Nach dem düsteren Beitrag vom Mittwoch, etwas aufmunterndes. In der Irischen Traditionellen Musik gibt es eine Melodie mit dem Namen ‚The Rights of Man‘. Tatsächlich, wenn die ‚Rights of Man‘ einen Klang hätten, sie würden sich so anhören.
The Rights of Man
September 12, 2009Droht ein europäischer Chauvinismus?
September 9, 2009Eine der wichtigsten Tendenzen in der Geschichte der letzten 400 Jahre ist das kontinuierliche Wachstum der politischen Einheiten. Lag die politische Macht in der frühen Neuzeit noch bei lokalen Herrschern, folgte darauf der Aufbau übergreifender Bürokratien. In den Gebieten in dem der Aufbau der Bürokratie Kleinstaaterei hinterlassen hatte, wirkte schließlich der Nationalismus als integrierende Idee. Der führte jedoch zu einem nationalen Chauvinismus, der in entsetzlichen Kriegen mündete. In der Hoffnung den nationalen Chauvinismus zu überwinden werden heute in Europa und anderswo in der Welt supernationale Strukturen aufgebaut. Die politische Klasse scheint entschlossen zu sein die EU zu einem Bundesstaat auszubauen. Angesichts dieses geschlechtlichen Hintergrunds stellt sich die Frage, ob die europäische Einigung zu einem supernationalen Chauvinismus führen wird.
Daher will ich einige Überlegungen über die Fusion von politischen Einheiten und den Ursachen des Chauvinismus anstellen. Die Fusion von politischen Einheiten ist ein Phänomen das überall auftritt wo es kooperierende politische Einheiten gibt und findet auch auf untergeordneten Ebenen statt (siehe etwa Gemeindereformen oder das Zusammenlegen von Bundesländern). So verschmolzen schon im alten Ägypten Priesterschaften indem sie vorgaben bei den jeweiligen Gottheiten handle es sich um das gleiche Wesen. Man kann also annehmen, dass Fusionen tendenziell im Interesse der Entscheidungsträger liegt.
Betrachtet man die Situation eines Politikers werden sich zwei Motive gegenüberstehen: Zum einen die Sorge die eigene Position könnte marginalisiert werden zum anderen die Hoffnung auf größere Gestaltungsmöglichkeiten. Der erste Punkt ist selbst erklärende, durch die Fusionen verringert sich die Anzahl an Personen mit Richtlinienkompetenz und wächst die Konkurrenz diese zu beeinflussen. Das Risiko die eigene Agenda nichtmehr durchbringen zu können verringert sich deutlich, wenn man eine Fusion mit Einheiten anstrebt, die von Menschen mit ähnlichen Interessen beherrscht werden. Die EU ist nur deswegen möglich weil die politischen und Intelektuellen Eliten in Europa ähnliche Vorstellungen verfolgen.
Größere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich bei Fusionen auf zwei Arten: Zum einen wächst für die Spitze die Anzahl an Ressourcen in Form von Mitarbeitern, Einnahmen, Untertanen usw. zum anderen verbessert sich das strategische Gewicht gegenüber anderen. Gegenüber den Untertanen, den Untertanen größerer politischer Einheiten haben weniger Möglichkeiten dem Wirken der Politik auszuweichen. Es wird Menschen geben, die der Beleuchtungsmittelfreiheit wegen in eine andere Stadt ziehen würden; die Nation oder gar die EU zu verlassen, um ein Glühbirnenverbot zu entgehen, werden hingegen die wenigsten auf sich nehmen. Auch gegenüber anderen politischen Einheiten verbessert sich die Position durch schiere Größe. Werden sich ein großer und ein kleiner Partner handelseinig gewinnt der kleinere relativ gesehen mehr. Handeln etwa die EU und die Schweiz Visaerleichterungen aus, ist eine Einigung für die EU weniger bedeutsam als für die Schweiz und sie wird daher zu größeren Zugeständnissen bereit sein (beispielsweise wird sie versuchen „gute Beziehungen“ zu erhalten, indem sie das Bankgeheimnis lockert). Daraus folgt auch, dass der Druck sich zu größeren Politischen Einheiten zusammenzuschließen wächst, wenn andere Einheiten im Fusionsprozess bereits weiter fortgeschritten sind. So gibt es in der Schweiz Überlegungen, ob man die eigenen Interessen nicht innerhalb der EU besser verfolgen könne. Fusionsprozesse werden also zum Selbstläufer, wenn sie weit genug fortgeschritten sind und können dazu führen dass andere Regionen nachziehen und eigenständige Bündnisse bilden.
Ein häufig vorgebrachter Grund für Fusionen, die Möglichkeit Kosten einzusparen, kann verworfen werden. Wäre es realistische durch die Fusion von Verwaltungen Kosten einzusparen würden diese häufiger am Widerstand der Verwaltung scheitern. Tatsächlich findet man in einschlägiger Literatur die Aussage, dass bei Fusionen im öffentlichen Sektor Einsparungserwartungen in der Regel nicht erfüllt werden konnten.
Es dürften folgende Gründe dafür sorgen, dass Nationalismus oder eine vergleichbare Integrationsidee in Chauvinismus umschlägt: 1. Die Erfahrung begrenzter politischer Spielräume führt innerhalb der politischen Führung zu der Meinung, dass sollte ein Staat nicht aggressiv die Interessen seiner Politiker vertritt, die Politiker anderer Staaten die Politik dieses Staates bestimmen. 2. Im Rahmen von Divide et impera schüren Politik und Medien gezielt Feindbilder. 3. Die Integrationsidee wird zu einem verstärkten Dogma, das nicht mehr in Zweifel gezogen werden darf ohne sich ins gesellschaftlichte Abseits zu stellen. Dieses Dogma macht es unmöglich dem Chauvinismus argumentativ zu begegnen.
Der erste Punkt wurde häufig herangezogen, um Chauvinismus in verspäteten Nationalstaaten zu erklären. Also Staaten, wie Deutschland und Italien, die erst aus Kleinstaaten zusammengefügt wurden, als andere Staaten schon lange als Nationalstaaten verfasst waren. Die EU würde man auf dem ersten Blick nicht in dieser Situation sehen, sie ist der Vorreiter der supernationalen Fusionen. Dennoch müssen sich die Politiker der europäischen Staaten teilweise an Vorgaben aus den USA halten, insbesondere was die Außenpolitik betrifft. (Die USA ist vor allem gemessen an ihrer wirtschaftlichen Kraft selbst von der Größe eines supernationalen Verbandes.) Diese Einschränkungen haben zu einem Antiamerikanismus geführt, aus dem die Forderung nach einer eigenständigen EU Außen- und Sicherheitspolitik hervorgeht.
Auch wenn die Entwicklung in Europa nur eingeschränkt dem Schema eines verspäteten Nationalstaats entspricht sollte man es im Hinterkopf behalten, da es auf noch kommende supernationale Verbände zutreffen könnte.
Den zweite Punkt auf unsere aufgeklärte Gesellschaft anzuwenden wirkt zunächst widersinnig, steht divide et impera doch im Konflikt zum Selbstverständnis der politischen und intellektuellen Eliten, aber der Maskulismus hat mich gelehrt, dass einem auch massivste Vorurteile kaum auffallen, wenn man sie gewohnt ist und keinen Kontakt zu anderslautenden Meinungen hat. So muss man sich fragen, ob die zahlreichen Intervention im Namen von Demokratie und Menschenrechten nicht bereits Ausdruck eines aggressiven Extremismus. Damit mich keiner falsch versteht, der liberale Rechtsstaat ist allen anderen Staatsformen überlegen. Was ich jedoch in Frage stelle ist, das die Interventionen geeignet sind oder auch nur bezwecken ihn herzustellen.
Der dritte Punkt beschreibt zweifellos einen Umstand den in Ansetzen bereits besteht. Wer in Deutschland die EU in Frage stellt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die Zeiten des Nationalismus zurückwünscht. Auch die allergische Reaktion der Eurokraten auf das irische Nein zum Lissabon-Vertrag lässt tief blicken. Keine der Etablierten Parteien positioniert sich gegen eine Weiterentwicklung der EU zu einem Bundesstaat. SPD, Grüne, die Linke und FDP fordern in ihren Wahlprogrammen, der EU mehr Staatlichkeit zu verleihen, die CDU macht zur finalen Integrationstiefe keine Aussage.
Auch wenn es verfrüht wäre von einem europäischen Chauvinismus zu sprechen, sind erste Ansätze in der Richtung bereits erkennbar. Letztlich spielt es vielleicht keine so große Rolle wie sich eine zukünftige EU-Regierung in der Außenpolitik positioniert. In einer Welt die im Wesentlichen aus supernationalen Verbänden besteht, ist ein bewaffneter Konflikt extrem unwahrscheinlich, die eigentliche Gefahr geht von der Leichtigkeit aus mit der in solchen Verbänden die Untertanen unterdrückt und von der Außenwelt abgeschirmt werden können. Ein scheinbar nach außen gerichteter Chauvinismus kann dafür als Rechtfertigung dienen.
Crosspost auf Die Freie Welt
Edit: Wie mir seit gestern bekannt ist, hat sich schon Roland Vaubel in „Europa-Chauvinismus: Der Hochmut der Institutionen“ mit dem Zentralisierungsprozess in der EU auseinandergesetzt (Dank an DDH). Das Buch ist online verfügbar und sei zur Vertiefung empfohlen.
Frau von der Leyen über den modernen Politikbetrieb
August 26, 2009In ihrer Sulzbacher Rede analysiert Frau von der Leyen am Beispiel der Internetfilter, wie Politik heute funktioniert. So viel Ehrlichkeit und Niveau habe ich kaum erwartet.
(via Genderama)
Wie würde Free Banking heute aussehen?
August 11, 2009Wir haben ein Finanzsystem das regelmäßig zu schweren Krisen führt. Durch die aktuelle Krise ist dieses Problem wieder deutlicher ins Bewusstsein gerückt und das Nachdenken über Alternativen, insbesondere Free Banking gewinnt wieder an Stärke. Während ich mit letzteren sehr zufrieden bin, gibt es einen Punkt der mich sehr stört. Das ist das sich unter den Verfechtern der Bankfreiheit sich eine Free Banking Theorie breitmacht, die von Ökonomen kaum ernst genommen werden kann. Ich rede von der besonders von Neo Austrains hochgehaltenen These, dass mit den Eingriffen der Staaten auch das Teilreservesystem beendet würde und Gold wieder zum eigentlichen Zahlungsmittel wird. Wie sich ein Finanzwesen unter Bankfreiheit genau entwickelt weiß mit Sicherheit niemand, dennoch hat sich in diesen Punkt bei einigen ein gewisser Dogmatismus gebildet. Dass auf das Teilreservesystem verzichtet würde, halte ich für sehr unwahrscheinlich und den meisten Menschen mit ökonomischer Vorbildung dürfte der Gedanke sogar abwegig vorkommen, sodass meines Erachtens dem Free Banking-Gedanken Schaden entsteht, wenn man sich genau auf diese Variante fest legt.
In der Free Banking Theorie gab es verschiedene Spekulationen wie sich Free Banking heute auswirken würde auf eine Auswahl werde ich im Folgenden näher eingehen und diese kommentieren. Wer mit der Free Banking Idee nur wenig vertraut ist dürfe im entsprechenden Wikipediaartikel, dessen Inhalte zum größtenteils aus meiner Feder stammt, die wichtigsten Grundlagen finden.
Die Ansicht der Neoaustrians wird beispielsweise in J.G. Hülsmanns ‚Die Ethik der Geldproduktion‘ S.110 ff. dargestellt. Hülsmann zufolge begaben sich die ersten Banking eigentlich Geldlagerhäuser in die Illegalität als sie mehr Noten in Umlaufbrachten, als sie mit dem Gold in ihrer Kasse hätten begleichen können. Dieses Vorgehen wurde von den Staaten später Legalisiert, sei jedoch objektiv gesehen Betrug, wenn die Marktteilnehmer nicht hinreichend über sie aufgeklärt würden. Das Teilreserveverfahren habe negative Auswirkungen es führt zu Inflation und schwört das Risiko von Bank Runs herauf. Ähnlich wie Teilreservebanknoten funktionieren Sichteinlagen, die als Zahlungsmittel verwendet werden können, ihren Wert jedoch dadurch erhalten, dass sie in eigentliches Geld umgewandelt werden können. Hier argumentieren die Neoaustrians, dass das gegen Eigentum verstoßen wird, da sich sowohl die Person, die die Sichteinlagen hält, als auch diejenige, an die das an die Bank geliehene Geld weiterverliehen wird, sich für die Eigentümer des Geldes halten.
Der Einwand das Teilreservesystem verstoße gegen Rechte lässt sich kaum aufrechterhalten. Ist die Praxis verbreitet kann man davon ausgehen, dass die Halter von Teilreservenoten ihr stillschweigendes Einverständnis gegeben haben. Im Fall der Sichteinlagen ist der Fall noch eindeutiger, die Verantwortung ob sie als Geld fungieren können, liegt nicht bei den Banken, die dazu höchstens Beihilfe geben, sondern bei denjenigen die es zulassen, dass ihre Forderungen mit Sichteinlagen beglichen werden. Da sie Sichteinlagen anstelle von Geld akzeptieren liegt auch kein Verstoß gegen Eigentumsrechte vor.
Auch die negativen Folgen relativieren sich bei näheren hinsehen. Zur Inflation führt das Teilreserveverfahren wenn es eingeführt wird und während es läuft führt es dazu, dass sich die Geldmenge stärker bewegt, als es in einem System mit Vollreserve der Fall wäre. Aber diese Bewegungen der Geldmenge können notwendig sein, um den Wert des Geldes stabil zu halten. In einem System mit Vollreserve gibt es keinen Mechanismus mit dem die Geldmenge mit der Nachfrage nach Kassenhaltung abgeglichen werden kann, versuchen die Menschen in Zeiten von Unsicherheit die Kassenhaltung auszuweiten muss der Wert Geldes steigen. Deflation und eine Verzerrung der Wirtschaftstruktur sind die Folge. Das Risiko von Bank Runs kann mit sogenannten
Optionsklausen ausgeschlossen werden. Durch solche Klausen geben sich die Banken das Recht die Auszahlung von Noten aufzuschieben, müssen dafür jedoch einen festgelegten Zins zahlen. Durch Optionsklauseln sind Banken vor dem Risiko gefeilt illiquide zu werden, solange ihre Bilanzen ausgeglichen bleiben.
Kevin Dowd beschreibt in Laissez-Faire Banking S.62 ff. eine Entwicklung die das Finanzsystem ausgehend vom Teilreservesystem nehmen könnte. In einem ersten Schritt würde Noten zunehmend nicht gegen Gold sondern gegen andere Anlageformen eingelöst, etwa Forderungen gegenüber anderen Banken oder Firmen. Die Öffentlichkeit würde das akzeptieren solange die angebotenen Anlageformen wertstabil und als Zahlungsmittel akzeptiert seien. Sie würde diese sogar dem Gold vorziehen, da sie einfacher zu handhaben sind. Die Banken haben zunächst den Vorteil, dass es billiger ist solche Rückzahlungsmedien (redemption medium) aufzubewahren als Gold. Bedeutender ist, dass die Banken die Rückzahlungsmedien auf breiteren Märkten einkaufen können und es ihnen möglich ist, mit ihren Noten höhere Preise als die Parität zum Goldpreis zu zahlen. Mit ihren Noten weniger Gold zu kaufen als es dem Nennwert entspricht ist den Banken vertraglich untersagt, da sie den Wert der Noten zum Gold stabil halten müssen. Die Wahrscheinlichkeit das sie auf den Märken neue Tilgungsmedien einkaufen können steigt, was den Banken ermöglicht die Reservequote zurückzufahren. Für die Volkswirtschaft als Ganzes ist ein solcher Schritt positiv, da das Finanzsystem auf großflächige Rückzahlungsforderungen nicht mehr mit dem Anheben der Zinsen reagieren muss, was negative ökonomische Auswirkungen hätte.
In einem zweiten Schritt kann die Verpflichtung Noten gegen Gold einzutauschen gegen die Verpflichtung ersetzt werden, Noten gegen Finanzinstrumente mit dem gleichen Wert von Gold einzutauschen. Einer solchen Verpflichtung können die Banken nachkommen in dem sie am Goldmarkt oder billiger am Futuremarkt für Gold intervenieren. Wenn eine Bank mehr Noten ausgibt als von anderen gehalten werden würde (Geld überemittiert), wird das den Wert der Noten senken; davon wird schließlich auch das Austauschverhältnis von Noten und Gold betroffen sein. Durch geeignete Geschäfte auf den Goldmärkten müsste die Bank das Austauschverhältnis wieder stabilisieren. Durch solche Geschäfte wird die Anzahl ausstehender Noten (also Verbindlichkeiten der Bank) reduziert, zugleich müsste sie Aktiva verkaufen, um die Geschäfte zu finanzieren. Die überemittierten Gelder werden also wieder vom Markt genommen. Die Banken sind nicht mehr darauf angewiesen Goldreserven zu halten, sondern benötigen lediglich hinreichend liquide Aktiva.
In einem dritten Schritt kann die Rolle von Gold durch eine Wahre oder Warenkorb ersetz werden, deren Wert im Verhältnis zu anderen Gütern weniger schwankt als es bei Gold der Fall ist. Da die Aktiva der Banken von dem Wert aller möglichen Güter abhangen, die Passiva jedoch in Gold notiert sind, entsteht ihnen durch einen Standard mit schwankender Kaufkraft ein Risiko. Daher ist es für sie sinnvoll den Standard zu ersetzen. Ein stabiler Standard hat auch für die Allgemeinheit positive Auswirkungen, da die Preissignale zuverlässiger werden und Fehlallokationen vermieden werden können.
Dowds Überlegungen halte ich für sehr gut durchdacht. Allerdings ist damit zu rechnen, dass es zu einer Inflation kommt, wenn sich die Banken im Laufe des zweiten Schritts von ihren Goldreserven trennen. Die Vorstellung, dass es möglich ist den Wert des Geldes zu garantieren ohne Massenweise ungenutzte Güter herumliegen zu haben, empfinde ich hingegen als sehr positiv.
Auch Hayek hat über Free Banking spekuliert. Seine Vorstellung beschreibt er in ‚Denationalisation of Money‘. Anders als Dowd geht Hayek davon aus, dass die Banken keine vertraglichen Verpflichtungen eingehen, den Wert ausgegebener Noten zu stabilisieren. Es wäre ausreichend das die Öffentlichkeit Währungen von Banken abweist, denen es nicht gelingt den Wechselkurs stabil zu halten. Die Banken müssten den Wert des Geldes aufrechterhalten, um im Geschäft zu bleiben. Die Methode mit der sie diese Ziel verfolgen unterscheidet sich von der die Dowd vorgeschlagen hat. Da es den Banken möglich ist ihre Währung zum Marktwert zurückzukaufen und nicht auf einen Wertstandard festgelegt sind, ist es für sie sinnvoll die Verpflichtungen, die aus den Noten entstehen, durch Aktiva auszugleichen, deren Wert proportional zu den der Noten ist. Geeignet wären kurzfristige Kredite. Um den Wert der Noten zu regulieren würden die Banken das Angebot an kurzfristigen Krediten ausdehnen oder einschränken, ähnlich wie es die Zentralbanken heute tun. Auf diese Weise würden die Banken die Risiken vermeiden, die entstehen weil der Wert der Aktiva und Passiva zueinander schwanken kann.
Hayek weist in ‚Denationalisation of Money‘ auf ein Reihe interessanter Zusammenhänge hin. So würden die Banken einen negativen Zins in Kaufnehmen um Deflation abzuwehren. Außerdem betont er, dass Notenbanken eine dauerhafte Überrendite erzielen können, weil sie zu einem Zins von Null leihen können. Man kann sich das folgendermaßen verdeutlichen: Für ein Individuum sind Kassenhaltung und Investition getrennte Handlungen, nicht jedoch für die Wirtschaft als Ganzes, für die stellen alle Gelder, die nicht dem Konsum dienen, Ersparnis dar. Eine Notenbank kann auf die Ersparnisse zugreifen, die entstehen wenn jemand Bestände an einer Währung aufbaut, indem sie die Geldmenge ausweitet und damit die Ersparnisse entwertet. Eine Notenbank, die den Wert ihrer Währung konstant hält, kann die Geldmenge nur ausweiten, wenn die Nachfrage nach Beständen an dieser Währung wächst. Die Ersparnisse, die die Halter der Währung bilden, entsprechen genau den Geldern die die Notenbank neu in Umlauf gibt und für die sie Anlagen einkaufen kann. Greifen die Halter wieder auf ihre Ersparnisse zu und bauen ihre Währungsbestände ab, muss die Notenbank im gleichen Ausmaß Gelder zurückkaufen. In diesem Sinne haben die Halter der Notenbank ihre Ersparnisse geliehen. Hayek befürchtet, dass die Überrenditen zu politischen Begehrlichkeiten führen. Meines Erachtens würde ein passivseitiger Zinssatz eigeführt werden, wenn der irgendwie praktikabel ist, und damit die Überrenditen beseitigt. Offenbar lässt Free Banking freiwirtschaftliche Experimente zu.
Obwohl ein Finanzsystem nach Hayek wohl funktionieren würde sehe ich einige Nachteile. Erstens würden die Notenbanken ihre Bilanz und damit die Geldmenge fast ausschließlich über die Vergabe kurzfristiger Kredite steuern. Es würde wohl so kommen, dass einige diese Kredite nutzen um langfristige Kredite zu vergeben. Wenn die Notenbank die Kreditvergabe zu sehr einschränkt, könnte das die Stabilität des Systems gefährden. Zweitens würden die Banken ohne Verpflichtung ihr Geld zu einem bestimmten Kurs zurückzukaufen allein auf die Informationen angewiesen sein, über die sie verfügt. Gäbe es eine solche Verpflichtung würde die Geldmenge zum Teil durch Arbitragegeschäfte gesteuert und die Kenntnisse einer sehr viel größeren Anzahl an Menschen wiederspiegeln. Von den beschriebenen Free Banking Konzepten halte ich das von Kevin Dowd für das überzeugendste.
Edit: Ein Teil des Artikels habe ich auch in den Wikipediaartikel Free Banking eingearbeitet.
Die vergessenen Weltanschauungen
August 4, 2009Wenn ich Weltanschauungen vergleiche beschränke ich mich in der Regel auf Liberalismus, Konservativismus und die Linke. Der Grund dafür ist, dass diese in der öffentlichen Diskussion den größten Raum einnehmen und ich mit diesen Weltanschauungen am besten vertraut bin. Bei einem solchen Vorgehen stellt sich natürlich die Frage was ich eigentlich übergehe. Natürlich sind da die verschiedenen Schattierungen des linken Spektrums von den Grünen bis zum Marxismus zu nennen sowie die nichtkonservativen rechten Positionen wie die der Nationalisten und Reaktionäre. Auch ließe sich das liberale Lager genauer analysieren und schärfere Kritik an Weichspülliberalen verüben. Solche Feinheiten würden jedoch den Rahmen meiner Beiträge völlig sprengen und sollen auch nicht hier behandelt werden. Heute will ich mich den politischen Faktoren widmen, die meist übersehen werden, aber dennoch sehr enormen Einfluss haben: Zentrismus, Technokratie und Standardetatismus.
Als Zentristen sind diejenigen politisch interessierten Menschen zu verstehen, die es ablehnen sich den politischen Hauptströmungen anzuschließen und einen Kompromiss zwischen ihnen anstreben. Im eindimensionalen Links-Rechtsspektrum wurden der Zentrismus und dem Liberalismus praktisch gleich gesetzt. Möglicherweise hat das zur Aufweichung liberaler Standpunkte beigetragen.
Üblicher Weise finden Zentristen einzelne Argumente der Hauptrichtungen überzeugend, sie werden jedoch von den notwendigen Härten abgestoßen, die das Umsetzen einer reinen Lehre mit sich bringen würde. Eine eigenständige zentristische politische Theorie ist mir nicht bekannt, wohl gibt es jedoch Parteien die sich explizit dem Zentrum und nicht dem Liberalismus zuordnen etwa die Mouvement démocrate.
Der Zentrismus spielt in einigen Modellen der neuen politischen Ökonomie, etwa den Medianwählermodell eine große Rolle. Der Medianwähler ist die Person, die eine politische Position vertritt, zu der sich gleichviele Menschen als linker und rechter verstehen würden. Die Definition lässt sich auch auf mehrdimensionale Politische Spektren verallgemeinern. Der politischen Ökonomie zufolge müssen sich die Parteien dem Medianwähler annähern, um ihre Stimmenzahl zu maximieren. Man geht daher davon aus, dass der Zentrismus die politische Kraft ist, die sich am häufigsten durchsetzt.
Technokratie ist die Weltanschauung, die wissenschaftliche Erkenntnisse verwenden will, um effizientes kollektives Handeln zu ermöglichen und läuft auf eine Herrschaft von Experten hinaus. Die Technokratie stellt den Gegenpol des Liberalismus dar, so wie sich Konservativismus und die Linke Gegenpole sind. Das wird beispielsweise in der Kritik des Sozialismus durch die österreichische Schule deutlich, die eigentlich eine Kritik der Technokratie ist. Kritisiert werden die Mittel, durch die die Ziele des Sozialismus ermöglicht werden, nicht die Ziele an sich. Besonders will ich Hayeks ‚Der Weg zur Knechtschaft‘ hervorheben. Der Grundgedanke des Buchs ist, dass eine Bedingung für planvolles kollektives Handeln ist, dass die Herrschaft des Rechts aufgehoben wurde.
Eine Skizze einer funktionierenden technokratischen Gesellschaft stellt Aldous Huxley Brave new World dar. Alle Lebensprobleme der Menschen werden einen vom Staat abgenommen, der die optimale Lösung bereits kennt. Der Preis ist das niemand mehr persönliche Verantwortung und geistige Reife erreicht. Mit Brave new World konnte Huxley den Gedanken literarisch verarbeiten, dass Technokratie, nicht nur wegen ihres praktischen Scheiterns sondern auch aus moralischen Gründen zu verwerfen ist.
Technokratische Ideen kann man schon bei Platon finden, dessen Herrschaft der Philosophenkönigen recht exakte der durch wissenschaftliche Eliten entspricht. Mit der Wissenschaftlichen Methode und der Industrialisierung gewann technokratisches Denken an Plausibilität, Denker wie Henri de Saint-Simon und Auguste Comte traten auf. Den Höhepunkt dürfte die Technokratie nach der Weltwirtschaftskrise erreicht haben, als das Laissez-faire diskreditiert wurde. Umgesetzt wurde das technokratische Programm zu dieser Zeit nicht in Reinform, sondern indem es von Sozialismus und Faschismus aufgenommen wurde. In dieser Phase wurden aber zugleich die Unzulänglichkeiten technokratischer Ansätze sichtbar. Heute wird keine Technokratische Theorie mehr vertreten, der Liberalismus konnte einen nahezu vollständigen Sieg erringen. Freilich nur auf Ebene der Theorie.
Eine Oberflächliche Plausibilität schützt technokratische Ideen davor in der Geschichte zu versinken. Technokratie wendet die Methode, ‚identifiziere ein Problem, konstruiere eine Lösung und implementiere diese‘, die im Alltag gute Dienste leistet, auf Situationen an in der sie versagen muss. Das Programm der Technokratie ist also: identifiziere ein Gesellschaftliches Problem, setze eine Institution ein, die Lösungen erarbeitet, statte diese mit der Macht aus diese auch durchzusetzen. Das Programm ist auf dem ersten Blick so überzeugend, dass es sich auch heute, nachdem die Technokratie schon tausendmal gescheitert ist, eignet, um Politikern populistischen Stimmenfang zu ermöglichen.
Es lange Zeit große Schnittmengen zwischen den Verfechtern von Technokratie und Sozialismus und es ist vermutlich viel Wahres an der These der Österreicher, dass Sozialismus oder linke Ziele im Allgemeinen ausschließlich durch ein technokratisches Programm durchzusetzen seien. (Siehe Hayek über den Wunsch durch die Macht der Regierung eine gleichmäßiger Verteilung zu sichern: „Sofern dies bedeutet, daß die Zwangsgewalt der Regierung dazu gebraucht werden soll, zu sichern, daß bestimmte Leute bestimme Dinge bekommen erfordert es eine Unterscheidung und ungleiche Behandlung verschiedener Menschen, die mit einer freien Gesellschaft unvereinbar ist.“ Die Verfassung der Freiheit, S.330 f., dass Hayeks Kritik hier Technokratie feststellt, wird daran ersichtlich, dass für Hayek eine frei Gesellschaft eine ist, in der jede Entscheidung einer Behörden vorhersehbar ist.) Interessanterweise gab es innerhalb der Linken selbst technokratiekritische Ansätze, etwa die Kritischen Theorie. Freilich leiden viele diese Ansätze an einer Übergeneralisierung, so attackiert die Kritische Theorie nicht die Technokratie an sich, sondern die Instrumentelle Vernunft im Allgemeinen. Auch werden Kapitalismus und Technokratie in unzulässiger Weise gleich gesetzt. Da Linke Programme technokratische Elemente enthalten müssen, nahm sich die Linke selbst einen Teil ihrer Politikfähigkeit, was zur undogmatischen Linken und ähnlichen Entwicklungen führte. Die die Linke jedoch nicht ungefährlich machen.
Unter Standardetatismus verstehe ich die Politischen Bestrebungen die von staatlichen Institutionen ausgeht, ohne dass sie mit einer bestimmten Weltanschauung begleitet sind, also alles was durch das Eigeninteressen im Staatsapparat angetrieben wird. Solche Prozesse werden seit jüngerer Zeit von der Public Choise untersucht. Politisch denkende Menschen versuchen meist das politische Geschehen als das Wirken einer dominanten Weltanschauung zu erklären. Konservative und Liberale sehen die Linke an der Macht, Linke den „Neoliberalismus“. Meines Erachtens kommt man zu besseren Erklärungen, wenn man nicht Ideologien sondern die Interessen, der gesetzgebenden Institutionen, für maßgeblich hält. Es macht mehr Sinn die innenpolitische Entwicklung – das Verschieben der Gewichte von Sicherheit und persönlicher Freiheit zu Gunsten der Sicherheit – durch das Wirken der Sicherheitsbehörden, die ihre Kompetenzen auszuweiten versuchen, zu erklären, als eine antidemokratische Verschwörung am Werk zu sehen. Gesetzgeber ist eben nicht das Parlament, sondern die Ministerialbürokratien, die die Gesetzentwürfe ausarbeiten, sind es. Klassische Liberale müssten in dieser Praxis ein folgeschweres Durchbrechen der Gewaltenteilung sehen, allerdings lässt sich die Komplexität der heutigen Regulierungsvorhaben anders nicht mehr bewältigen. Das spricht gegen die Regulierungsvorhaben, nicht gegen die praxisfernen Liberalen.
Da die Resultate des Standartetatismus kaum als erfreulich gelten können, macht es sehr viel Sinn zu versuchen, sie dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben. Diese politische Schwarzer Peter stärkt den Staat jedoch mehrfach. Nicht nur wird die eigentliche Verantwortung verwischt, es entsteht auch eine Gestaltungsillusion. Der Politik wird eine Detailsteuerung unterstellt, die schon daran scheitern muss, dass die Wirkung von Regulierungen nicht im dazu nötigen Ausmaß bekannt ist. Ja die Politik hat sogar nur selten Interesse für die Resultate ihrer Projekte, solange sich die Projekte gut verkaufen.
Honduras, der Präsident und das Märchen
Juli 1, 2009Die Vorgänge in Honduras, in deren Verlauf der amtierende Präsident entmachtet wurde, stoßen auf internationale Ablehnung. Doch einiges spricht dagegen, dass es sich um einen Putsch handelt. Als neuer Machthaber wurde mit Roberto Micheletti ein Parteigänger des abgesetzten Präsidenten Mel Zelaya eingesetzt, das Parlament enthob nachträglich in einer parteiübergreifenden Entscheidung den Präsidenten des Amtes und vor allem ging den Vorgängen eine Konfrontation des Präsidenten mit allen weiteren Verfassungsorganen zuvor in der sich der Präsident über die Verfassung hinwegsetzte. (Quelle, via A-Team)
Dennoch lasst sich das Vorgehen das Militärs nicht eindeutig als legitim beurteilen. Auch wenn es nachträglich vom Parlament legitimiert wurde, handelte es sich doch im ersten Moment um Eigenmächtigkeit. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob die verfassungsmäßig Ordnung auch in naher Zukunft aufrechterhalten wird. Zwar wurden die Wahlen im November nicht in Frage gestellt, aber es bleibt unklar inwiefern die neue Regierung die Situation nutzen wird, um Druck auf Medien und Opposition auszuüben.
Bemerkenswert an den Vorgängen ist die internationale Reaktion auf sie. Obwohl die Entwicklung sehr vielschichtig ist und die Fakten eher gegen die Putschinterpretation sprechen, trauen sich Obama, die EU und weiter internationale Akteure eine eindeutige Bewertung zu und stellen sich hinter den entmachteten Mel Zelaya. Was bestenfalls als unprofessionell, eher jedoch als unverantwortlich zu einschätzen ist. Damit war der Grundstein für Gleichschaltungsmechanismen gelegt, die dazu führen, dass Menschen, die die Ereignisse nicht nach dem ‚Guter Präsident, böse Putschten‘-Schema erklären, wie der oben Zitierte Christian Lüth, als Feinde der Demokratie wahrgenommen werden. Beispielsweise sei ein Kommentar aus dem verlinken A-Teamthread genannt:
Unmittelbar nach dem Putsch Pinochets vom 11. September 1973 fuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete Bruno HEck im Oktober 1973 nach Chile und sorgte zuhause mit seiner Aussage über das zum Behelfskonzentrationslager umgewandelte Estadio Nacional de Chile in Santiago für nicht unbeträchtliches Befremden, da dort mehrere Tausend politische Gefangene inhaftiert und teilweise gefoltert bzw. umgebracht worden waren.
Heck sagte:
„Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm“
Lüth sagt:
mit dem Militärputsch in Honduras “sollte eine Rückkehr zu der Verfassungsmäßigkeit in Honduras garantiert werden”.
oder die Reaktion der SED auf Lüths Bericht:
Es ist skandalös, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung nicht müde wird, dem gestürzten Präsidenten eine Mitschuld an der Situation in Honduras zuzuschieben und damit den Militärputsch zu verharmlosen, ja indirekt sogar zu rechtfertigen. Das ist ein unerhörter Vorgang! Die FDP muss sich klar und unmissverständlich von einer direkten oder indirekten Rechtfertigung des Militärputsches distanzieren.
Ein Lichtblick hingegen ist, dass sich die Press durch den Bericht offenbar genötigt fühlt über die Ereignisse differenzierter zu berichten
Die Ereignisse und was unsere politischen Institutionen draus machen, zeigen mal wieder das man diesen nicht vertrauen darf und Informationen die von ihnen stammen, nicht als Basis für eine Meinungsbildung dienen dürfen. Letzteres ist in der breiten Bevölkerung leider zu oft der Fall.
Musik von Yuki Kajiura
Juni 29, 2009Zur Abwechslung etwas ganz anderes: Musik von Yuki Kajiura. Sie hat meinen Sinn für das Ästhetische wiedererweckt.
Ein Hort voll Irrtümern
Juni 25, 2009Nachdem ich von CK auf einen von Manfreds Artikeln aufmerksam gemacht wurde, habe ich heute endlich die Zeit gefunden mich mit Manfreds Auseinandersetzung mit dem Liberalismus zu beschäftigen. CK hat dazu schon sehr viel Lesenswertes geschrieben, hinter dem ich zu 100% stehe (wenn man den Seitenhieb auf den Anarchismus überliest) und das schon andernorts auf Aufmerksamkeit gestoßen ist.
Ich fühle mich genötigt noch mal in die gleiche Kerbe zu hauen, weil der Artikel die Möglichkeit bietet das Scheitern der Konservativen Denkweise zu demonstrieren. Er beruht auf dem Kernvorwurf an die Linke, zu der Manfred auch die Liberalen zählt, dass sie wegen ihrer Ideologie nicht bereit sind bestimmte Realitäten anzuerkennen. In diesem Beitrag will ich zeigen, dass auch die konservative Position nicht davor gefeit ist.
Der erste Ansatzpunkt dazu liefert bereits die Zusammenfassung konservativer Vorstellungen, die Manfred seiner eigentlichen Kritik des Liberalismus Vorstellungen vorausschickt. Betrachten wir den Kern seiner Argumentation, die Beobachtungen, „dass es in allen Gesellschaften zu allen Zeiten (wenn und sofern sie sich nicht im Prozess des Zerfalls befanden) so etwas wie Religion gab, dass Familien- und Clansolidarität als Tugenden galten, dass Patriotismus (bzw. äquivalent die Loyalität gegenüber politisch definierten Großgruppen größer als die Familie, aber kleiner als die Menschheit) hochgeschätzt wurden“, aus der Manfred folgert, dass dies die Gesellschaft stützenden Strukturen sind.
Hierzu zwei Einwände: Erstens zeigt die Beobachtung nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen Zerfall und dem Verlust der genannten Werte gibt. Dazu müsste Manfred zeigen, dass Gesellschaften ohne diese Werte tatsächlich häufiger zerfallen als andere. Er nennt jedoch noch nicht einmal ein Fallbeispiel, das zeigt wie eine Gesellschaft kollabiert nachdem ein Werteverlust eingetreten ist. Das von anderen Konservativen oft genannte Beispiel Untergang des antiken Roms kann nicht als Ersatz herhalten, denn die These, dass der auf Dekadenz zurückzuführen sei, ist unter Historikern mehr als umstritten[1].
Im Gegensatz dazu fallen mir leicht Zivilisationen ein die aus wirtschaftlichen Gründen untergegangen sind. Die Sowjetunion beispielsweise. Auch die Kultur auf der Osterinsel ist sicherlich nicht kollabiert, weil die Bevölkerung sich von ihrer Moaireligion abwand, um das Argument auf eine zynische Spitze zu treiben. Neben Untergang wegen der Wirtschaft, gibt es sicherlich auch welche aufgrund militärischer Niederlagen. Hier könnte man Dekadenz vermuten, militärische Niederlagen scheinen aber eher dann die Folge zu sein, wenn eine Kultur technische und organisatorische Innovationen von Feinden nicht übernehmen kann.
Zweitens muss man bedenken dass Abweichung von den Werten Familie und Religion erst seit 300 Jahren, denkbar sind. Davor war praktisch jede Weltdeutung religiös. Als Ausnahme könnten die antiken Griechen herhalten, die einen rationalistischen Zugang zur Welt hatten. Die griechische Kultur konnte diesen Atheismus offenbar überleben. Abweichungen von der Familie sind erst denkbar wenn Individuen ausreichend wirtschaftliche Sicherheit haben, um nicht auf die Familie angewiesen zu sein. Erst seit 200 Jahren haben wir dazu den nötigen Wohlstand. Unter diesen Umständen ist die Beobachtung, dass jede funktionierende Gesellschaft bestimmte Werte innehat, trivial.
Die Historie als Beleg für eine Konservative Weltanschauung zu nehmen, ist also höchstens das Ergebnis selektiver Wahrnehmung, ein Ergebnis der konservativen Haltung das Geistige über das Materielle zu stellen und in der Folge das Materielle aus dem Blick zu verlieren[2].
Manfred verwendet die konservativen Basics um sich von vornherein gegen Kritik zu immunisieren. „Wer keine Erklärung dafür anbieten kann, warum unsere Gesellschaft nicht in ihre Bestandteile zerfällt, nicht so aussieht wie während des Dreißigjährigen Krieges, …, kann nicht verstehen, was ich hier schreibe!“ (Hervorhebungen im Original) Ein solches Wissen liegt natürlich weit hinter den menschlichen Möglichkeiten. Wir können nur ahnen durch was die Gesellschaft bedingt wird. Jedem, der nicht die konservative Lösung des Problems übernimmt und das Funktionieren der Gesellschaft als gegeben annimmt, kann vorgeworfen werden das Problem zu ignorieren. Laut Manfred ist genau das ein Kenzeichen für Linke Ideologie. Zustimmung wurde zur Diskussionsvoraussetzung, denn linken Ideologen will Manfred kein Forum bieten. Wie eine solche Immunisierung in die Praxis umgesetzt wird, zeigen die Erfahrungen Karstens und Raysons, die bereits nach wenigen Kommentaren verbannt wurden[3].
Ich will meine Leser nicht dumm sterben lassen und eine Lösung für das konservative Grundproblem anbieten: In einem anderen Beitrag sieht Manfred die Grundlage von Gesellschaft in Verhalten, das einem keine persönliche Vorteile bringt und sich nur auszahlt weil sich alle anderen gleichartig verhalten. Die Frage warum sich Menschen dennoch solidarisch zeigen, beantwortet Manfred mit der Religion, die solches Verhalten aus nicht egoistischen Gründen verlangt. Die Möglichkeit die Spieltheorie naheliegt, das das eigene Verhalten andere zu Kooperation veranlasst, verwirft Manfred, da das in dem Maßstab nicht funktionieren könne braut er sich mit spieltheoretischen Berechnungen nicht aufzuhalten. Braucht er auch nicht, andere haben diese Berechnungen längst durchgeführt. Das Ergebnis ist das folgende: Individuen die der Tit vor Tat-Taktik folgen können opportunistische Individuen verdrängen. Dabei entsteht eine Zone kooperativen Verhaltens, in der sich auch rein Kooperative Taktiken halten können, wird der Anteil an rein kooperativen Individuen in einer solchen Zone zu hoch, wird sie gegenüber Opportunisten wieder anfällig und kann zusammenbrechen. Für das Funktionieren einer Gesellschaft ist also die Möglichkeit Fehlverhalten durch Nichtkooperation zu sanktionieren ausschlaggebend. Ironischer Weise versuchen gerade die von Konservativen hochgehaltenen Institutionen, Christentum und Sozialsysteme, diese Sanktionsmöglichkeiten auszuhebeln. Deswegen wird das Christentum auch so selten 1:1 umgesetzt. Die Gesellschaftliche Eigendynamik ist stark genug um selbst das Christentum zu überleben. Inwiefern sich solcher Modelle auf die Wirklichkeit übertragen lassen ist natürlich fragwürdig, man kann jedoch als bleibendes Ergebnis betrachten, dass die beste Strategie im Gefangendilemma Kooperation bei gleichzeitiger Sanktion von Fehlverhalten ist und nicht ideologische Beeinflussung der Mitspieler. Und nein, wertelos zu sein ist kein Fehlverhalten im relevanten Sinn.
Dass es nicht der Ideologische Überbau einer Gesellschaft ist, der ihr Funktionieren bedingt, lässt sich schon daran sehen das diese These zu viel aussagt. Manfred verlangt sehr viel: „Und noch einmal für die, die schwer von Kapee sind: Es geht nicht um diese oder jene konkrete Gesellschaftsordnung, sondern um Gesellschaft überhaupt, im Unterschied und Gegensatz zum Hobbesschen bellum omnium contra omnes.“ Worunter ganz klar auch die vorgeschichtliche Horde zählt. Wenn die Gesellschaft von Werten abhängt, die die Individuen zu solidarischen Handeln bewegt, hätte die Menschheit nie die Zeit überlebt in der diese Werte noch nicht entwickelt waren.
Auf Grundlage der konservativen Theorie ordnet Manfred nun die Liberalen den Linken zu. Dazu spricht er klassischen Liberalen ab, eine geschlossene Weltanschauung zu sein (und übergeht damit Adem Smith, John Locke, die Freihandelsbewegungen, die Kämpfe um den Rechtsstaat und auch noch so einiges), um Liberalen mit geschlossener Weltanschauung zu unterstellen sie sein Linke, die den Kapitalismus nicht als hierarchische, ergo eine für Linke zu zerschlagene, Struktur begreifen. Aber es duchaus auf anderere Strukturen abgesehen haben. Auch das Liberale Programm münde in Totalitarismus, da die zerschlagenen Strukturen durch den Staat ersetzt werden müssten. Das sehe man den Strukturreformen des IWFs, die nur von Autokratien durchgesetzt werden konnten. Was wir daran sehen ist, dass Manfred keine Ahnung hat über was er schreibt. Liberale wollen Strukturen – Manfred nennt Völker, Nationen, Familien, Sitten – nicht zerschlagen, in dem Sinn, dass sie Zwang zu ihrer Vernichtung befürworten. Für Manfred ist zerschlagen jedoch schon, wenn man es untersagt Zwang zum Erhalt der Strukturen einzusetzen. Ob das zum Zerschlagen schon ausreicht dürfte fraglich sein, solange die Strukturen mit den Zielen der Individuen vereinbar sind. Genau das sollte man von gesellschaftserhaltenen Strukturen aber erwarten können. Strukturen, die unter freien Bedingungen nicht weiterbestehen können, sind vermutlich nicht mehr gesellschaftserhaltend und sollten nicht künstlich stabilisiert werden. Den Grund zu erklären würde den Rahmen dieses schon viel zu langen Beitrags sprengen, ich komme an anderer Stelle darauf zurück.
Zu den Strukturreformen ist anzumerken, dass diese genau dann implementiert werden, wenn sich ein Land in einer Krise befindet, in deren Folge der Lebensstandard sinkt. Der IWF gibt in solchen Situationen Kredit, um die Stabilität des weltweiten Finanzsystems zu gewährleisten. Die Konditionalitäten dienen dazu langfristig Krisen zu vermeiden und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Oberflächlich wirkt das dann so als hätte die Politik des IWFs verursacht, dass der Lebensstandard sinkt[4]. Das die Strukturreformen mit der Staatsform in Verbindung steht ist mir bisher unbekannt; vermutlich reproduziert Manfred hier linke Propaganda oder wirft sie mit dem Pinochetregime durcheinander. Auch verwechselt er totalitär und autoritär, das eine bezeichnet eine Regierungsform die versucht die Untertanen zu gestalten, das andere eine die bei der Entscheidungsfindung die Untertanen nicht konsultiert.
Manfred folgert daraus, dass Liberale keine Konservativen sind (wörtlich: von falschen empirischen Prämissen ausgehen), dass sie den Beweis ihrer Richtigkeit in die Zukunft verlagern. Die gewaltigen Erfolge des Liberalismus den Rechtsstaat, Freihandel, Überwinden das Merkantilismus usw. liegen also alle in der Zukunft, interessant.
Als Beleg dafür, dass er den Liberalismus den Linken zuordnet, dient Manfred das Menschenbild das er als positiv empfindet. Als positiv kann das liberale Menschenbild nur von einem kollektivistischen Standpunkt aus wirken. Der Kern des Liberalismus ist, dass das Handeln eines Individuum zu aller erst das eigene Ergehen beeinflusst und das das Ergehen im Groben und Ganzen eine Folge des eigenen Handelns ist. Ein Scheitern ist möglich aber es bleibt ein individuelles Scheitern. Unter der kollektivistischen Brille ist es jedoch nicht möglich eine Aussage zu machen die nicht für alle Menschen in gleicher Weise gilt. Aus dem Anerkennen der Eigenverantwortung wird ein nur staatlicher Zwang hindert die Menschen daran ihren notwendig eintretenden Erfolg zu ernten, womit die Utopie erreicht wäre.
Den letzten Teil seines Artikels widmet Manfred dem Versuch zu belegen, dass Liberale andere danach beurteilen, ob ihre Meinung ins linke Weltbild passt. Er führt Zitate an, in denen PI als rechtsradikal diffamiert würden. Da ich PI nicht lese nehme ich das mal so hin wie Manfred es beschreibt, bis auf eine Ausnahme. Gehen wir davon aus das sich die Öffentlichen Vertreter des Liberalismus vor den Linken Karren spannen lassen, der Frage inwieweit dieser Linksliberalismus für den Liberalismus repräsentativ ist stellt sich Manfred nicht. Selbst wenn sie die Mehrheit aller Liberalen stellen sie verhalten sich zum eigentlichen Liberalismus, wie sich die CDU zum eigentlichen Konservativismus verhält. D.h. was von dort kommt, ist erst durch den Filter linker Hegemonie gegangen.
Übel nehme ich Manfred das missbräuchliche Zitieren von C.K. Die Aussage: „Sicherlich kann man sich da ideologisch irgendwas zusammenbasteln (bspw. Rassenunterschiede), was aber wohl nur hinken kann und somit macht man sich der Dummheit schuldig. Jemand, der so argumentiert, hat verdient, dass Andere es genau gleich handhaben und erstmal ihn über den Haufen ballern oder einsperren.“ Bezog sich in keinster Weise auf PI, sondern auf Rassismus im Allgemeinen. Redlichkeit sieht anders aus.
Nicht eingegangen bin ich auf jene liberalen Entwürfe die der Ansicht entsprechen, das Geistige sei ausschlaggebend für den Bestand der Gesellschaft. Hier ist an erster Stelle Hayek zu nennen, auch die Paxxis haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt.
Fußnoten:
[1] Genauer sie wird als falsifiziert betrachtet, weil die Dekadenz schon in Roms Blütezeit festzustellen ist. Siehe auch die Wiki.
[2] Ähnliches ist man von den Gründen, den Konservativen des linken Spektrums, gewöhnt.
[3] Der zweiten Schritt der Immunisierung besteht darin Andersdenke für so gefährlich zu halten, dass man ihnen gegenüber keine Rücksicht nehmen darf.
[4] Die Beschreibung paraphrasiert Paul Collier: die unterste Milliarde, Orginaltitel: The Bottom Billion. Why the poorst countries are failing. Oxford Univerity Press, New York 2007. S.61f.
Daumen drücken für die Menschen Irans
Juni 18, 2009Inhaltich kann ich zur Situation nichts sagen. Noch nicht einmal einen Überblick über die im Internet verfügbaren Quellen kann ich geben. Aber ich möchte den Demonstranten viel Erfolg wünschen. Irgendwann werden sie den Iran in Richtung mehr Freiheit bewegen, wenn nicht in diesen Tagen, dann in absehbarer Zukunft. Ihren Mut meine Bewunderung.
Rechtsvorstellungen in den Weltanschauungen – Drei, der Liberalismus
Juni 15, 2009In den bisher ausgeführten Anschauungen, konnte die Politik beliebig über das Recht verfügen, die Liberalen Vorstellung wiederspricht dem strikt. Ihr zufolge ist das Recht kein Produkt gesellschaftlicher Konventionen, eine Ansicht in der Linke und Konservative übereinstimmen, sondern hat eine objektive Realität. Erst dieser Gedanke ermöglicht es positives Recht und Naturrecht zu trennen. Als die wesentliche Inhalte des Naturrechts werden insbesondere die Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit angesehen.
Die Schwierigkeit dieses Konzepts besteht darin, dass es keine Einigkeit darüber gibt, was der Inhalt des Naturrechts ist und man nicht davon ausgegeben kann, dass Fremde die gleichen Normen akzeptieren. Oberflächlich ist schwer einzusehen, dass eine Rechtnorm Wirkung entfalten kann von der die Betroffenen keine Kenntnis haben. Folgende Argumentation soll zeigen, dass das jedoch tatsächlich der Fall ist: Das in einer Situation Recht herrscht, lässt sich nur dann vorstellen, wenn es keine gewaltsamen Konflikte gibt. Ein Konflikt liegt immer dann vor, wenn die Handlungsabsichten von zwei Personen unvereinbar sind. Er kann aufgelöst werden indem die Handlungsabsichten mindestens einer der Parteien für Unrecht erklärt werden. Daraus folgt unmittelbar, dass wiedersprechende Handlungsabsichten in einer gültigen Rechtsnorm nicht gleichermaßen als rechtens gelten können. Dazu ein Beispiel: Wollen zwei Personen ein Gut verbrauchen, können nicht beide Absichten realisiert werden, eine Norm die keiner Person das Gut verwehrt, kann also nicht Teil des Naturrechts sein. Womit wir gezeigt haben, dass es eine Form des Eigentums geben muss, wenn auch noch nicht, wie es im Detail bestimmt wird.
Wir sehen, dass die Eigentumsnorm universell gültig ist und nicht von Kultur oder Herrschaft einer bestimmten Klasse abhängig ist. Vor allem lässt sich erkennen, dass universelle Normen nicht befolgt werden, weil sie zuerst abstrakt erkannt oder durch Erziehung vermittelt werden und dann das Handeln einer Person bestimmen, nein der Weg ist gerade umgekehrt, wir machen notwendiger Weise seit unserer Kindheit die Erfahrung, das das übertreten dieser Normen zu negativen Konsequenzen, nämlich Konflikten mit anderen führt und lernen so auf sehr elementaren Ebene Normen einzuhalten.
Anhand der dargelegten Argumentation kann man auch bestimmen, in welchen Situationen das Recht überhaupt anwendbar ist: Dann wenn alle Beteiligten ein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben haben. Ein Krimineller kann es als günstiger erachten mit der Gesellschaft in Konflikt zu geraten, als auf ehrliche Weise seinem Lebensunterhalt nach zukommen. (Wobei kriminelle Handlungen das Recht nicht zur Gänze aufheben.) In der Subsistenzwirtschaft weiß man zunächst nicht ob zwischen fremden Volksgruppen (d.h. Verbände von zum Beistand verpflichteten Individuen) Interesse am Frieden herrscht. Bei starken Machtungleichgewichten kann es für eine Seite lohnender Sein der anderen ihren Willen aufzuzwingen, daher der Grundsatz ‚Recht gibt es nur unter Gleichen‘. Erst in einer arbeitsteiligen Gesellschaft kann man davon ausgehen, dass das Gewerbe eines völlig Fremden einen zumindest indirekt zu Gute kommt. Die Universalität des Rechts mag schon zuvor als moralische Forderung Bestand haben, im Kapitalismus ist sie endlich auf eine reale Grundlage gestellt.
Als Rechtssubjekt kann nur gelten, wer die mentalen Fähigkeiten besitzt Rechtsnormen zu erlernen und nach ihnen zu handeln. Also die Fähigkeit sie und andere als Wesen zu begreifen die die Welt willentlich beeinflussen können und ein Mindestmaß an Impulskontrolle. Daraus leitet sich das Konzept der Strafunmündigkeit ab. Das schließt jedoch nicht aus das Personen, die die genannten Eigenschaften nicht haben, nicht aus moralischen Gründen Rechte zugestanden wird.
Auch wenn das Naturrecht nicht zwingend voraussetzt, dass wir seinen Inhalt kennen, so tut dies doch das Durchsetzten des Rechts mittel auch gewaltsamer Sanktionen. Wir sind so mit Gezwungen Institutionen zu schaffen, die dazu geeignet sind das Recht zu finden. Da die Rechtsfindung grundsätzlich fehlerbehaftet ist, muss der Umfang des Rechts variabel gehalten und als hypothetisch betrachtet werden. Ein Agnostizismus der dazu führt formale Kriterien des Rechts zu definieren. Hier nimmt die Entwicklung des Rechtsstaats ihren Ausgangspunkt. Die Idee das Recht durch formale Kriterien definiert ist, gipfelt in Hayeks Vorstellung der Herrschaft des Rechts. Dieser zufolge liegt Recht schon dann vor wenn staatliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich nach allgemeinen Regeln ausgeübt werden und nicht nach Behördenwillkür. Das sei ausreichend, um vor einer allzu Bedrückenden Gesetzgebung zu bewahren. Die Erfahrungen der Gegenwart zeigen, dass Hayek in dieser Hinsicht zu optimistisch war.
Der Glaube an objektive Realitäten erfordert, dass private Verträge das passende Entdeckungsverfahren sind, das Recht zu finden. Die Befürchtung, dass dies in bestimmten Bereichen im Chaos endet, ist eigentlich dem Konservativismus zuzuordnen. In diesem Sinne ist der Anarchokapitalismus die vollständig liberale Position, während das Spektrum von Rechtsstaatlichkeit bis hin zum Zettelschen liberalen Rechtspositivismus, Mischformen aus Konservativismus und Liberalismus darstellen, Staats- oder Verfassungskonservativismus wenn man so will.
Freiheit und Optimismus 