst direkt betroffen. Das allein sichert das Höchstmaß an Freiheit und politischer Stabilität. Auch wenn unser aktuelles politisches System von diesem Ideal weit entfernt ist, macht es einen qualitativen Unterschied in einem Staat zu leben, der seine Entscheidungen an formalen Kriterien ausrichtet und nicht in einem der inhaltliche Vorgaben macht.