Freiheit und Optimismus

Die Vorgänge in Honduras, in deren Verlauf der amtierende Präsident entmachtet wurde, stoßen auf internationale Ablehnung. Doch einiges spricht dagegen, dass es sich um einen Putsch handelt. Als neuer Machthaber wurde mit Roberto Micheletti ein Parteigänger des abgesetzten Präsidenten Mel Zelaya eingesetzt, das Parlament enthob nachträglich in einer parteiübergreifenden Entscheidung den Präsidenten des Amtes und vor allem ging den Vorgängen eine Konfrontation des Präsidenten mit allen weiteren Verfassungsorganen zuvor in der sich der Präsident über die Verfassung hinwegsetzte. (Quelle, via A-Team)

Dennoch lasst sich das Vorgehen das Militärs nicht eindeutig als legitim beurteilen. Auch wenn es nachträglich vom Parlament legitimiert wurde, handelte es sich doch im ersten Moment um Eigenmächtigkeit. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob die verfassungsmäßig Ordnung auch in naher Zukunft aufrechterhalten wird. Zwar wurden die Wahlen im November nicht in Frage gestellt, aber es bleibt unklar inwiefern die neue Regierung die Situation nutzen wird, um Druck auf Medien und Opposition auszuüben.

Bemerkenswert an den Vorgängen ist die internationale Reaktion auf sie. Obwohl die Entwicklung sehr vielschichtig ist und die Fakten eher gegen die Putschinterpretation sprechen, trauen sich Obama, die EU und weiter internationale Akteure eine eindeutige Bewertung zu und stellen sich hinter den entmachteten Mel Zelaya. Was bestenfalls als unprofessionell, eher jedoch als unverantwortlich zu einschätzen ist. Damit war der Grundstein für Gleichschaltungsmechanismen gelegt, die dazu führen, dass Menschen, die die Ereignisse nicht nach dem ‚Guter Präsident, böse Putschten‘-Schema erklären, wie der oben Zitierte Christian Lüth, als Feinde der Demokratie wahrgenommen werden. Beispielsweise sei ein Kommentar aus dem verlinken A-Teamthread genannt:

Unmittelbar nach dem Putsch Pinochets vom 11. September 1973 fuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete Bruno HEck im Oktober 1973 nach Chile und sorgte zuhause mit seiner Aussage über das zum Behelfskonzentrationslager umgewandelte Estadio Nacional de Chile in Santiago für nicht unbeträchtliches Befremden, da dort mehrere Tausend politische Gefangene inhaftiert und teilweise gefoltert bzw. umgebracht worden waren.

Heck sagte:

„Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm“

Lüth sagt:

mit dem Militärputsch in Honduras “sollte eine Rückkehr zu der Verfassungsmäßigkeit in Honduras garantiert werden”.

oder die Reaktion der SED auf Lüths Bericht:

Es ist skandalös, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung nicht müde wird, dem gestürzten Präsidenten eine Mitschuld an der Situation in Honduras zuzuschieben und damit den Militärputsch zu verharmlosen, ja indirekt sogar zu rechtfertigen. Das ist ein unerhörter Vorgang! Die FDP muss sich klar und unmissverständlich von einer direkten oder indirekten Rechtfertigung des Militärputsches distanzieren.

Ein Lichtblick hingegen ist, dass sich die Press durch den Bericht offenbar genötigt fühlt über die Ereignisse differenzierter zu berichten

Die Ereignisse und was unsere politischen Institutionen draus machen, zeigen mal wieder das man diesen nicht vertrauen darf und Informationen die von ihnen stammen, nicht als Basis für eine Meinungsbildung dienen dürfen. Letzteres ist in der breiten Bevölkerung leider zu oft der Fall.

Inhaltich kann ich zur Situation nichts sagen. Noch nicht einmal einen Überblick über die im Internet verfügbaren Quellen kann ich geben. Aber ich möchte den Demonstranten viel Erfolg wünschen. Irgendwann werden sie den Iran in Richtung mehr Freiheit bewegen, wenn nicht in diesen Tagen, dann  in absehbarer Zukunft. Ihren Mut meine Bewunderung.

Zu den Pflichten des öffentlichen Diskurses gehört es zu allen bedeutenden Ereignissen Stellung beziehen zu müssen. Bei Anschlägen heißt es dann von Politikern, ‚wir sind betroffen‘ und ‚es wird Handlungsbedarf gesehen‘. Meistens sind die Reaktionen absolut vorhersehbar, aber sind sie sinnvoll?

Auf jedes negative Ereignis mit Trauer zu reagieren, kann jedenfalls kaum gesund sein. Auf der Welt geschehen jeden Tag schreckliche Dinge, würde man sich das zu Herzen nehmen käme man aus der Betroffenheit nicht mehr heraus. Um fair zu sein auf der Welt geschehen jeden Tag auch ganz wundervolle Dinge. Es gibt absolut keinen Grund einige Ereignisse aus dieser gewaltigen Menge willkürlich auszuwählen und mit besonderer Tragweite zu versehen. Wäre jedoch das eigene Gefühlsleben von den Weltereignissen oder den Wiederfahrnissen einer großen Menge anderer abhängig, dann hätten die Erlebnisse des eigenen Lebens keine Bedeutung für einen selbst und somit auch der Großteil unserer Handlungen nicht. Nun kann man argumentieren, dass es gerade eine Voraussetzung eine moralische Persönlichkeit zu sein ist, dass das eigene Handeln Bedeutung hat. In diesem Sinn ist es sogar geboten zu den Weltereignissen eine professionelle Distanz zu wahren, wenn es einem möglich ist.

Kommen wir zum Handlungsbedarf, in Deutschland leben Millionen von Schulkindern, zehntausende davon müssen jedes Jahr sterben. Ein Amoklauf oder Anschlag auf Schulen tötet aufs Jahr gesehen vielleicht zehn Kinder. Die Zahlen zeigen ganz eindeutig, das das Risiko einem Amoklauf zum Opfer zu fallen, so gering ist das es gegenüber dem sonstigen Lebensrisiko einfach nicht ins Gewicht fällt. Kein Mensch würde Maßnehmen gegen ein so geringes Risiko treffen, müsste er die Kosten selbst tragen.

Mehr habe ich zu dem Thema nicht zu sagen.

Zur Finanzkrise ist schon einiges geschrieben worden, um dazulegen wo aus meiner Sicht ihre Ursachen liegen, möchte ich daher die Dinge so einfach wie möglich beschreiben. Die Grundlage für die Krise war die Blase am Immobilienmarkt, deren Platzen zur bekannten Misere führte. Der meines Erachtens beste Ansatz um Blasen zu verstehen ist es, sie als Pyramidensystem zu betrachten. Man engagiert sich, weil man vermeintlich einen Goldesel ausgemacht hat, aber beachtet nicht die Endlichkeit des entsprechenden Geschäftsmodells. Typisch ist das die Anleger eines solchen Modells objektiv gesehen gegen ihre eigenen Präferenzen handelten; der Hausbesitzer, der einen „Home Equity Loan“ aufnimmt, erhöht seine implizite Miete über das hinaus was er eigentlich bereit ist für das Wohnen zu zahlen, geht aber davon aus, dass er die Kosten nicht selbst trägt, sondern sie durch den Weiterverkauf des Hauses decken kann. Ein Pyramidensystem kann daher nur aufrecht erhalten werden indem die Einzelnen Fehler machen oder darauf spekulieren dass andere Fehler machen. In einer Welt die von hominibus oeconomicibus bewohnt wäre, könnte es keine dieser Systeme geben.

Aus libertärer Sicht ist zunächst nichts dagegen einzuwenden, dass sich Einzelne an Pyramidensystemen beteiligen, solange kein Betrug im Spiel ist, die Gewinnerwartung ist in der Regel sogar besser als beim Lotto. (Was auch der Grund ist warum sie kriminalisiert werden, sie weichen das verdeckte Finanzmonopol Glücksspiele auf.) Gefährlich werden Pyramidensysteme jedoch wenn sie Billionenbeträge umfassen. Dann fangen sie an die produktiven Wirtschaftsbeziehungen zu verdrängen. Diejenigen, die sich an dem System beteiligen, können solange es läuft die überbieten, die sich nicht beteiligen, die Wirtschaft richtet sich an dem Pyramidensystem aus. Gelingt es dem System auch ausländisches Kapital anzuziehen, ändert sich auch die Struktur des Außenhandels; da die Zahlungsbilanz ausgeglichen sein muss, wird der Zustrom an Kapital durch Importe ausgeglichen d.h. der gesteigerte Außenwert der Währung sorgt dafür, dass die eigene Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Der Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft ist zumindest zum Teil auf diesen Effekt zurückzuführen. Bricht das System schließlich aus Liquiditätsmangel zusammen, ist auch der Teil der Wirtschaftsstruktur nicht mehr zu halten, dass von der Befriedigung der Bedürfnisse derer gelebt hat, die am System beteiligt waren.

Die Wirtschaftsgeschichte hat gezeigt, dass solche Pyramidensysteme, die die gesamte Wirtschaftsstruktur eines Landes beeinflussen, nur auftreten, wenn die Geldmenge ausgeweitet wird. Eine Erklärung möchte ich nicht geben, sonder stelle es als empirische Tatsache in den Raum. Charles Kindleberger scheint in „Manias, Panics, and Crashes“ diesen Zusammenhang herausgearbeitet zu haben. Da er jedoch versucht den „deregulierten“ Markt für die Geldmengenausweitung verantwortlich zu machen, sind die Gründe die er, laut dem Blog angibt, meist etwas schief. So wurde die der Tulpenkrise vorhergehende Inflation durch die besondere Konkurrenzfähigkeit der holländischen Münzereien hervorgerufen und sie fiel nicht etwa aus wie dort angegeben (1), er unterschlägt die Rolle der französischen Reparationszahlungen im Gründerboom und übergeht quasi die gesamte Free Banking Theorie, die zeigt das Überemission in einem freien Finanzwesen eher unwahrscheinlich ist. Da sich die Free Banking Theorie zumindest laut den Befürwortern (andere ignorieren sie) mit den Historischen Erfahrungen deckt, kann man davon aus gehen das „fiat money“ tatsächlich die wesentliche Ursache der Finanzkrise ist. Auch wenn andere Erklärungen besser geeignet wären das Trockenlegen Steueroasen zu begründen.

(1) Winand von Petersdorff-Campen, in Crash Finanzkrisen gestern und heute, 2008, S.22

Wir befinden uns im Jahr 1928, während unklar ist wie lange und schwerwiegend die sich abzeichnende Wirtschaftskrise sein wird, kommt auch auf der politischen Ebene einiges in Bewegung. Wegen politischer Unkultur und der evidenten Unfähigkeit die tatsächlichen Probleme zu lösen verliert die amtierende Generation der Politiker spürbar an Zustimmung. Kräfte des extremen Etatismus versuchen diese Stimmung zu nutzten um das politische System selbst zu destabilisieren. In diesem Zusammenhang ist auch der Schülerprotest vom 12.11. zu sehen. Zettel analysierte welches Bündnis überhaupt zum Protest aufgerufen hat.

Einen Eindruck von den Ereignissen bekommt man durch ein Video von Spon.

Beim Betrachten des Videos fallen einige Dinge auf, das erste ist die sichtbare antikapitalistische Agitation. Als nächstes das die Protestler kaum in der Lage sind, ihr Anliegen zu artikulieren. Dann die seltsame kooperative Haltung der Manager. Sie sind nicht mehr zu eigenen Handlung fähig weder zu beschließen, das Treffen zu beenden, noch den Raum zu verlassen. Brav reicht man einem Protestler das Mikrophon, brav hält einer der Manager mit gesenktem Kopf ein Schild. Man kann dieses Verhalten als natürliche Reaktion von Staatgewinnlern betrachten, sich jedem Gewaltmonopolisten anzubiedern und das war in dieser Situation der Mob. M.E. liegen die Ursachen jedoch tiefer: Die Leistungsträger haben den Hass der Umsturzwilligen längst internalisiert. Medien und Bildungseinrichtungen sind Multiplikatoren für antikapitalistische Ressentiments. An Aufeinandertreffen wie das zwischen Manager und Protestierenden sieht man, wie sehr das die Widerstandskraft und Selbstbewusstsein der Antitotalitären geschwächt hat.

Für ein künftiges 1933 dürften die offenen Antikapitalisten noch zu schwach sein, gefährlicher ist in dieser Situation der Standartetatismus, eine Bewertung die sich mit fortschreitender Wirtschaftskrise noch ändern kann.

Siehe auch: www.schulaction_org.local _ -> . und .local streichen