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Wikileaks und die Konflikte von Morgen

Dezember 18, 2010

Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass in die Ereignisse der vergangenen Wochen die Zukunft ihre Schatten vorauswarf. Plattformen wie Wikileaks und vor allem der Umgang mit ihnen werden das Zeitgeschehen prägen, wie wenige Begebenheiten zuvor. Wir werden Zeuge davon, wie sich die gängigen Methoden gesellschaftliche Konflikte zu regulieren auflösen. Im alten Paradigma wurden Konflikte zentral gelöst. Der Staat war die Instanz, die als Ordnung setzende Macht, entschied wie mit Streitfragen umzugehen sei. Diese Funktion wird durch drei Entwicklungen Infrage gestellt, die sich in den vergangenen Ereignissen herauskristallisieren. Das sind die wachsende Komplexität der Gesellschaft, die nicht-Territorialität des Internets und die durch das Internet entstandene Möglichkeit der Viele-zu-Viele-Kommunikation.

Man konnte schon an der Vergangenheit sehen, dass die staatlich-zentrale Gesetzgebung nicht mehr mit der wachsenden Komplexität der Gesellschaft mithält. Eine erfolgreiche zentrale Gesetzgebung setzt voraus, dass der Staat in der Lage ist die Kompetenzen zu mobilisieren, die nötig sind, um in einer Streitfrage eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Der Punkt an dem sich die Parlamentarier selbst die nötigen Kompetenzen aneignen konnten, ist schon längst überschritten. Das erforderliche Detailwissen ist zu umfangreich. Davon zeugen die wachsende Spezialisierung der Abgeordneten und die Kompetenzverlagerung auf externe Berater und Kommissionen. Schon dieses Vorgehen war problematisch, weil es den Gesetzgebungsprozess durch Lobbygruppen beeinflussbar gemacht hat.

Dass das inzwischen nicht mehr ausreichend ist sieht man beispielsweise an der Novelle des Jugendmedienstaatsschutzvertrags. Hier griff die Politik offenbar auf Berater aus der Wirtschaft genauer den Produzenten sogenannter jugendgefährdender Inhalte zurück. Diese schafften es auch einen Vorschlag vorzulegen, der einer bestimmten Interessensabwägung gerecht wird. Der zwischen den Medien, die sogenannter jugendgefährdender Inhalte verbreiten möchten und den Eltern, die ebendiese Inhalte von ihren Kindern verbergen wollen. Der Vorschlag ließ jedoch die Anliegen von Gruppen außeracht, die nicht an der Beratung beteiligt waren, insbesondere derjenigen die auf privater Basis Inhalte ins Netz stellen. So kam es, dass fast ein Vorschlag umgesetzt wurde, der den einfachen Blogger mit erheblichen Risiken belastet hätte.

Der Vorgang zeigt, dass es der Politik nicht mehr gelingt die wesentlichen Interessenskonflikte, die sich aus einer Neuregelung ergeben, zu identifizieren und daher notwendigerweise Regeln beschließt, die massiv in die berechtigten Interessen bestimmter Gruppen eingreift. Je komplexer die Gesellschaft wird, desto komplexer werden die Konflikte und desto schlechter gelingt Politik. Wir haben es hier mit dem Problem des verteilten Wissens zu tun. Ähnlich wie ökonomische Probleme nicht durch zentrale Planung gelöst werden können, da das erforderliche Wissen über alle Wirtschaftssubjekte verteilt ist, können Interessenskonflikte nicht zentral gelöst werden. Der Ausweg besteht darin, den Anspruch, diese Probleme zentral zu verwalten, aufzugeben und stärker darauf zu vertrauen, dass sich durch dezentrale Vermittlung spontan tragfähige Regeln herausbilden.

Die zweite Entwicklung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, ist der Umstand, dass das Territorialprinzip nicht auf das Internet angewendet werden kann. In der offline-Welt wird ein Streitfall nach den Gesetzen des Staates entschieden, auf dessen Territorium er aufgetreten ist. Im Internet kann man nicht ohne weiteres entscheiden, wo ein Streitfall auftritt. Der Status Quo ist, dass auf jeden Inhalt, der im Netz steht, die Gesetze jedes Staates angewendet werden können, in denen er verfügbar ist. Es ist möglich, dass einem Brasilianer, der auf Servern in den USA rechtradikale Propaganda betreibt, in Deutschland der Prozess gemacht wird. Auf einem anderen Blatt steht, ob ein Staat sein Recht auch international durchsetzen kann. Jemand, der sich durch seine Veröffentlichung im Internet strafbar gemacht hat, kann einer Strafe entgehen indem er die Staaten meidet, in denen er verfolgt wird. Die Folge ist Staaten das Mittel der Strafverfolgung nicht mehr zur Verfügung steht, um unliebsame Inhalte aus seinem Territorium fern zu halten.

Der Kampf gegen Inhalte aus dem Internet wird also mit unorthodoxen Methoden geführt. Ein Beispiel wie so ein Kampf aussehen kann bietet uns Wikileaks. Hier sehen wir, dass nicht mehr allein bei den Urhebern der unerwünschten Inhalte angesetzt wird, sondern zunehmend die Ressourcen angegriffen werden, die dazu dienen die Inhalte zu verbreiten. Im Fall von Wikileaks waren das zum einen die Serverkapazitäten, die durch DoS-Attacken und der Verweigerung von Dienstleistern, eingeschränkt wurden, zum anderen die Finanzströme. Die Attacken auf Wikileaks konnten zum Teil durch eine Solidarisierungswelle abgewehrt werden. Es wurde Druck auf Unternehmen ausgeübt, ihre Dienste weiterhin auch Wikileaks anzubieten und es wurden Mirrors für die Wikileaks eingerichtet.

An den Kämpfen um Wikileaks sehen wir, das sich die Austragung der Konflikte von staatlichen Institutionen auf die Zivilgesellschaft zurück verlagert. Der Kampf darum, welche Inhalte im Netz stehen können, wird nicht mehr vor Gericht ausgetragen, er entscheidet sich dadurch welche Seite mehr Anhänger mobilisieren kann. Von Hayek stammte die Deutung, dass die Demokratie das Ergebnis eines Bürgerkriegs vorwegnimmt, da die Seite die sich im Parlament durchsetzt auch die sei, die sich in einer gewaltsamen Auseinandersetzung durchsetzen würde. Da die Regelsetzung der Parlamente nicht mehr greift, kehren im Internet bürgerkriegsähnliche Verhältnisse wieder. Das muss nicht das letzte Wort sein. Es ist denkbar, das sich aus den bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen eine Ordnung herausbildet durch die Konflikte dezentral reguliert werden können. Eine Reihe ungeschriebener Gesetze durch die die Anwendung destruktiver Methoden sanktioniert wird.

Zuletzt wenden wir uns der Möglichkeit der Viele-zu-Viele-Kommunikation zu. Durch das Internet ist es dem Einzelnen möglich geworden mit überschaubarem Aufwand ein Massenpublikum zu erreichen. Nur wenigen gelingt das tatsächlich, aber die Möglichkeit ist prinzipiell da. Damit verändert sich auch das Verhalten der Konsumenten von Information. Griff er in der Vergangenheit auf einige wenige Informationsquellen mit hohem Bekanntheitsgrad zurück, stehen ihm heute zusätzlich Quellen mit mittlerem Bekanntheitsgrad zur Verfügung. Die Funktion der alten Medien den gesellschaftlichen Diskurs zu fokussieren geht damit verloren. Neben dem Hauptdiskurs werden zahlreiche Nischen- und Nebendiskurse geführt. Nachrichten und Ideen die früher aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrängt werden konnten, können heute ungehindert verbreitet werden. Als Beispiel sei der Maskulismus genannt, der sich ohne Internet nicht hätte entwickeln können.

Durch das Internet besteht also die Möglichkeit, dass sich auch die Diskursführung dezentralisiert. Der einzelne rezeptiert nicht mehr nur den Hauptdiskurs sondern konzentriert sich auf die Diskussionen, die für ihn tatsächlich relevant sind und kann prinzpiell auch zu ihnen beitragen. Ebenso verändert sich die journalistische Sorgfalt, konnten die Medien früher auf ihrer Autorität vertrauen, wird im Internet erwartet, dass sich die Hauptaussagen durch Verlinken der Hauptquellen auch belegen lassen.

Wir haben also gesehen, dass wegen verschiedenen Entwicklungen, die sich vor allem in Internet abspielen, sich die Konfliktregulierung von staatlich-zentraler Ebene auf die zivilgesellschaftlich-dezentrale Ebene verlagert. Das betrifft sowohl, die Art wie Lösungen von Konflikten gefunden werden als auch wie diese durchgesetzt werden. Viele werden darin ein Bedrohung sehen, angetrieben von der Angst die Anarchie des Internets wird zu einer Anomie führen. Aber vielmehr besteht die Hoffnung, dass sich im Internet die Ordnungsstrukturen herausbilden, die erforderlich sind, um die Konflikte einer komplexer werdenden Welt zu bewältigen. Wer weiß vielleicht werden diese Ordnungsstrukturen, sollten sie sich als erfolgreich erweisen, als Vorbild für die Neugestaltung der Offline-Welt dienen.

Konsens versus wertneutrale Demokratie

November 16, 2010

In einem Kommentar der Welt wird beschrieben wie sich die Grünen vom Modell der parlamentarischen Demokratie immer weiter verabschieden und es durch einen Anspruch auf kulturelle Mehrheit konterkarieren. Der Mehrheit des Parlaments wird ein behaupteter Konsens der Bevölkerung gegenübergestellt. Auch aus libertärer Sicht ist diese Entwicklung mit Skepsis zu sehen. Die Gefahr, die vom grünen Politikverständnis ausgeht, liegt darin, dass bestimmte Werte verbindlich gemacht werden sollen. Wie ich im Folgenden zeigen werde, ist ein politisches System, das bestimmte Werte verbindlich macht, nicht funktional und droht zu scheitern.

Die philosophische Reflektion sagt und zwar, dass man Werte nicht auf ein letzten Endes rationales Fundament stellen kann (das Problem der Letztbegründung), aber um Werte kommen wir im Alltag nicht herum, denn im Grund sind Werte nichts anderes als die Prinzipen, durch die wir unserem Handeln Konsistenz verleihen. Hätten wir keine Werte wäre jede unserer Handlungen durch den Zufall bestimmt  und würden kein stimmiges Gesamtbild ergeben. Andererseits kann man in jedem Handeln, das ein stimmiges Gesamtbild  ergibt, Werte erkennen. Wenn jemand jeden Morgen Wurst statt Marmelade isst, lässt sich herauslesen, dass er den Wert von Wurst höher achtet als den von Marmelade. Um ein triviales Beispiel zu nennen. Die Werte eines einzelnen müssen nicht zwangsläufig in sich stimmig sein, aber je reflektierter eine Person ist, desto eher kann man erwarten, dass ihre Werte auch in sich konsistent sind.

Die entscheidende Frage der Politik ist, wie sich Staat bzw. das politisch System zu Werten verhalten soll. Diese Frage ergibt sich aus dem Umstand, dass die Werte der Einzelnen mitunter unvereinbar sind und so zu Konflikten führen. Nehmen die Konflikte überhand droht die Gesellschaft zu zerbrechen. Da nun aber der Einzelne auf eine funktionierende Gesellschaft angewiesen ist, um seine Ziele zu verfolgen, ist die funktionierende Gesellschaft der Wert der alle anderen Werte bedingt. Das politische System ist also so auszugestallten, dass die Konflikte minimiert werden.

Ein Ansatz das Verhältnis von Staat und Werten zu bestimmen ist, das der Staat bestimmte Werte für verbindlich erklärt. Am klarsten geschieht dies in totalitären Staaten in den er der Bevölkerung eine eindeutige Ideologie vorgibt und mit autoritären Mitteln durchsetzt. Oberflächlich betrachtet ist das Problem gelöst, da alle Konflikte zu Gunsten der Staatsideologie entschieden werden. Jedoch gerät der totalitäre Staat selbst mit den Bürgern in Konflikt, nicht nur in dem er sich über ihrer eigenen Werte hinwegsetzt, sondern auch weil die Mittel eines autoritären Staates selbst die Werte der Bürger verletzt. Ein Staat, der das Denunziantentum fördert, zerstört das Vertrauen, das für funktionierende persönliche Bindungen unerlässlich ist. Ein Staat, der kein faires Gerichtsverfahren gegen seine Kritiker zulässt, wendet sich gegen das Gerechtigkeitsempfinden seiner Bürger.

Der Konflikt zwischen Staat und Bürger kann das politische System selbst gefährden. Wie man beispielsweise am Untergang der DDR sehen kann. Bestimmte Werte durch den Staat für verbindlich zu erklären, ist demnach selbst dysfunktional, es schafft mehr Konflikte als dadurch gelöst werden. Das Gegenmodell zum totalitären Staat ist das freiheitlich-demokratische System. In diesem System werden dem Einzelnen keine Werte vorgeben. Es ist möglich es über bestimmte Werte etwa die Menschenwürde zu rechtfertigen, es reicht jedoch aus es rein funktional zu begründen.

Die Konfliktbewältigung wird im freiheitlich-demokratische System auf zwei verschiedenen Weisen erreicht. Zum einen dadurch,  dass den Einzelnen Rechte zugeteilt werden, durch die ihre Entscheidungsbereiche klar voneinander getrennt werden. Zum anderen dadurch, dass dort wo augenscheinlich die Interessen Vieler berührt sind demokratische Verfahrensregeln eingeführt werden. Es werden also keine Inhaltlichen Kriterien vorgegeben sondern formale. Eine Entscheidung wird nicht ihrem Inhalt nach beurteilt, sondern anhand der Art ihres Zustandekommens. Das wirkt konfliktmindernd, weil ein größeres Maß an Übereinstimmung erreicht werden kann, als bei inhaltlichen Vorgaben. (Mehrheiten gelten als legitim weil sie zumindest oberflächlich betrachtet, das höchste Maß an Übereinstimmung wiederspiegeln.)

Indem die Grünen und nicht nur diese die Legitimität von Entscheidungen nicht mehr in demokratischen Verfahrensregeln messen, sondern an inhaltlichen Kriterien, der Übereinstimmung der Entscheidungen mit ihrem eigenen Weltbild. Sie ignorieren den rechtsstaatlichen Fortschritt und offenbaren eine Denkweise, die das politische System in Frage stellt. Würde sich das nur auf der Ebene der Meinungsäußerung niederschlagen, könnte man solche Kritik als Rhetorisches Mittel im Rahmen der politischen Auseinandersetzung betrachten. Gefährlich wird es wenn Politiker zu Aktionen aufrufen, durch die die Entscheidungen des politischen Systems ausgehebelt werden sollen. Und auch vor Gewaltandrohung gegen den Bundespräsidenten nicht zurückschrecken.

Aber das politische System ist selbstverständlich alles andere als Perfekt und kann auch zu guter Recht kritisiert werden. Erst einmal entspricht es natürlich nicht dem oben skizzierten Ideal einer wertneutralen Demokratie, sondern ist selbst im politischen Prozess entstanden und enthält wertende Elemente wie das Sozialstaatsgebot oder den Schutz der Familie als Verfassungsgebot. Aber selbst wenn solche Unvollkommenheiten nicht bestünden, wäre es alles andere als ein stabiler Ordnungsrahmen. Das Problem geht tiefer und führt dahin, dass Denkweisen, die inhaltliche Kriterien zur Beurteilung von Legitimität heranziehen, geradezu vom politischen System selbst produziert werden.

Das Kernproblem ist, dass im demokratischen System das öffentliche Interesse Priorität gegenüber den Rechten der Einzelnen besitzt. Dass führt dazu das gegen Personen Zwang ausgeübt wird, der durch die Interessen von Anderen begründet wird, die sehr viel weniger an dem in Frage stehenden Gut beteiligt sind als die Person selbst. Dieser Missstand ist systemimmanent und lässt sich nicht einfach durch eine Verfassung beseitigen, die den Rechten der Einzelnen höhere Priorität verleiht (abgesehen davon, dass eine solche Verfassung auch im politischen Prozess durchzusetzen wäre). Es entsteht die Illusion jeder habe das Recht sich in alles einzumischen und auch begrenzte Kenntnis über oder Interesse an bestimmten Fragestellungen daran nicht ändern könnten. Der Gedanke dort wo mich die Dinge kaum berühren meine Mitwirkungsrechte aufzugeben und im Gegenzug Unabhängigkeit zu erhalten verschwindet.

Da der Demokrat Entscheidungen trifft deren Konsequenzen er nicht spürt, entfällt für ihn die Notwendigkeit, seine Überzeugungen an die Realität anzupassen. Es kommt weniger darauf an ob die Überzeugungen stimmen, als dass  sie sich gut anfühlen. Moral verdrängt Kompetenz. Wenn aber der Punkt erreicht ist, an dem ich mich in die Belange andere aufgrund meiner Moralvorstellungen einmische, öffne ich mich der totalitären Vorstellung, dass der politische Prozess nicht dem Ausgleich der Interessen dient, sondern dem Durchsetzen meiner Werte.

Die einzig saubere Lösung für den Missstand ist es, die Mitwirkungsrechte jeden Einzelnen auf das zu beschränken, wofür er die größte Kompetenz besitzt: Sein eigenes Leben und sein direktes Umfeld. Ein Recht auf Gestaltung kann es nur dort geben, wo ich selbst direkt betroffen. Das allein sichert das Höchstmaß an Freiheit und politischer Stabilität. Auch wenn unser aktuelles politisches System von diesem Ideal weit entfernt ist, macht es einen qualitativen Unterschied in einem Staat zu leben, der seine Entscheidungen an formalen Kriterien ausrichtet und nicht in einem der inhaltliche Vorgaben macht.

Gibt es den Weg zur Knechtschaft?

Juli 13, 2010

In seinem wahrscheinlich bekanntesten Werk „der Weg zur Knechtschaft“ entwickelte F.A. Hayek die These, dass eine Planwirtschaft weder mit Demokratie noch mit Rechtsstaatlichkeit vereinbar sei. Ähnliches gelte für die Versuche soziale Gleichheit herzustellen. Allein deshalb ist die in den Nachwehen der Krise zunehmende Popularität Hayeks der etatistsichen Linken eine Provokation (Freilich berichtete). Die Kernthesen von „Der Weg zur Knechtschaft“ seinen nachweislich falsch heißt es dort. Gibt es also den Weg zur Knechtschaft, oder hat sich Hayek geirrt? Schauen wir uns also an was Hayek genau anführte und wie gut das zu der Entwicklung  unserer Gesellschaft passt.

Die Unvereinbarkeit von Demokratie und Planwirtschaft begründet Hayek folgendermaßen (Siehe S. 82-100): Die Grundlage aller wirtschaftlichen Entscheidungen ist eine Werteskala oder wie wir heute sagen würden eine Präferenzordnung. Die Werteskala bestimmt welche Alternativen realisiert werden und welche verworfen. In einer Planwirtschaft wird der Großteil der wirtschaftlichen Entscheidungen vom Staat getroffen. Damit eine Planwirtschaft überhaupt handlungsfähig ist, muss sie also über eine detaillierte Werteskala verfügen. Hayek verwendet viel Raum um zu verdeutlichen, dass das die Werteskala, die in einer Planwirtschaft notwendig ist, deutlich umfassender ist, als eine Demokratie an Übereinstimmungen liefern kann.

Für Hayek besteht der Sinn einer Demokratie darin Ziele zu verwirklichen über die sich die Einzelnen einigen können und die sie gemeinsam verwirklichen wollen. Wenn sich ein Volk entschieden hat seine Ökonomie planwirtschaftlich zu organisieren, müsste es sich noch einigen wozu es sie verwendet. Aber die Fülle der dazu notwendigen Entscheidungen würden zum einen die Leistungsfähigkeit aller Demokratischen Institutionen übersteigen zum anderen ist zweifelhaft, ob überhaupt ein Grad an Übereinstimmung besteht, der eine Einigung in derart vielen Fragen ermöglicht. Die Folge sei das die Entscheidungsfindung zunehmend auf Behörden verlagert werden muss. Es reicht jedoch nicht einzelne Instanzen in Teilbereichen mit Vollmachten auszustatten, da das alleine kein wohlabgestimmten Gesamtplan ergibt, vielmehr sei es erforderlich der Regierung die Verantwortung dafür zu übertragen, einen umfassenden Plan zu entwickeln. Hayek führt den Zerfall der Demokratie in den zwanziger Jahren auf den Umstand zurück, dass die Steuerung der Wirtschaft ein Ausmaß erreicht hat, das eine demokratische Regierungsführung unmöglich machte.

Die Rolle des Parlaments sei im Endstadium darauf beschränkt en bloc über den von der Regierung vorgelegten Plan abzustimmen und höchstens an einigen wenigen Stellen Kritik üben zu dürfen ohne jedoch wirklich etwas ändern zu können. So viel mir bekannt ist, spiegelt das die Rolle der Volkskammern in der DDR recht genau wieder.

Auch ist nach Hayek in einer Planwirtschaft keine Rechtsstaatlichkeit möglich (siehe S. 101–118). Hayek versteht unter Rechtsstaatlichkeit einen Zustand in dem sich das Handeln des Staates an allgemeinen Normen orientiert, die es dem Einzelnen ermöglichen vorherzusagen, in welcher Weise das staatlichen Handeln sie in Zukunft  betreffen wird. Da es in einer Planwirtschaft immer von der jeweiligen Situation abhängt welche Mittel erforderlich sind, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, können sich die Behörden nicht an allgemeine und formale Normen binden, sondern müssen sich ein hohen Grad an Willkür vorbehalten, die Möglichkeit diskretionäre Entscheidungen zu treffen.

Gegen diese Willkür erhebt Hayek zwei Einwände. Der eine ist ökonomischer Natur. Wenn die Maßnahmen des Staates für den einzelnen nicht vorherzusehen sind, wird es ihnen erschwert ihre eigenen Pläne umzusetzen. Das Planen wird für den einzelnen umso schwieriger, je mehr der Staat plant. Der andere Einwand ist ein moralischer. Ein Staat der den Wirtschaftsprozess genau bestimmen will, kann kein unparteiischer Staat sein. Ein solcher Staat muss versuchen vorherzusehen, auf welche Weise seine Maßnahmen einzelne treffen und entscheiden, welchen Interessen eine höhere Priorität eingeräumt wird. Für Hayek kann ein Gesetz nur dann allgemeine Normen verkörpern, wenn es nicht im Hinblick auf die Wirkung spezieller Interessensgruppen erlassen wird, sonder diese Wirkungen unvorhersehbar bleiben. Das mag für die tatsächliche Politik zwar ein unrealistisch hoher Anspruch sein, aber die Aussage, dass jede Politik, die sich nicht an allgemeinen Normen orientiert, Partei ergreift, trifft dennoch zu. Dass der Staat Partei ergreift, heißt nichts anderes, als dass er den Untertanen seine eigenen Werte aufzwingt.

Aus diesen Gedanken entwickelt Hayek Ansätze für eine grundsätzlichere Sozialstaatkritik. Er vertritt die These, dass es zur Zerstörung des Rechtsstaats führen muss, wenn man verschiedene Individuen in die gleiche Lage versetzten will. Denn dieser Versuch setze voraus, dass man sie unterschiedlich behandelt und widerspricht daher der formalen Gleichheit vor dem Gesetz. Der Gedanken gewinnt an Plausibilität, wenn man bedenkt, zu welchen Auswüchsen der Versuch geführt hat, Frauen und Männer den gleichen Anteil an Spitzenpositionen zu verschaffen.

Hayek hat zwei Dinge gezeigt. Erstens, dass in einer Planwirtschaft sich das Staatliche Handeln sich nicht an den Übereinstimmungen orientiert, auf die sich die Bevölkerung demokratisch einigen kann, sondern auf den Willen weniger Mächtiger. Und zweitens, dass eine Planwirtschaft den Bürgen die moralischen Urteile des Staats aufzwingen muss. Lassen sich in unserer Gesellschaft Belege für diese Thesen finden?

Dazu ist es zweckmäßig die Bereiche der Wirtschaft zu betrachten die am stärksten unter staatliche Kontrolle fallen: Das Schulwesen, die Finanzwirtschaft und das Gesundheitssystem. Kann man die Entscheidungsfindung in diesen Bereichen als in den Händen der Bürger liegen bezeichnen? Im Schulwesen ist das sicher nicht der Fall, der Bürger kann weder frei entscheiden, was und wie seine Kinder lernen wollen, noch hat er ein demokratisches Mitspracherecht. Was allerding auch nur ein schwacher Trost wäre. Die Entscheidungen werden nicht in den Parlamenten getroffen, sondern wird in den Tiefen des Kultusministeriums gefällt. Schon die Vorstellung das Parlament könnte sich mit solchen Details beschäftigen mutet absurd an. Umso absurder die Vorstellung die gesamte Wirtschaft könnte unter demokratischer Kontrolle stehen. Ähnliches gilt für die Finanzwirtschaft und  das Gesundheitssystem.

Die zweite Frage ist, wie stark sich die Planung der drei Bereiche auf das Leben der Untertanen auswirkt. In allen drei Bereichen besteht eine erhebliche Einschränkung darin nur aus einem sehr beschränkten Angebot auswählen zu können. Darüber hinaus gibt es Einschränkungen die den Untertanen direkter betreffen. Im Bereich der Bildung besteht die größte Freiheitseinschränkung in der Schulpflicht, durch die dem Schüler ein erheblicher Teil seiner Lebensplanung vorgegeben wird. Es spielt keine Rolle wie viele Schuljahre der einzelne für notwendig hält, sonder wie viele der Staat für notwendig hält. Das ist zwar keine Zwang im Sinne von Hajek, denn der Eingriff ist für den einzelnen ja vorhersehbar, dennoch werden dem Schüler die Werte des Staates aufgezwungen. Je nach Region wird sogar vorgegeben, welche Schule der einzelne besuchen muss, sodass gar keine Wahlfreiheit mehr verbleibt.

Dass es Schulsystem nur wenig Zwang im Sinne Hayeks gibt, liegt an der Tatsache, dass das Erreichen des Planziel, ein hohem Anteil der Schüler am Ende ihrer Laufbahn bestimmte Abschlüsse zuzuteilen, nur wenig von äußeren Umständen und dem individuellen Verhalten der Schüler abhängt, sodass das sich die staatliche Willkür in Grenzen halten kann. Willkür im Sinne Hayeks besteht vor allem in regelmäßigen Anpassung der Lerninhalte und Prüfungsbedingungen an politischen Zielsetzungen. Auch wenn die Verordnung von Lerninhalte und Prüfungsbedingungen im Einzelnen dem Setzen von Rahmenbedingungen gleicht, durch ihre ständige Reform bekommen diese Verordnungen den Charakter diskretionärer Entscheidungen.

Im Bereich der universitären Bildung liegen die Dinge etwas anders. Das Ziel den Studenten am Ende ihrer Laufbahn bestimmte Abschlüsse zuzuteilen, hängt im erheblichen Maß von ihren individuellen Entscheidungen ab. Um die Lieblingskennzahl der Planer, die Abbruchquote, zu kontrollieren werden die Studiengänge zunehmend verschult und diskretionäre Einflussmöglichkeiten ausgebaut. Die politische Rechtfertigung dafür liefert der Bologna-Prozess. Besonders gravieren werden die Eingriffe in die Planung der Studenten, wenn die Pläne wahr werden, nur noch 50% der Bachelorabsolventen einen Masterstudiengang anzubieten, wie es in der Diskussion ist.

Wenn wir den Schulischen und den universitären Bereich vergleichen, fällt auf, dass im universitären Bereich mehr Willkür im Sinne Hayeks besteht, weil hier keine Freiheitseinschränkung vergleichbar mit der Schulpflicht existiert. Diese sorgt dafür dass die Situation für die Behörden vorhersehbarer wird. Die Notwendigkeit Willkür im Dienst der Planerfüllung auszuüben, kann also durch das Setzen allgemeiner Normen begrenzt werden. Ich denke jedoch nicht, dass diese Normen ihren Zwangscharakter verlieren, sondern halte das mehr für einen Hinweis darauf, dass Hayeks Zwangsbegriff unvollständig ist.

Gehen wir zum Schluss noch kurz auf die Finanzwirtschaft und das Gesundheitssystem ein. Die wichtigsten Planziele in der Finanzwirtschaft sind die Kontrolle der Geldmenge und der Stabilität des Finanzsystems, um diese Ziele zu erreichen werden den Finanzinstituten so starke Auflagen auferlegt, dass man von totalitärer Überwachung sprechen müsste, wenn es sich um Menschen und nicht um juristische Personen handeln würde. Das hat zur Folge, dass sich der Staat immer wieder in Interessenkonflikte begibt, durch die Wirksamkeit der Regulierung untergraben wird.

Das wichtigste Ziel im Gesundheitssystem ist es die Kosten nicht ausufern zu lassen. Das Ziel ergibt sich daraus, dass das Gesundheitssystem als Klub-Gut organisiert ist. Die Kosten richten sich für den Einzelnen nicht danach wie viele Leistungen er in Anspruch nimmt, sodass er den Anreiz hat die Leistungsentnahme zu maximieren. In den letzten Jahren ging der Trend dahin die Leistungserbringer stärker zu kontrollieren. Carlos Gebauer hat sich in einem Artikel damit beschäftigt, zu welchen Auswüchsen das bereits geführt hat. Sein Fazit:

Nun hat dieser Gemeinsame Bundessausschuss den Inhalt einer solchen Qualitätssicherungsrichtlinie für – so wörtlich – „einrichtungs- und sektorenübergreifende Maßnahmen“ beschlossen. Die Lektüre lässt in vielfacher Hinsicht zweifeln, ein juristisches Produkt westeuropäischer Herkunft zu lesen. Normierungen dieser Art kennt die Rechtsgeschichte eher aus Zeiten vor dem Mauerfall und aus geografischen Lagen östlich dieses Schutzwalles.

Wie unsere Betrachtung von Wirtschaftszweigen, die unter starken staatlichen Einfluss stehen, gezeigt hat, sind Hayeks Überlegungen zutreffend. Je mehr der Staat die Kontrolle übernimmt, desto weniger können seine Entscheidungen demokratisch überprüft werden und desto weniger kann sein Handeln rechtsstaatlichen Standards genügen. Das gilt nicht nur für Staaten, die man ohnehin als Kleptokratie bezeichnen müsste, sondern auch für halbwegs kapitalistische Systeme.

Schocker: Ich geh zur Wahl

September 14, 2009

Die Politik hat alles versucht, um uns davon abzuhalten zur Wahl zu gehen. Das Wählen wurde mit Antipathieträgern in Verbindung gebracht. Sie hat versucht uns mit Nullaussagen zu demotivieren. Und sich in einer Weise präsentiert die von Satire nicht mehr zu unterscheiden ist. Zum Duett äußere ich mich erst gar nicht. Eigentlich sollte man schon aus Trotz gegen diese durchsichtigen Manipulationsversuche wählen gehen, wenn nicht wahre Souveränität auf solche Demonstrationen der Unabhängigkeit verzichten könnte.

Es gibt auch gute Gründe, die gegen das Wählen sprechen. Der eigene Wahlakt hat so wenig Einfluss, dass man auf ihn gleich verzichten könnte. Also geht es bei dem Gang zur Wahl mehr um einen symbolischen Akt. Manche meinen, dass der nur der Selbstüberhöhung dient, aber Tatsache ist, dass man die Gesellschaft nur ändern kann, wenn man sich mit Gleichgesinnten zusammentut und aktiv wird. Der Wahl fernzubleiben ist ein Ausdruck der Resignation, dass sich die Dinge nicht von ihrem vorhersehbaren Lauf abbringen lassen. Für diese Resignation gibt es keinen Anlass, der Etatismus befindet sich in der Krise und die Menschen realisieren das langsam.

Es ist zwar abzusehen, dass die reine libertäre Lehre im politischen Prozess untergeht. Es macht dennoch Sinn sich als Libertärer an ihn zu beteiligen, denn nur so besteht die Möglichkeit das libertäre Ideen in der Öffentlichkeit als realistische Option wahrgenommen werden. Eine Partei ist dann wählbar, wenn sie von Staat okkupierte Funktionen wieder vertraglichen Lösungen zuführen will, ohne dass das durch an Freiheitseinschränkungen anderer Stelle überkompensiert wird. Für die FDP sehe ich diese Schwelle erreicht. Ihr Programm ist meines Erachtens dazu geeignet  Forschung und Bildung wieder auf private Beine zu stellen und auch im Bereich Rechtspflege sehe ich positive Ansätze. Zwar gibt es auch in der FDP starke frauenpolitische Netzwerke, doch scheint man sich in einigen Dingen auch der Bedürfnisse der Männer bewusst zu werden, so spricht sie sich dagegen aus, nichtverheiratete Väter in Sorgerechtsangelegenheiten zu benachteiligen. (aktuelles Wahlprogramm S.35)

Wenn die Dinge weiterhin so laufen, wie sie sich entwickeln, wird eine weiter totalitäre Katastrophe auf uns zukommen. Resignation ist daher keine Alternative.

Edit: Gegenrede zu diesem Standpunkt hält DDH.