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Konsens versus wertneutrale Demokratie

November 16, 2010

In einem Kommentar der Welt wird beschrieben wie sich die Grünen vom Modell der parlamentarischen Demokratie immer weiter verabschieden und es durch einen Anspruch auf kulturelle Mehrheit konterkarieren. Der Mehrheit des Parlaments wird ein behaupteter Konsens der Bevölkerung gegenübergestellt. Auch aus libertärer Sicht ist diese Entwicklung mit Skepsis zu sehen. Die Gefahr, die vom grünen Politikverständnis ausgeht, liegt darin, dass bestimmte Werte verbindlich gemacht werden sollen. Wie ich im Folgenden zeigen werde, ist ein politisches System, das bestimmte Werte verbindlich macht, nicht funktional und droht zu scheitern.

Die philosophische Reflektion sagt und zwar, dass man Werte nicht auf ein letzten Endes rationales Fundament stellen kann (das Problem der Letztbegründung), aber um Werte kommen wir im Alltag nicht herum, denn im Grund sind Werte nichts anderes als die Prinzipen, durch die wir unserem Handeln Konsistenz verleihen. Hätten wir keine Werte wäre jede unserer Handlungen durch den Zufall bestimmt  und würden kein stimmiges Gesamtbild ergeben. Andererseits kann man in jedem Handeln, das ein stimmiges Gesamtbild  ergibt, Werte erkennen. Wenn jemand jeden Morgen Wurst statt Marmelade isst, lässt sich herauslesen, dass er den Wert von Wurst höher achtet als den von Marmelade. Um ein triviales Beispiel zu nennen. Die Werte eines einzelnen müssen nicht zwangsläufig in sich stimmig sein, aber je reflektierter eine Person ist, desto eher kann man erwarten, dass ihre Werte auch in sich konsistent sind.

Die entscheidende Frage der Politik ist, wie sich Staat bzw. das politisch System zu Werten verhalten soll. Diese Frage ergibt sich aus dem Umstand, dass die Werte der Einzelnen mitunter unvereinbar sind und so zu Konflikten führen. Nehmen die Konflikte überhand droht die Gesellschaft zu zerbrechen. Da nun aber der Einzelne auf eine funktionierende Gesellschaft angewiesen ist, um seine Ziele zu verfolgen, ist die funktionierende Gesellschaft der Wert der alle anderen Werte bedingt. Das politische System ist also so auszugestallten, dass die Konflikte minimiert werden.

Ein Ansatz das Verhältnis von Staat und Werten zu bestimmen ist, das der Staat bestimmte Werte für verbindlich erklärt. Am klarsten geschieht dies in totalitären Staaten in den er der Bevölkerung eine eindeutige Ideologie vorgibt und mit autoritären Mitteln durchsetzt. Oberflächlich betrachtet ist das Problem gelöst, da alle Konflikte zu Gunsten der Staatsideologie entschieden werden. Jedoch gerät der totalitäre Staat selbst mit den Bürgern in Konflikt, nicht nur in dem er sich über ihrer eigenen Werte hinwegsetzt, sondern auch weil die Mittel eines autoritären Staates selbst die Werte der Bürger verletzt. Ein Staat, der das Denunziantentum fördert, zerstört das Vertrauen, das für funktionierende persönliche Bindungen unerlässlich ist. Ein Staat, der kein faires Gerichtsverfahren gegen seine Kritiker zulässt, wendet sich gegen das Gerechtigkeitsempfinden seiner Bürger.

Der Konflikt zwischen Staat und Bürger kann das politische System selbst gefährden. Wie man beispielsweise am Untergang der DDR sehen kann. Bestimmte Werte durch den Staat für verbindlich zu erklären, ist demnach selbst dysfunktional, es schafft mehr Konflikte als dadurch gelöst werden. Das Gegenmodell zum totalitären Staat ist das freiheitlich-demokratische System. In diesem System werden dem Einzelnen keine Werte vorgeben. Es ist möglich es über bestimmte Werte etwa die Menschenwürde zu rechtfertigen, es reicht jedoch aus es rein funktional zu begründen.

Die Konfliktbewältigung wird im freiheitlich-demokratische System auf zwei verschiedenen Weisen erreicht. Zum einen dadurch,  dass den Einzelnen Rechte zugeteilt werden, durch die ihre Entscheidungsbereiche klar voneinander getrennt werden. Zum anderen dadurch, dass dort wo augenscheinlich die Interessen Vieler berührt sind demokratische Verfahrensregeln eingeführt werden. Es werden also keine Inhaltlichen Kriterien vorgegeben sondern formale. Eine Entscheidung wird nicht ihrem Inhalt nach beurteilt, sondern anhand der Art ihres Zustandekommens. Das wirkt konfliktmindernd, weil ein größeres Maß an Übereinstimmung erreicht werden kann, als bei inhaltlichen Vorgaben. (Mehrheiten gelten als legitim weil sie zumindest oberflächlich betrachtet, das höchste Maß an Übereinstimmung wiederspiegeln.)

Indem die Grünen und nicht nur diese die Legitimität von Entscheidungen nicht mehr in demokratischen Verfahrensregeln messen, sondern an inhaltlichen Kriterien, der Übereinstimmung der Entscheidungen mit ihrem eigenen Weltbild. Sie ignorieren den rechtsstaatlichen Fortschritt und offenbaren eine Denkweise, die das politische System in Frage stellt. Würde sich das nur auf der Ebene der Meinungsäußerung niederschlagen, könnte man solche Kritik als Rhetorisches Mittel im Rahmen der politischen Auseinandersetzung betrachten. Gefährlich wird es wenn Politiker zu Aktionen aufrufen, durch die die Entscheidungen des politischen Systems ausgehebelt werden sollen. Und auch vor Gewaltandrohung gegen den Bundespräsidenten nicht zurückschrecken.

Aber das politische System ist selbstverständlich alles andere als Perfekt und kann auch zu guter Recht kritisiert werden. Erst einmal entspricht es natürlich nicht dem oben skizzierten Ideal einer wertneutralen Demokratie, sondern ist selbst im politischen Prozess entstanden und enthält wertende Elemente wie das Sozialstaatsgebot oder den Schutz der Familie als Verfassungsgebot. Aber selbst wenn solche Unvollkommenheiten nicht bestünden, wäre es alles andere als ein stabiler Ordnungsrahmen. Das Problem geht tiefer und führt dahin, dass Denkweisen, die inhaltliche Kriterien zur Beurteilung von Legitimität heranziehen, geradezu vom politischen System selbst produziert werden.

Das Kernproblem ist, dass im demokratischen System das öffentliche Interesse Priorität gegenüber den Rechten der Einzelnen besitzt. Dass führt dazu das gegen Personen Zwang ausgeübt wird, der durch die Interessen von Anderen begründet wird, die sehr viel weniger an dem in Frage stehenden Gut beteiligt sind als die Person selbst. Dieser Missstand ist systemimmanent und lässt sich nicht einfach durch eine Verfassung beseitigen, die den Rechten der Einzelnen höhere Priorität verleiht (abgesehen davon, dass eine solche Verfassung auch im politischen Prozess durchzusetzen wäre). Es entsteht die Illusion jeder habe das Recht sich in alles einzumischen und auch begrenzte Kenntnis über oder Interesse an bestimmten Fragestellungen daran nicht ändern könnten. Der Gedanke dort wo mich die Dinge kaum berühren meine Mitwirkungsrechte aufzugeben und im Gegenzug Unabhängigkeit zu erhalten verschwindet.

Da der Demokrat Entscheidungen trifft deren Konsequenzen er nicht spürt, entfällt für ihn die Notwendigkeit, seine Überzeugungen an die Realität anzupassen. Es kommt weniger darauf an ob die Überzeugungen stimmen, als dass  sie sich gut anfühlen. Moral verdrängt Kompetenz. Wenn aber der Punkt erreicht ist, an dem ich mich in die Belange andere aufgrund meiner Moralvorstellungen einmische, öffne ich mich der totalitären Vorstellung, dass der politische Prozess nicht dem Ausgleich der Interessen dient, sondern dem Durchsetzen meiner Werte.

Die einzig saubere Lösung für den Missstand ist es, die Mitwirkungsrechte jeden Einzelnen auf das zu beschränken, wofür er die größte Kompetenz besitzt: Sein eigenes Leben und sein direktes Umfeld. Ein Recht auf Gestaltung kann es nur dort geben, wo ich selbst direkt betroffen. Das allein sichert das Höchstmaß an Freiheit und politischer Stabilität. Auch wenn unser aktuelles politisches System von diesem Ideal weit entfernt ist, macht es einen qualitativen Unterschied in einem Staat zu leben, der seine Entscheidungen an formalen Kriterien ausrichtet und nicht in einem der inhaltliche Vorgaben macht.

Gibt es den Weg zur Knechtschaft?

Juli 13, 2010

In seinem wahrscheinlich bekanntesten Werk „der Weg zur Knechtschaft“ entwickelte F.A. Hayek die These, dass eine Planwirtschaft weder mit Demokratie noch mit Rechtsstaatlichkeit vereinbar sei. Ähnliches gelte für die Versuche soziale Gleichheit herzustellen. Allein deshalb ist die in den Nachwehen der Krise zunehmende Popularität Hayeks der etatistsichen Linken eine Provokation (Freilich berichtete). Die Kernthesen von „Der Weg zur Knechtschaft“ seinen nachweislich falsch heißt es dort. Gibt es also den Weg zur Knechtschaft, oder hat sich Hayek geirrt? Schauen wir uns also an was Hayek genau anführte und wie gut das zu der Entwicklung  unserer Gesellschaft passt.

Die Unvereinbarkeit von Demokratie und Planwirtschaft begründet Hayek folgendermaßen (Siehe S. 82-100): Die Grundlage aller wirtschaftlichen Entscheidungen ist eine Werteskala oder wie wir heute sagen würden eine Präferenzordnung. Die Werteskala bestimmt welche Alternativen realisiert werden und welche verworfen. In einer Planwirtschaft wird der Großteil der wirtschaftlichen Entscheidungen vom Staat getroffen. Damit eine Planwirtschaft überhaupt handlungsfähig ist, muss sie also über eine detaillierte Werteskala verfügen. Hayek verwendet viel Raum um zu verdeutlichen, dass das die Werteskala, die in einer Planwirtschaft notwendig ist, deutlich umfassender ist, als eine Demokratie an Übereinstimmungen liefern kann.

Für Hayek besteht der Sinn einer Demokratie darin Ziele zu verwirklichen über die sich die Einzelnen einigen können und die sie gemeinsam verwirklichen wollen. Wenn sich ein Volk entschieden hat seine Ökonomie planwirtschaftlich zu organisieren, müsste es sich noch einigen wozu es sie verwendet. Aber die Fülle der dazu notwendigen Entscheidungen würden zum einen die Leistungsfähigkeit aller Demokratischen Institutionen übersteigen zum anderen ist zweifelhaft, ob überhaupt ein Grad an Übereinstimmung besteht, der eine Einigung in derart vielen Fragen ermöglicht. Die Folge sei das die Entscheidungsfindung zunehmend auf Behörden verlagert werden muss. Es reicht jedoch nicht einzelne Instanzen in Teilbereichen mit Vollmachten auszustatten, da das alleine kein wohlabgestimmten Gesamtplan ergibt, vielmehr sei es erforderlich der Regierung die Verantwortung dafür zu übertragen, einen umfassenden Plan zu entwickeln. Hayek führt den Zerfall der Demokratie in den zwanziger Jahren auf den Umstand zurück, dass die Steuerung der Wirtschaft ein Ausmaß erreicht hat, das eine demokratische Regierungsführung unmöglich machte.

Die Rolle des Parlaments sei im Endstadium darauf beschränkt en bloc über den von der Regierung vorgelegten Plan abzustimmen und höchstens an einigen wenigen Stellen Kritik üben zu dürfen ohne jedoch wirklich etwas ändern zu können. So viel mir bekannt ist, spiegelt das die Rolle der Volkskammern in der DDR recht genau wieder.

Auch ist nach Hayek in einer Planwirtschaft keine Rechtsstaatlichkeit möglich (siehe S. 101–118). Hayek versteht unter Rechtsstaatlichkeit einen Zustand in dem sich das Handeln des Staates an allgemeinen Normen orientiert, die es dem Einzelnen ermöglichen vorherzusagen, in welcher Weise das staatlichen Handeln sie in Zukunft  betreffen wird. Da es in einer Planwirtschaft immer von der jeweiligen Situation abhängt welche Mittel erforderlich sind, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, können sich die Behörden nicht an allgemeine und formale Normen binden, sondern müssen sich ein hohen Grad an Willkür vorbehalten, die Möglichkeit diskretionäre Entscheidungen zu treffen.

Gegen diese Willkür erhebt Hayek zwei Einwände. Der eine ist ökonomischer Natur. Wenn die Maßnahmen des Staates für den einzelnen nicht vorherzusehen sind, wird es ihnen erschwert ihre eigenen Pläne umzusetzen. Das Planen wird für den einzelnen umso schwieriger, je mehr der Staat plant. Der andere Einwand ist ein moralischer. Ein Staat der den Wirtschaftsprozess genau bestimmen will, kann kein unparteiischer Staat sein. Ein solcher Staat muss versuchen vorherzusehen, auf welche Weise seine Maßnahmen einzelne treffen und entscheiden, welchen Interessen eine höhere Priorität eingeräumt wird. Für Hayek kann ein Gesetz nur dann allgemeine Normen verkörpern, wenn es nicht im Hinblick auf die Wirkung spezieller Interessensgruppen erlassen wird, sonder diese Wirkungen unvorhersehbar bleiben. Das mag für die tatsächliche Politik zwar ein unrealistisch hoher Anspruch sein, aber die Aussage, dass jede Politik, die sich nicht an allgemeinen Normen orientiert, Partei ergreift, trifft dennoch zu. Dass der Staat Partei ergreift, heißt nichts anderes, als dass er den Untertanen seine eigenen Werte aufzwingt.

Aus diesen Gedanken entwickelt Hayek Ansätze für eine grundsätzlichere Sozialstaatkritik. Er vertritt die These, dass es zur Zerstörung des Rechtsstaats führen muss, wenn man verschiedene Individuen in die gleiche Lage versetzten will. Denn dieser Versuch setze voraus, dass man sie unterschiedlich behandelt und widerspricht daher der formalen Gleichheit vor dem Gesetz. Der Gedanken gewinnt an Plausibilität, wenn man bedenkt, zu welchen Auswüchsen der Versuch geführt hat, Frauen und Männer den gleichen Anteil an Spitzenpositionen zu verschaffen.

Hayek hat zwei Dinge gezeigt. Erstens, dass in einer Planwirtschaft sich das Staatliche Handeln sich nicht an den Übereinstimmungen orientiert, auf die sich die Bevölkerung demokratisch einigen kann, sondern auf den Willen weniger Mächtiger. Und zweitens, dass eine Planwirtschaft den Bürgen die moralischen Urteile des Staats aufzwingen muss. Lassen sich in unserer Gesellschaft Belege für diese Thesen finden?

Dazu ist es zweckmäßig die Bereiche der Wirtschaft zu betrachten die am stärksten unter staatliche Kontrolle fallen: Das Schulwesen, die Finanzwirtschaft und das Gesundheitssystem. Kann man die Entscheidungsfindung in diesen Bereichen als in den Händen der Bürger liegen bezeichnen? Im Schulwesen ist das sicher nicht der Fall, der Bürger kann weder frei entscheiden, was und wie seine Kinder lernen wollen, noch hat er ein demokratisches Mitspracherecht. Was allerding auch nur ein schwacher Trost wäre. Die Entscheidungen werden nicht in den Parlamenten getroffen, sondern wird in den Tiefen des Kultusministeriums gefällt. Schon die Vorstellung das Parlament könnte sich mit solchen Details beschäftigen mutet absurd an. Umso absurder die Vorstellung die gesamte Wirtschaft könnte unter demokratischer Kontrolle stehen. Ähnliches gilt für die Finanzwirtschaft und  das Gesundheitssystem.

Die zweite Frage ist, wie stark sich die Planung der drei Bereiche auf das Leben der Untertanen auswirkt. In allen drei Bereichen besteht eine erhebliche Einschränkung darin nur aus einem sehr beschränkten Angebot auswählen zu können. Darüber hinaus gibt es Einschränkungen die den Untertanen direkter betreffen. Im Bereich der Bildung besteht die größte Freiheitseinschränkung in der Schulpflicht, durch die dem Schüler ein erheblicher Teil seiner Lebensplanung vorgegeben wird. Es spielt keine Rolle wie viele Schuljahre der einzelne für notwendig hält, sonder wie viele der Staat für notwendig hält. Das ist zwar keine Zwang im Sinne von Hajek, denn der Eingriff ist für den einzelnen ja vorhersehbar, dennoch werden dem Schüler die Werte des Staates aufgezwungen. Je nach Region wird sogar vorgegeben, welche Schule der einzelne besuchen muss, sodass gar keine Wahlfreiheit mehr verbleibt.

Dass es Schulsystem nur wenig Zwang im Sinne Hayeks gibt, liegt an der Tatsache, dass das Erreichen des Planziel, ein hohem Anteil der Schüler am Ende ihrer Laufbahn bestimmte Abschlüsse zuzuteilen, nur wenig von äußeren Umständen und dem individuellen Verhalten der Schüler abhängt, sodass das sich die staatliche Willkür in Grenzen halten kann. Willkür im Sinne Hayeks besteht vor allem in regelmäßigen Anpassung der Lerninhalte und Prüfungsbedingungen an politischen Zielsetzungen. Auch wenn die Verordnung von Lerninhalte und Prüfungsbedingungen im Einzelnen dem Setzen von Rahmenbedingungen gleicht, durch ihre ständige Reform bekommen diese Verordnungen den Charakter diskretionärer Entscheidungen.

Im Bereich der universitären Bildung liegen die Dinge etwas anders. Das Ziel den Studenten am Ende ihrer Laufbahn bestimmte Abschlüsse zuzuteilen, hängt im erheblichen Maß von ihren individuellen Entscheidungen ab. Um die Lieblingskennzahl der Planer, die Abbruchquote, zu kontrollieren werden die Studiengänge zunehmend verschult und diskretionäre Einflussmöglichkeiten ausgebaut. Die politische Rechtfertigung dafür liefert der Bologna-Prozess. Besonders gravieren werden die Eingriffe in die Planung der Studenten, wenn die Pläne wahr werden, nur noch 50% der Bachelorabsolventen einen Masterstudiengang anzubieten, wie es in der Diskussion ist.

Wenn wir den Schulischen und den universitären Bereich vergleichen, fällt auf, dass im universitären Bereich mehr Willkür im Sinne Hayeks besteht, weil hier keine Freiheitseinschränkung vergleichbar mit der Schulpflicht existiert. Diese sorgt dafür dass die Situation für die Behörden vorhersehbarer wird. Die Notwendigkeit Willkür im Dienst der Planerfüllung auszuüben, kann also durch das Setzen allgemeiner Normen begrenzt werden. Ich denke jedoch nicht, dass diese Normen ihren Zwangscharakter verlieren, sondern halte das mehr für einen Hinweis darauf, dass Hayeks Zwangsbegriff unvollständig ist.

Gehen wir zum Schluss noch kurz auf die Finanzwirtschaft und das Gesundheitssystem ein. Die wichtigsten Planziele in der Finanzwirtschaft sind die Kontrolle der Geldmenge und der Stabilität des Finanzsystems, um diese Ziele zu erreichen werden den Finanzinstituten so starke Auflagen auferlegt, dass man von totalitärer Überwachung sprechen müsste, wenn es sich um Menschen und nicht um juristische Personen handeln würde. Das hat zur Folge, dass sich der Staat immer wieder in Interessenkonflikte begibt, durch die Wirksamkeit der Regulierung untergraben wird.

Das wichtigste Ziel im Gesundheitssystem ist es die Kosten nicht ausufern zu lassen. Das Ziel ergibt sich daraus, dass das Gesundheitssystem als Klub-Gut organisiert ist. Die Kosten richten sich für den Einzelnen nicht danach wie viele Leistungen er in Anspruch nimmt, sodass er den Anreiz hat die Leistungsentnahme zu maximieren. In den letzten Jahren ging der Trend dahin die Leistungserbringer stärker zu kontrollieren. Carlos Gebauer hat sich in einem Artikel damit beschäftigt, zu welchen Auswüchsen das bereits geführt hat. Sein Fazit:

Nun hat dieser Gemeinsame Bundessausschuss den Inhalt einer solchen Qualitätssicherungsrichtlinie für – so wörtlich – „einrichtungs- und sektorenübergreifende Maßnahmen“ beschlossen. Die Lektüre lässt in vielfacher Hinsicht zweifeln, ein juristisches Produkt westeuropäischer Herkunft zu lesen. Normierungen dieser Art kennt die Rechtsgeschichte eher aus Zeiten vor dem Mauerfall und aus geografischen Lagen östlich dieses Schutzwalles.

Wie unsere Betrachtung von Wirtschaftszweigen, die unter starken staatlichen Einfluss stehen, gezeigt hat, sind Hayeks Überlegungen zutreffend. Je mehr der Staat die Kontrolle übernimmt, desto weniger können seine Entscheidungen demokratisch überprüft werden und desto weniger kann sein Handeln rechtsstaatlichen Standards genügen. Das gilt nicht nur für Staaten, die man ohnehin als Kleptokratie bezeichnen müsste, sondern auch für halbwegs kapitalistische Systeme.

Erlernte Hilflosigkeit

Juni 9, 2010

Menschen sind in unterschiedlichem Ausmaß fähig ihren Alltag zu meistern und ihr eigenes Leben zu gestalten. Ansätze das zu erklären gibt es viele, einen der vielversprechendsten wurde vom Psychologen Martin Seligman erarbeitet und ist unter dem Namen erlernte Hilflosigkeit bekannt geworden. Das Konzept beruht auf der Fähigkeit vieler Lebewesen die verschiedenste Dinge zu erlernen. Sie lehren wie ihre Aktionen die Wahrscheinlichkeit beeinflusst, dass bestimmte Konsequenzen eintreten, aber auch dass das Unterlassen von Handlungen Konsequenzen hat. Die Theorie Seligmans war, dass auch erlernt werden kann, dass die Umwelt von den Handlungen unbeeinflusst bleibt, diese Erfahrung auf andere Handlungen verallgemeinert und so die Motivation überhaupt zu handeln zerstört wird.

In unterschiedlichen Versuchen an Tieren und Menschen wurde diese These geprüft, indem die Versuchslebewesen unkontrollierbaren Reizen (z.B. Stromstöße) ausgesetzt und dann ihre Fähigkeit kontrollierbare Reize zu vermeiden überprüft wurde. Versuchslebewesen, die den unkontrollierbaren Reizen ausgesetzt waren, lernten deutlich schlechter als andere kontrollierbare Reize zu vermeiden. Zum Teil verhielten sie sich ausgesprochen lethargisch und bewegten sich überhaupt nicht.

Natürlich gibt es Faktoren, die die Erfahrung der Hilflosigkeit begrenzen, denn ansonsten würden Ereignisse, die wir nicht kontrollieren können aber unseren Alltag bestimmen, uns in die Hilflosigkeit treiben. Seligman selbst nannte drei Faktoren, die der Hilflosigkeit entgegenwirken, inkompatible Erwartungen, diskriminative Kontrolle und die relative Bedeutung der Konsequenzen.

Inkompatible Erwartungen bilden sich, wenn man lernt, eine Situation kontrollieren zu können. Diese Erwartungen wird man auch dann aufrecht erhalten, wenn die Situation zwischenzeitlich unkontrollierbar geworden ist. Sie sind eine Art Immunisierung gegen Hilflosigkeit.

Diskriminative Kontrolle meint, dass die Art der Situation in der man sich befindet von anderen unterscheidet und die Erfahrung der Hilflosigkeit nur auf bestimmte Situationen bezogen wird. Seligman berichtet von einem Experiment, dass an Schulkindern ausgeführt wurde. Ein Lehrer stellte den Kindern erst unlösbare und dann lösbare Aufgaben, sie waren nicht fähig bei diesem Lehrer die lösbaren zu bewältigen. Stellte ein anderer Lehrer identische Aufgaben lösten die Kinder diese rasch.

Auch die relative Bedeutung der Konsequenzen spielt eine Rolle. Die Erfahrung von Hilflosigkeit in einer irrelevanten Situation  wird keinen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit in subjektiv bedeutsamen haben. Umgekehrt jedoch wird die Erfahrung von Hilflosigkeit in bedeutsame Erfahrung auch in irrelevanten Situationen Hilflosigkeit hervorrufen.

Interessanter Weise tritt Hilflosigkeit auch dann ein, wenn die für einen relevante positive Ereignisse ohne eigenes Zutun eintreten. Das erklärt, warum der goldene Käfig die meisten ins Unglück stürzt. Es kann besser sein zu scheitern, als niemals die Möglichkeit zu scheitern gehabt zu haben.

Ich  halte das Konzept der erlernten Hilflosigkeit daher für interessant, weil es uns dazu zwingt, unser Menschenbild zu überdenken. Das Nachdenken über den Mensch war von der Vorstellung geprägt, dass wir unser Handeln an rationalen Überlegungen ausrichten. Die Schlüsse Seligmans zeigen hingegen, dass das Handeln eher das Resultat verallgemeinerter Erfahrung ist. Wir handeln intuitiv, nicht rational. Auch die experimentelle Ökonomie deutet in diese Richtung. Wenn wir unser Menschenbild überdenken, muss das natürlich auch Auswirkung auf unsere politischen Überzeugungen haben.

Der Liberalismus kann den mündigen Bürger nicht einfach voraussetzen. Mündigkeit ist ein Anspruch, keine Tatsache. Entzieht man den Menschen die Möglichkeiten über das für sie relevante zu bestimmen, wird sich Passivität und Lethargie breit machen.

Die Technokratie kann die Gesellschaft nur dann planen, wenn sie weiß wie sich die Menschen verhalten werden. Das Paradigma des auf Anreize rational reagierenden Nutzenmaximierers war ihr lange Zeit das Leitbild dazu. Nun zeigt sich, dass man nicht davon ausgehen kann, dass Menschen rational reagieren und dass technokratische Planungsphantasien nicht zuletzt daran scheitern müssen.

Am härtesten wird jedoch die Weltanschauung der Linken getroffen. Ihre Überzeugung war es, dass die Gesellschaft den unterschiedlichen Erfolg der Menschen ausgleichen soll. Was der Einzelne erreichen kann, soll nicht von seinen Fähigkeiten und Entscheidungen abhängen, sondern vom gesellschaftlichen Konsens. Ihr Konzept zielt darauf ab, den Menschen die Kontrolle über das allerrelevanteste zu entziehen, ihren Lebenswandel. (Auch Konservative tendieren dazu den Menschen einen bestimmten Lebenswandel zu oktroyieren.) Wird es umgesetzt werden die Menschen den Mut verlieren ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen. Betrachtet man diese Welt drängt sich einem die Frage auf, ob dieser Prozess nicht schon weit fortgeschritten ist.

Bewahren was einen definiert

Dezember 2, 2009

Eine Streitfrage, an der die Unterschiede in der Denkweise zwischen den Anhängern verschiedener politischer Weltanschauungen deutlich werden, ist die Ehe zwischen Homosexuellen. Für Liberale ist nicht einzusehen, welches Rechtsgut geschädigt werden soll, wenn Männer Männer und Frauen Frauen heiraten dürfen. Der Begriff Ehe würde dann zwar weiter gefasst und insofern würde verändert was man unter Ehe versteht. Was Ehe zwischen Mann und Frau bedeutet würde jedoch keine Änderung erfahren und daher kann es Heterosexuellen egal sein, wie Homosexuelle das mit der Ehe halten. Abstrakter gesprochen: wenn sich ein Begriff ändert, weil er um neue Phänomenen erweitert wird oder sich ein Teil der Phänomenen ändert, die unter ihn gefasst sind, dann heißt das noch lange nicht, dass sich alle Phänomene ändern, die unter den Begriff fallen.

Konservative sehen das anders. Sie glauben, dass die Ehe ein bestimmtes Wesen hat, das darin besteht, dass sie zwischen Mann und Frau gestiftet wird, dazu dient Kinder zu bekommen und großzuziehen usw. Die Ehe ist ein Ideal und die Aufgabe jeder konkreten Erscheinung ist es diesem Ideal möglichst nahe zu kommen. Eine Abweichung von diesem Ideal bedeutet nicht, dass sich das Ideal ändert, sondern dass die Erscheinung in sich in der Unordnung und dem Strukturlosen verliert.

Eine ähnliche Auffassung findet sich im Nationalismus jede Nation habe ihren besonderen Nationalcharakter, ihr Wesen, in dem sich ein metaphysisches Konzept ausdrückt. Natürlich würde Migration dazu führen, dass sich der Charakter einer Nation ändert. Aber anstatt den Schluss zu ziehen, dass sich der Nationalcharakter im steten Wandel befindet, wird dieser Umstand zur intellektuellen Rechtfertigung für Ausländerfeindlichkeit.

Hinter Zwangsmaßnahmen steht oft die Bestrebung ein Konzept zu schützen, das in Auflösung begriffen ist. Solche Bestrebungen sind natürlich zum Scheitern verurteilt. Das Wesen einer Sache bestimmt sich aus ihren einzelnen Erscheinungen und ist daher im ständigen Wandel, auch wenn wir nicht fähig sind diesen Wandel wahrzunehmen. Mit wachsender Mobilität ging der Übergang von der Groß- zur Kleinfamilie einher, was wir unter Familie verstehen ist seitdem etwas anderes. Zwangsmaßnahmen, die das Wesen einer Sache schützen sollen können sogar kontraproduktiv sein. Sie verhindern, dass sich eine Institution neuen Begebenheiten anpassen kann. Ob eine Institution schützenswert ist, kann sich nur darin zeigen, dass sie in der Praxis funktioniert, dann braucht sie jedoch keinen Schutz mehr. Argumente, die mit „das Wesen von X ist blablabla“ beginnen, sind daher ungültig. Das muss ein Liberaler auch dann durchhalten, wenn es weh tut.

Was ist mit folgenden Idealbildern? „Das eigentliche Geld ist das Gold“ und „Die Würde des Menschen verbietet das Erzeugen von Tier-Mensch-Hybriden“. Auch wenn die Goldbugs es auf einen Test in der Realität ankommen lassen würden, ihre Rhetorik (und vermutlich auch Handeln) ist von einer Feindschaft gegen modernere Entwicklungen im Bankwesen geprägt, die sich auch gegen vernünftige Neuerungen richten kann. Der Frage was ein Rechtssubjekt kennzeichnet wurde bisher aus dem Weg gegangen. Es ist möglich, dass durch biotechnologische Experimente moralische und juristische Fragen aufgeworfen werden, die sich nur beantworten lassen, wenn man über einen objektiven Begriff eines Rechtssubjekts verfügt. Diese Entwicklung aufzuschieben, indem man entsprechende Experimente verbietet, ist keine tragfähige Lösung.

Vom Wirtschafttechnokraten zum Libertären

November 10, 2009

Wie in Beiträgen auf Freiheit und Optimismus bereits angedeutet glaube ich, dass Liberale einen anderen Zugang zur Welt haben als Linke oder Konservative. Den Konservativen und den dominierenden Varianten der Linken ordne ich ein Denken in Zweckkausalitäten zu, d.h. sie interessieren sich vor allem für die Ziele die im Politischen Kampf verfolgt werden und glauben, wie die Welt eingerichtet sei, entscheidet sich durch die Kräfte, die in diesem Kampf dominieren. Die politische Realität sei also eine Folge der Zwecke. Ein Beispiel für diese Denkweise ist z.B. der Kommentar der irgendwann einmal auf B.L.O.G. fiel, dass die technischen Berufe den Verlauf des Technischen Fortschritts bestimmen könnten.

Den Liberalen hingegen ordne ich ein Denken in Wirkungskausalitäten zu. Sie interessieren sich dafür wie etwas geschieht, also vor allem mit welchem Mitteln Ziele verfolgt werden. Diese Vorgehensweise haben sie mit ihrem politischen Gegenpol den Technokraten gemein.

Der Unterschied zwischen beiden Denkstilen kann an der Frage nach dem Mindestlohn verdeutlicht werden. Ein Konservativer oder Linker wird bei der Frage ob ein Mindestlohn eingeführt werden soll zunächst überlegen, ob sie das Ziel dieser Maßnahme unterstützen; ein Liberaler oder ein Technokrat fragen sich dagegen wie sich der Mindestlohn auswirkt.

Im Folgenden werde ich beschreiben wie sich das politische Denken entwickelt, wenn man von Angang seiner politischen Entwicklung an in Wirkungskausalitäten denkt. Diese Entwicklung ist eher die Ausnahme. Liberale beginnen meist als Anhänger einer anderen Weltanschauung, die wegen dem Scheitern ihrer Ideologie dazu übergehen auch Wirkzusammenhänge in ihr Denken miteinzubeziehen.

In einem naiven Entwicklungsstadium werden Liberale und Technokraten nicht viel darüber nachdenken nach welchen Gesichtspunkten sie eine Maßnahme bewerten. Entweder sie bedienen sich eines unreflektierten Utilitarismus oder übernehmen die gesellschaftliche Mode. Im Vordergrund steht der Versuch sich die Kenntnisse anzueignen, die man zur Bewertung politischer Maßnahmen braucht, d.h. vor allem Ökonomie. Typisch für dieses Entwicklungsstadium ist dass man Makroökonomie für die reine Wahrheit hält und Sätze, die mit „Es liegt kein optimales Gleichgewicht vor“ beginnen, mit „also muss der Staat eingreifen“ zu beenden. Linke und Konservative bezeichnen dieses Denken als neoliberal, wirtschaftstechnokratisch halte ich jedoch für sehr viel passender.

Einem Wirtschaftstechnokraten werden mit der Zeit zwei Dinge auffallen. Erstens dass er bei den meisten Fragen die zur Diskussion gestellt werden gegen ein Eingreifen des Staates plädiert. Das wird sooft passieren, dass ihm das fast zur Gewohnheit wird. Daher begreift er sich als Liberalen. Zweitens wird auffallen, dass sich die Politik nur sehr oberflächlich mit dem beschäftigt, was sie vorschlägt und beschließt.

Exkurs: Die Tatsache, dass man nach utilitaristischen Gesichtspunkten so ziemlich jeden Staatlichen Eingriff verwerfen müsste, ist eine recht interessante Beobachtung, auch dann wenn man über den Utilitarismus längst hinaus gewachsen ist. Zuerst bin ich bei Davids Friedmans Räderwerk der Freiheit darauf gestoßen. Rothbard geht in „Market and Power“ die gängigen Staateingriffe in die Wirtschaft durch und zeigt, dass keiner von ihnen das leisten kann, was er verspricht.

Verblüffender ist, dass diese Koinzidenz von libertären und utilitaristischen Kriterien auch dann gilt, wenn Fragen behandelt werden die man nicht mit Standardökonomie beantwortet werden kann, wie die Prohibition oder Bankfreiheit. Der Zusammenhang ist so ausgeprägt, dass es eine tiefere Ursache geben muss. Die Neoaustrians (Rothbard, HHH) haben sich an einer Begründung versucht, die ich jedoch für zu oberflächlich halte. Einige Ansätze Hayeks halte ich für vielversprechender. Exkurs Ende.

Im besten Fall beginnt ein Wirtschafttechnokrat eine Wertschätzung für liberale Prinzipien, Eigenverantwortung, Rechtssicherheit und individuelle Haftung, zu entwickeln. Er erkennt, dass diese Prinzipien gut dazu geeignet sind Konflikte auch im außerökonomischen Bereich zu lösen. Er geht vom wirtschaftstechnokratischen ins ganzheitliche-liberale Stadium über.

Im ganzheitliche-liberalen Stadium vertieft sich das Vertrauen in die liberalen Prinzipien und die Unzulänglichen der bisherigen Bewertungsmaßstäbe werden dem Liberalen zunehmend deutlich. Sie werden schließlich bewusst verworfen, die Übereinstimmung mit Freiheit, Recht und Eigentum wird zum alleinigen Kriterium zur Beantwortung politischer Fragen. (Bei mir hatte dieser Schritt einen Auslöser, das war als ich das erste Mal mit dem NAP konfrontiert wurde.)

Diese Entwicklung beschreibt recht gut meine eigene Entwicklung. Mich würde interessieren, wie sehr sich die Leser darin widerfinden können. Gibt es Menschen die den direkten Weg zum Liberalismus gefunden haben, die sich nie von den Verlockungen der Politik haben täuschen lassen, sondern direkt von ihren Alltagserfahrungen auf die Werte des Liberalismus schließen konnten?

Droht ein europäischer Chauvinismus?

September 9, 2009

Eine der wichtigsten Tendenzen in der Geschichte der letzten 400 Jahre ist das kontinuierliche Wachstum der politischen Einheiten. Lag die politische Macht in der frühen Neuzeit noch bei lokalen Herrschern, folgte darauf der  Aufbau übergreifender Bürokratien. In den Gebieten in dem der Aufbau der Bürokratie Kleinstaaterei hinterlassen hatte, wirkte schließlich der Nationalismus als integrierende Idee. Der führte jedoch zu einem nationalen Chauvinismus, der in entsetzlichen Kriegen mündete. In der Hoffnung den nationalen Chauvinismus zu überwinden werden heute in Europa und anderswo in der Welt supernationale Strukturen aufgebaut. Die politische Klasse scheint entschlossen zu sein die EU zu einem Bundesstaat auszubauen. Angesichts dieses geschlechtlichen Hintergrunds stellt sich die Frage, ob die europäische Einigung zu einem supernationalen Chauvinismus führen wird.

Daher will ich einige Überlegungen über die Fusion von politischen Einheiten und den Ursachen des Chauvinismus anstellen. Die Fusion von politischen Einheiten ist ein Phänomen das überall auftritt wo es kooperierende politische Einheiten gibt und findet auch auf untergeordneten Ebenen statt (siehe etwa Gemeindereformen oder das Zusammenlegen von Bundesländern). So verschmolzen schon im alten Ägypten Priesterschaften indem sie vorgaben bei den jeweiligen Gottheiten handle es sich um das gleiche Wesen. Man kann also annehmen, dass Fusionen tendenziell im Interesse der Entscheidungsträger liegt.

Betrachtet man die Situation eines Politikers werden sich zwei Motive gegenüberstehen: Zum einen die Sorge die eigene Position könnte marginalisiert werden zum anderen die Hoffnung auf größere Gestaltungsmöglichkeiten. Der erste Punkt ist selbst erklärende, durch die Fusionen verringert sich die Anzahl an Personen mit Richtlinienkompetenz und wächst die Konkurrenz diese zu beeinflussen. Das Risiko die eigene Agenda nichtmehr durchbringen zu können verringert sich deutlich, wenn man eine Fusion mit Einheiten anstrebt, die von Menschen mit ähnlichen Interessen beherrscht werden. Die EU ist nur deswegen möglich weil die politischen und Intelektuellen Eliten in Europa ähnliche Vorstellungen verfolgen.

Größere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich bei Fusionen auf zwei Arten: Zum einen wächst für die Spitze die Anzahl an Ressourcen in Form von Mitarbeitern, Einnahmen, Untertanen usw. zum anderen verbessert sich das strategische Gewicht gegenüber anderen. Gegenüber den Untertanen, den Untertanen größerer politischer Einheiten haben weniger Möglichkeiten dem Wirken der Politik auszuweichen. Es wird Menschen geben, die der Beleuchtungsmittelfreiheit wegen in eine andere Stadt ziehen würden; die Nation oder gar die EU zu verlassen, um ein Glühbirnenverbot zu entgehen, werden hingegen die wenigsten auf sich nehmen. Auch gegenüber anderen politischen Einheiten verbessert sich die Position durch schiere Größe. Werden sich ein großer und ein kleiner Partner handelseinig gewinnt der kleinere relativ gesehen mehr. Handeln etwa die EU und die Schweiz Visaerleichterungen aus, ist eine Einigung für die EU weniger bedeutsam als für die Schweiz und sie wird daher zu größeren Zugeständnissen bereit sein (beispielsweise wird sie versuchen „gute Beziehungen“ zu erhalten, indem sie das Bankgeheimnis lockert). Daraus folgt auch, dass der Druck sich zu größeren Politischen Einheiten zusammenzuschließen wächst, wenn andere Einheiten im Fusionsprozess bereits weiter fortgeschritten sind. So gibt es in der Schweiz Überlegungen, ob man die eigenen Interessen nicht innerhalb der EU besser verfolgen könne. Fusionsprozesse werden also zum Selbstläufer, wenn sie weit genug fortgeschritten sind und können dazu führen dass andere Regionen nachziehen und eigenständige Bündnisse bilden.

Ein häufig vorgebrachter Grund für Fusionen, die Möglichkeit Kosten einzusparen, kann verworfen werden. Wäre es realistische durch die Fusion von Verwaltungen Kosten einzusparen würden diese häufiger am Widerstand der Verwaltung scheitern. Tatsächlich findet man in einschlägiger Literatur die Aussage, dass bei Fusionen im öffentlichen Sektor Einsparungserwartungen in der Regel nicht erfüllt werden konnten.

Es dürften folgende Gründe dafür sorgen, dass Nationalismus oder eine vergleichbare Integrationsidee in Chauvinismus umschlägt: 1. Die Erfahrung begrenzter politischer Spielräume führt innerhalb der politischen Führung zu der Meinung, dass sollte ein Staat nicht aggressiv die Interessen seiner Politiker vertritt, die Politiker anderer Staaten die Politik dieses Staates bestimmen. 2. Im Rahmen von Divide et impera schüren Politik und Medien gezielt Feindbilder. 3. Die Integrationsidee wird zu einem verstärkten Dogma, das nicht mehr in Zweifel gezogen werden darf ohne sich ins gesellschaftlichte Abseits zu stellen. Dieses Dogma macht es unmöglich dem Chauvinismus argumentativ zu begegnen.

Der erste Punkt wurde häufig herangezogen, um Chauvinismus in verspäteten Nationalstaaten zu erklären. Also Staaten, wie Deutschland und Italien, die erst aus Kleinstaaten zusammengefügt wurden, als andere Staaten schon lange als Nationalstaaten verfasst waren. Die EU würde man auf dem ersten Blick nicht in dieser Situation sehen, sie ist der Vorreiter der supernationalen Fusionen. Dennoch müssen sich die Politiker der europäischen Staaten teilweise an Vorgaben aus den USA halten, insbesondere was die Außenpolitik betrifft. (Die USA ist vor allem gemessen an ihrer wirtschaftlichen Kraft selbst von der Größe eines supernationalen Verbandes.) Diese Einschränkungen haben zu einem Antiamerikanismus geführt, aus dem die Forderung nach einer eigenständigen EU Außen- und Sicherheitspolitik hervorgeht.

Auch wenn die Entwicklung in Europa nur eingeschränkt dem Schema eines verspäteten Nationalstaats entspricht sollte man es im Hinterkopf behalten, da es auf noch kommende supernationale Verbände zutreffen könnte.

Den zweite Punkt auf unsere aufgeklärte Gesellschaft anzuwenden wirkt zunächst widersinnig, steht divide et impera doch im Konflikt zum Selbstverständnis der politischen und intellektuellen Eliten, aber der Maskulismus hat mich gelehrt, dass einem auch massivste Vorurteile kaum auffallen, wenn man sie gewohnt ist und keinen Kontakt zu anderslautenden Meinungen hat. So muss man sich fragen, ob die zahlreichen Intervention im Namen von Demokratie und Menschenrechten nicht bereits Ausdruck eines aggressiven Extremismus. Damit mich keiner falsch versteht, der liberale Rechtsstaat ist allen anderen Staatsformen überlegen. Was ich jedoch in Frage stelle ist, das die Interventionen geeignet sind oder auch nur bezwecken ihn herzustellen.

Der dritte Punkt beschreibt zweifellos einen Umstand den in Ansetzen bereits besteht. Wer in Deutschland die EU in Frage stellt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die Zeiten des Nationalismus zurückwünscht. Auch die allergische Reaktion der Eurokraten auf das irische Nein zum Lissabon-Vertrag lässt tief blicken. Keine der Etablierten Parteien positioniert sich gegen eine Weiterentwicklung der EU zu einem Bundesstaat. SPD, Grüne, die Linke und FDP fordern in ihren Wahlprogrammen, der EU mehr Staatlichkeit zu verleihen, die CDU macht zur finalen Integrationstiefe keine Aussage.

Auch wenn es verfrüht wäre von einem europäischen Chauvinismus zu sprechen, sind erste Ansätze in der Richtung bereits erkennbar. Letztlich spielt es vielleicht keine so große Rolle wie sich eine zukünftige EU-Regierung in der Außenpolitik positioniert. In einer Welt die im Wesentlichen aus supernationalen Verbänden besteht, ist ein bewaffneter Konflikt extrem unwahrscheinlich, die eigentliche Gefahr geht von der Leichtigkeit aus mit der in solchen Verbänden die Untertanen unterdrückt und von der Außenwelt abgeschirmt werden können. Ein scheinbar nach außen gerichteter Chauvinismus kann dafür als Rechtfertigung dienen.

Crosspost auf  Die Freie Welt

Edit: Wie mir seit gestern bekannt ist, hat sich schon Roland Vaubel in „Europa-Chauvinismus: Der Hochmut der Institutionen“ mit dem Zentralisierungsprozess in der EU auseinandergesetzt (Dank an DDH). Das Buch ist online verfügbar und sei zur Vertiefung empfohlen.

Wie würde Free Banking heute aussehen?

August 11, 2009

Wir haben ein Finanzsystem das regelmäßig zu schweren Krisen führt. Durch die aktuelle Krise ist dieses Problem wieder deutlicher ins Bewusstsein gerückt und das Nachdenken über Alternativen, insbesondere Free Banking gewinnt wieder an Stärke. Während ich mit letzteren sehr zufrieden bin, gibt es einen Punkt der mich sehr stört. Das ist das sich unter den Verfechtern der Bankfreiheit sich eine Free Banking Theorie breitmacht, die von Ökonomen kaum ernst genommen werden kann. Ich rede von der besonders von Neo Austrains hochgehaltenen These, dass mit den Eingriffen der Staaten auch das Teilreservesystem beendet würde und Gold wieder zum eigentlichen Zahlungsmittel wird. Wie sich ein Finanzwesen unter Bankfreiheit genau entwickelt weiß mit Sicherheit niemand, dennoch hat sich in diesen Punkt bei einigen ein gewisser Dogmatismus gebildet. Dass auf das Teilreservesystem verzichtet würde, halte ich für sehr unwahrscheinlich und den meisten Menschen mit ökonomischer Vorbildung dürfte der Gedanke sogar abwegig vorkommen, sodass meines Erachtens dem Free Banking-Gedanken Schaden entsteht, wenn man sich genau auf diese Variante fest legt.

In der Free Banking Theorie gab es verschiedene Spekulationen wie sich Free Banking heute auswirken würde auf eine Auswahl werde ich im Folgenden näher eingehen und diese kommentieren. Wer mit der Free Banking Idee nur wenig vertraut ist dürfe im entsprechenden Wikipediaartikel, dessen Inhalte zum größtenteils aus meiner Feder stammt, die wichtigsten Grundlagen finden.

Die Ansicht der Neoaustrians wird beispielsweise in J.G. Hülsmanns ‚Die Ethik der Geldproduktion‘ S.110 ff. dargestellt. Hülsmann zufolge begaben sich die ersten Banking eigentlich Geldlagerhäuser in die Illegalität als sie mehr Noten in Umlaufbrachten, als sie mit dem Gold in ihrer Kasse hätten begleichen können. Dieses Vorgehen wurde von den Staaten später Legalisiert, sei jedoch objektiv gesehen Betrug, wenn die Marktteilnehmer nicht hinreichend über sie aufgeklärt würden. Das Teilreserveverfahren habe negative Auswirkungen es führt zu Inflation und schwört das Risiko von Bank Runs herauf. Ähnlich wie Teilreservebanknoten funktionieren Sichteinlagen, die als Zahlungsmittel verwendet werden können, ihren Wert jedoch dadurch erhalten, dass sie in eigentliches Geld umgewandelt werden können. Hier argumentieren die Neoaustrians, dass das gegen Eigentum verstoßen wird, da sich sowohl die Person, die die Sichteinlagen hält, als auch diejenige, an die das an die Bank geliehene Geld weiterverliehen wird, sich für die Eigentümer des Geldes halten.

Der Einwand das Teilreservesystem verstoße gegen Rechte lässt sich kaum aufrechterhalten. Ist die Praxis verbreitet kann man davon ausgehen, dass die Halter von Teilreservenoten ihr stillschweigendes Einverständnis gegeben haben. Im Fall der Sichteinlagen ist der Fall noch eindeutiger, die Verantwortung ob sie als Geld fungieren können, liegt nicht bei den Banken, die dazu höchstens Beihilfe geben, sondern bei denjenigen die es zulassen, dass ihre Forderungen mit Sichteinlagen beglichen werden. Da sie Sichteinlagen anstelle von Geld akzeptieren liegt auch kein Verstoß gegen Eigentumsrechte vor.

Auch die negativen Folgen relativieren sich bei näheren hinsehen. Zur Inflation führt das Teilreserveverfahren wenn es eingeführt wird und während es läuft führt es dazu, dass sich die Geldmenge stärker bewegt, als es in einem System mit Vollreserve der Fall wäre. Aber diese Bewegungen der Geldmenge können notwendig sein, um den Wert des Geldes stabil zu halten. In einem System mit Vollreserve gibt es keinen Mechanismus mit dem die Geldmenge mit der Nachfrage nach Kassenhaltung abgeglichen werden kann, versuchen die Menschen in Zeiten von Unsicherheit die Kassenhaltung auszuweiten muss der Wert Geldes steigen. Deflation und eine Verzerrung der Wirtschaftstruktur sind die Folge. Das Risiko von Bank Runs kann mit sogenannten

Optionsklausen ausgeschlossen werden. Durch solche Klausen geben sich die Banken das Recht die Auszahlung von Noten aufzuschieben, müssen dafür jedoch einen festgelegten Zins zahlen. Durch Optionsklauseln sind Banken vor dem Risiko gefeilt illiquide zu werden, solange ihre Bilanzen ausgeglichen bleiben.

Kevin Dowd beschreibt in Laissez-Faire Banking S.62 ff. eine Entwicklung die das Finanzsystem ausgehend vom Teilreservesystem nehmen könnte. In einem ersten Schritt würde Noten zunehmend nicht gegen Gold sondern gegen andere Anlageformen eingelöst, etwa Forderungen gegenüber anderen Banken oder Firmen. Die Öffentlichkeit würde das akzeptieren solange die angebotenen Anlageformen wertstabil und als Zahlungsmittel akzeptiert seien. Sie würde diese sogar dem Gold vorziehen, da sie einfacher zu handhaben sind. Die Banken haben zunächst den Vorteil, dass es billiger ist solche Rückzahlungsmedien (redemption medium) aufzubewahren als Gold. Bedeutender ist, dass die Banken die Rückzahlungsmedien auf breiteren Märkten einkaufen können und es ihnen möglich ist, mit ihren Noten höhere Preise als die Parität zum Goldpreis zu zahlen. Mit ihren Noten weniger Gold zu kaufen als es dem Nennwert entspricht ist den Banken vertraglich untersagt, da sie den Wert der Noten zum Gold stabil halten müssen. Die Wahrscheinlichkeit das sie auf den Märken neue Tilgungsmedien einkaufen können steigt, was den Banken ermöglicht die Reservequote zurückzufahren. Für die Volkswirtschaft als Ganzes ist ein solcher Schritt positiv, da das Finanzsystem auf großflächige Rückzahlungsforderungen nicht mehr mit dem Anheben der Zinsen reagieren muss, was negative ökonomische Auswirkungen hätte.

In einem zweiten Schritt kann die Verpflichtung Noten gegen Gold einzutauschen gegen die Verpflichtung ersetzt werden, Noten gegen Finanzinstrumente mit dem gleichen Wert von Gold einzutauschen. Einer solchen Verpflichtung können die Banken nachkommen in dem sie am Goldmarkt oder billiger am Futuremarkt für Gold intervenieren. Wenn eine Bank mehr Noten ausgibt als von anderen gehalten werden würde (Geld überemittiert), wird das den Wert der Noten senken; davon wird schließlich auch das Austauschverhältnis von Noten und Gold betroffen sein. Durch geeignete Geschäfte auf den Goldmärkten müsste die Bank das Austauschverhältnis wieder stabilisieren. Durch solche Geschäfte wird die Anzahl ausstehender Noten (also Verbindlichkeiten der Bank) reduziert, zugleich müsste sie Aktiva verkaufen, um die Geschäfte zu finanzieren. Die überemittierten Gelder werden also wieder vom Markt genommen. Die Banken sind nicht mehr darauf angewiesen Goldreserven zu halten, sondern benötigen lediglich hinreichend liquide Aktiva.

In einem dritten Schritt kann die Rolle von Gold durch eine Wahre oder Warenkorb ersetz werden, deren Wert im Verhältnis zu anderen Gütern weniger schwankt als es bei Gold der Fall ist. Da die Aktiva der Banken von dem Wert aller möglichen Güter abhangen, die Passiva jedoch in Gold notiert sind, entsteht ihnen durch einen Standard mit schwankender Kaufkraft ein Risiko. Daher ist es für sie sinnvoll den Standard zu ersetzen. Ein stabiler Standard hat auch für die Allgemeinheit positive Auswirkungen, da die Preissignale zuverlässiger werden und Fehlallokationen vermieden werden können.

Dowds Überlegungen halte ich für sehr gut durchdacht. Allerdings ist damit zu rechnen, dass es zu einer Inflation kommt, wenn sich die Banken im Laufe des zweiten Schritts von ihren Goldreserven trennen. Die Vorstellung, dass es möglich ist den Wert des Geldes zu garantieren ohne Massenweise ungenutzte Güter herumliegen zu haben, empfinde ich hingegen als sehr positiv.

Auch Hayek hat über Free Banking spekuliert. Seine Vorstellung beschreibt er in ‚Denationalisation of Money‘. Anders als Dowd geht Hayek davon aus, dass die Banken keine vertraglichen Verpflichtungen eingehen, den Wert ausgegebener Noten zu stabilisieren. Es wäre ausreichend das die Öffentlichkeit Währungen von Banken abweist, denen es nicht gelingt den Wechselkurs stabil zu halten. Die Banken müssten den Wert des Geldes aufrechterhalten, um im Geschäft zu bleiben. Die Methode mit der sie diese Ziel verfolgen unterscheidet sich von der die Dowd vorgeschlagen hat. Da es den Banken möglich ist ihre Währung zum Marktwert zurückzukaufen und nicht auf einen Wertstandard festgelegt sind, ist es für sie sinnvoll die Verpflichtungen, die aus den Noten entstehen, durch Aktiva auszugleichen, deren Wert proportional zu den der Noten ist. Geeignet wären kurzfristige Kredite. Um den Wert der Noten zu regulieren würden die Banken das Angebot an kurzfristigen Krediten ausdehnen oder einschränken, ähnlich wie es die Zentralbanken heute tun. Auf diese Weise würden die Banken die Risiken vermeiden, die entstehen weil der Wert der Aktiva und Passiva zueinander schwanken kann.

Hayek weist in ‚Denationalisation of Money‘ auf ein Reihe interessanter Zusammenhänge hin. So würden die Banken einen negativen Zins in Kaufnehmen um Deflation abzuwehren. Außerdem betont er, dass Notenbanken eine dauerhafte Überrendite erzielen können, weil sie zu einem Zins von Null leihen können. Man kann sich das folgendermaßen verdeutlichen: Für ein Individuum sind Kassenhaltung und Investition getrennte Handlungen, nicht jedoch für die Wirtschaft als Ganzes, für die stellen alle Gelder, die nicht dem Konsum dienen, Ersparnis dar. Eine Notenbank kann auf die Ersparnisse zugreifen, die entstehen wenn jemand Bestände an einer Währung aufbaut, indem sie die Geldmenge ausweitet und damit die Ersparnisse entwertet. Eine Notenbank, die den Wert ihrer Währung konstant hält, kann die Geldmenge nur ausweiten, wenn die Nachfrage nach Beständen an dieser Währung wächst. Die Ersparnisse, die die Halter der Währung bilden, entsprechen genau den Geldern die die Notenbank neu in Umlauf gibt und für die sie Anlagen einkaufen kann. Greifen die Halter wieder auf ihre Ersparnisse zu und bauen ihre Währungsbestände ab, muss die Notenbank im gleichen Ausmaß Gelder zurückkaufen. In diesem Sinne haben die Halter der Notenbank ihre Ersparnisse geliehen. Hayek befürchtet, dass die Überrenditen zu politischen Begehrlichkeiten führen. Meines Erachtens würde ein passivseitiger Zinssatz eigeführt werden, wenn der irgendwie praktikabel ist, und damit die Überrenditen beseitigt. Offenbar lässt Free Banking freiwirtschaftliche Experimente zu.

Obwohl ein Finanzsystem nach Hayek wohl funktionieren würde sehe ich einige Nachteile. Erstens würden die Notenbanken ihre Bilanz und damit die Geldmenge fast ausschließlich über die Vergabe kurzfristiger Kredite steuern. Es würde wohl so kommen, dass einige diese Kredite nutzen um langfristige Kredite zu vergeben. Wenn die Notenbank die Kreditvergabe zu sehr einschränkt, könnte das die Stabilität des Systems gefährden. Zweitens würden die Banken ohne Verpflichtung ihr Geld zu einem bestimmten Kurs zurückzukaufen allein auf die Informationen angewiesen sein, über die sie verfügt. Gäbe es eine solche Verpflichtung würde die Geldmenge zum Teil durch Arbitragegeschäfte gesteuert und die Kenntnisse einer sehr viel größeren Anzahl an Menschen wiederspiegeln. Von den beschriebenen Free Banking Konzepten halte ich das von Kevin Dowd für das überzeugendste.

Edit: Ein Teil des Artikels habe ich auch in den Wikipediaartikel Free Banking eingearbeitet.

Rechtsvorstellungen in den Weltanschauungen – Drei, der Liberalismus

Juni 15, 2009

In den bisher ausgeführten Anschauungen, konnte die Politik beliebig über das Recht verfügen, die Liberalen Vorstellung wiederspricht dem strikt. Ihr zufolge ist das Recht kein Produkt gesellschaftlicher Konventionen, eine Ansicht in der Linke und Konservative übereinstimmen, sondern hat eine objektive Realität. Erst dieser Gedanke ermöglicht es positives Recht und Naturrecht zu trennen. Als die wesentliche Inhalte des Naturrechts werden insbesondere die Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit angesehen.

Die Schwierigkeit dieses Konzepts besteht darin, dass es keine Einigkeit darüber gibt, was der Inhalt des Naturrechts ist und man nicht davon ausgegeben kann, dass Fremde die gleichen Normen akzeptieren. Oberflächlich ist schwer einzusehen, dass eine Rechtnorm Wirkung entfalten kann von der die Betroffenen keine Kenntnis haben. Folgende Argumentation soll zeigen, dass das jedoch tatsächlich der Fall ist: Das in einer Situation Recht herrscht, lässt sich nur dann vorstellen, wenn es keine gewaltsamen Konflikte gibt. Ein Konflikt liegt immer dann vor, wenn die Handlungsabsichten von zwei Personen unvereinbar sind. Er kann aufgelöst werden indem die Handlungsabsichten mindestens einer der Parteien für Unrecht erklärt werden. Daraus folgt unmittelbar, dass wiedersprechende Handlungsabsichten in einer gültigen Rechtsnorm nicht gleichermaßen als rechtens gelten können. Dazu ein Beispiel: Wollen zwei Personen ein Gut verbrauchen, können nicht beide Absichten realisiert werden, eine Norm die keiner Person das Gut verwehrt, kann also nicht Teil des Naturrechts sein. Womit wir gezeigt haben, dass es eine Form des Eigentums geben muss, wenn auch noch nicht, wie es im Detail bestimmt wird.

Wir sehen, dass die Eigentumsnorm universell gültig ist und nicht von Kultur oder Herrschaft einer bestimmten Klasse abhängig ist. Vor allem lässt sich erkennen, dass universelle Normen nicht befolgt werden, weil sie zuerst abstrakt erkannt oder durch Erziehung vermittelt werden und dann das Handeln einer Person bestimmen, nein der Weg ist gerade umgekehrt, wir machen notwendiger Weise seit unserer Kindheit die Erfahrung, das das übertreten dieser Normen zu negativen Konsequenzen, nämlich Konflikten mit anderen führt und lernen so auf sehr elementaren Ebene Normen einzuhalten.

Anhand der dargelegten Argumentation kann man auch bestimmen, in welchen Situationen das Recht überhaupt anwendbar ist: Dann wenn alle Beteiligten ein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben haben. Ein Krimineller kann es als günstiger erachten mit der Gesellschaft in Konflikt zu geraten, als auf ehrliche Weise seinem Lebensunterhalt nach zukommen. (Wobei kriminelle Handlungen das Recht nicht zur Gänze aufheben.) In der Subsistenzwirtschaft weiß man zunächst nicht ob zwischen fremden Volksgruppen (d.h. Verbände von zum Beistand verpflichteten Individuen) Interesse am Frieden herrscht. Bei starken Machtungleichgewichten kann es für eine Seite lohnender Sein der anderen ihren Willen aufzuzwingen, daher der Grundsatz ‚Recht gibt es nur unter Gleichen‘. Erst in einer arbeitsteiligen Gesellschaft kann man davon ausgehen, dass das Gewerbe eines völlig Fremden einen zumindest indirekt zu Gute kommt. Die Universalität des Rechts mag schon zuvor als moralische Forderung Bestand haben, im Kapitalismus ist sie endlich auf eine reale Grundlage gestellt.

Als Rechtssubjekt kann nur gelten, wer die mentalen Fähigkeiten besitzt Rechtsnormen zu erlernen und nach ihnen zu handeln. Also die Fähigkeit sie und andere als Wesen zu begreifen die die Welt willentlich beeinflussen können und ein Mindestmaß an Impulskontrolle. Daraus leitet sich das Konzept der Strafunmündigkeit ab. Das schließt jedoch nicht aus das Personen, die die genannten Eigenschaften nicht haben, nicht aus moralischen Gründen Rechte zugestanden wird.

Auch wenn das Naturrecht nicht zwingend voraussetzt, dass wir seinen Inhalt kennen, so tut dies doch das Durchsetzten des Rechts mittel auch gewaltsamer Sanktionen. Wir sind so mit Gezwungen Institutionen zu schaffen, die dazu geeignet sind das Recht zu finden. Da die Rechtsfindung grundsätzlich fehlerbehaftet ist, muss der Umfang des Rechts variabel gehalten und als hypothetisch betrachtet werden. Ein Agnostizismus der dazu führt formale Kriterien des Rechts zu definieren. Hier nimmt die Entwicklung des Rechtsstaats ihren Ausgangspunkt. Die Idee das Recht durch formale Kriterien definiert ist, gipfelt  in Hayeks Vorstellung der Herrschaft des Rechts. Dieser zufolge liegt Recht schon dann vor wenn staatliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich nach allgemeinen Regeln ausgeübt werden und nicht nach Behördenwillkür. Das sei ausreichend, um vor einer allzu Bedrückenden Gesetzgebung zu bewahren. Die Erfahrungen der Gegenwart zeigen, dass Hayek in dieser Hinsicht zu optimistisch war.

Der Glaube an objektive Realitäten erfordert, dass private Verträge das passende Entdeckungsverfahren sind, das Recht zu finden. Die Befürchtung, dass dies in bestimmten Bereichen im Chaos endet, ist eigentlich dem Konservativismus zuzuordnen. In diesem Sinne ist der Anarchokapitalismus die vollständig liberale Position, während das Spektrum von Rechtsstaatlichkeit bis hin zum Zettelschen liberalen Rechtspositivismus, Mischformen aus Konservativismus und Liberalismus darstellen, Staats- oder Verfassungskonservativismus wenn man so will.

Wie Etatismus zu Geschichtsfälschung führt

April 3, 2009

Wir sind es gewohnt, dass Politiker nutzlose und kontraproduktive Maßnahmen ergreifen, um ihre Reputation zu verbessern oder auch nur zu bewahren. Die Rechtfertigung für dieses Tun besteht oft in mehr als zweifelhaften Begründungen. Selten stellt man sich jedoch die Frage, wie sich der Aktionismus vergangener Tage auf unser Geschichtsbild auswirkt. Es gibt einen Fall, in dem politischer Aktionismus zu langanhaltenden Vorurteilen geführt hat, das ist das Ende der Amerikanischen Free Banking Ära.

Im Jahr 1837 zog sich die Bundesregierung aus der Bankregulierung zurück. Worauf hin sich in den Einzelstaaten sehr unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen für das Bankwesen geschaffen wurden. Einige Staaten verabschiedeten sogenannte Free Banking Gesetzte, die es fast jedem erlaubten Banken zu gründen, die eigene Noten herausgeben konnten. Der Staaten konnte es sich jedoch nicht nehmen, die Banken zu ihrer Finanzierung nutzbar zu machen. So schrieben sie ihnen üblicherweise vor, welche Sicherheiten sie für ihre Banknoten hinterlegen mussten. Oft waren die Anleihen der Staaten die einzige akzeptierte Sicherheit. Auf diese Weise war das finanzielle Überleben der Banken mit der Bonität einzelner Staaten verknüpft. Als am Vorabend des Sezessionskrieges die Kurse für Anleihe der Grenzstaaten einbrachen, kam es in einer Reihe von Staaten zu einer Vielzahl an Bankzusammenbrüchen. Natürlich wurden solche Ereignisse nicht zum Anlass, die Einschränkungen auf bestimmte Sicherheiten zu hinterfragen, stattdessen machten die Politik und ihre Hofberichterstatter das sogenannte Wildcat Banking verantwortlich, also betrügerische und riskante Geschäftspraktiken. Genauere Untersuchungen haben gezeigt, dass Wildcat Banking kaum nennenswerte Ausmaße erreichte. 1863 wurde ein System zentralstaatlich organisierter Banken geschaffen, das die „freien“ Banken ablöste. (Nachgeholfen wurde mit einer Steuer auf Free Banking Banknoten.)

Der Hoax, Wildcat Banking sei für das Scheitern vieler Finanzsysteme verantwortlich, sollte jedoch weite Kreise ziehen. Bis heute wird die Erfahrung mit der US Free Banking Ära als Beleg herangezogen, dass das Bankgeschäft in sich instabil ist und reguliert werden müsse. Das obwohl diese Belege offenbar ein Produkt der damaligen politischen Auseinandersetzung waren und das obwohl bis heute kein überzeugendes theoretischen Modell vorgelegt werden konnte, das diese Instabilität erklärt. Man kann sich leicht vorstellen, wie ähnliche Vorgänge unsere Vorstellung der Geschichte auch in anderen Fragen verfälschten.

Stimmt der Libertarismus mit wissenschaftlichen Erkenntnissen überein?

März 11, 2009

Es ist die Meinung weit verbreitet, dass man einer Weltanschauung nicht von falsifizierbaren Argumenten anhängt, sondern wegen ihren Werturteilen. Das mag im Großen und Ganzen zutreffen, verdeckt aber die Tatsache, dass auch Weltanschauung eine große Anzahl falsifizierbarer Aussagen macht. Daher der Anspruch des Marxismus ein wissenschaftlicher Sozialismus zu sein. Allerdings kann der Marxismus diesen Anspruch nicht einlösen. So haben sich fast alle seine wesentlichen Aussagen als falsch herausgestellt. (Um nicht zu sagen alle wesentlichen Aussagen die mir bekannt sind.) Die Arbeitswertlehre ist falsch. Es gibt keinen Trent zur Verelendung und hat ihn wahrscheinlich auch niemals gegeben. Das Elend der industriellen Revolution war eine Folge der demographischen Umwälzung, nicht des Kapitalismus. Überakkumulation ist nicht dazu geeignet Wirtschaftskrisen zu erklären. Noch gibt es einen Trent zu Kapitalkonzentration. Soviel zum Marxismus, es stellt sich die Frage ob es um den Libertarismus tatsächlich besser steht.

Um diese Frage zu beantworten ist ein kurzer Überblick über die Grundaussagen des Libertarismus nötig. Die moralphilosophischen Aussagen blenden wir aus, denn das sind tatsächlich reine Werturteile. Die erste Grundaussage ist der Antikollektivismus oder auch methodische Individualismus: das Handeln von kollektiven Entitäten kann auf das Handeln von Einzelnen zurückgeführt werden. Zweitens die Triebfeder staatlichen Handelns ist nicht der Gesamtwille, sonder das Eigeninteresse der Verantwortlichen. Drittens staatliches Handeln tendiert dazu diejenigen auf Kosten von anderen zu bevorteilen, die Einfluss auf Staat ausüben können. Viertens staatliche Leistungen lassen sich ohne oder bis auf wenige Ausnahmen auch von privaten Institutionen erbringen. Es handelt sich hier um sehr allgemeine Aussagen, sodass eine eindeutige Antwort nur mit extremem Aufwand zutage treten dürfte, eine oberflächliche Überprüfung sollte jedoch eventuelle eklatante Widersprüche aufdecken können.

Solche Widersprüche können ausgeschlossen werden, wenn die genannten Aussagen mit Modellen übereinstimmen, die nicht falsifiziert wurden und die Erklärungskraft für empirische Befunde haben. Als wissenschaftliche Referenz ziehe ich Charles B. Blankarts „Öffentliche Finanzen in der Demokratie“, 7.Auflage,München 2008 heran. Es handelt sich hierbei um eine Einführung in die Finanzökonomie, der ökonomischen Theorie des Staates, wie sie in den letzten Jahren entwickelt wurde. Der theoretische Rahmen dieser Disziplin wird durch vier Grundannahmen definiert: 1. Der methodische Individualismus 2. Die Eigennutzannahme 3. Die Annahme gegebener Präferenzen und veränderter Beschränkungen (d.h. das man Verhaltensänderungen eher auf eine Veränderung der Situation zurückführt, als darauf das sich die Handelnden es sich anders überlegt haben, ändert sich die Situation wird der Einzelne auch über einen anderen Umfang an Ressourcen, seinen Beschränkungen, verfügen.) 4. Die Annahme der Existenz relevanter Alternativen (d.h. man geht davon aus, dass wenn sich die Beschränkungen ändern, Einzelne durch Verhaltensänderungen darauf reagieren können. Laut Blankart wird diese Annahme in Marxistischen Theorien verworfen, was zu Zusammenbrucherwartungen und determinierten Geschichtsbild führe.) Zumindest der Antikollektivismus scheint noch aktuell zu sein, wenn auch erwähnt werden muss, dass außerhalb der Finanzökonomie noch Ansätze verfolgt werden, die den methodischen Individualismus verwerfen.

Auch die zweite These ‚die Triebfeder staatlichen Handelns ist nicht der Gesamtwille, sonder das Eigeninteresse der Verantwortlichen‘ ist im Finanzökonomischen Modell enthalten. In späteren Kapiteln wird dieser Punkt weiter ausgeführt und etwa die Wirkung verschiedener Mehrheitsregeln auf die Entscheidungsfindung diskutiert. Interessant ist, dass der Finanzökonomie zufolge staatliches Handeln durch ein zweistufiges Prinzipal-Agent-Verhältnis bestimmt wird; der Prinzipal ist zunächst der Wähler der Politiker verhält sich ihm gegenüber als Agent. Der Politiker kann jedoch nicht selbst handeln, sondern gibt der Verwaltung Anweisungen. Geht man die Hierarchie der Verwaltung durch wird man auf weitere Prinzipal-Agent-Verhältnisse stoßen. Ein etwaiger Gesamtwille der Wähler würde in der konkreten Entscheidungsfindung und Ausgestaltung immer weiter verwässert werden.

Im Zusammenhang mit der dritten These ‚staatliches Handeln tendiert dazu diejenigen auf Kosten von anderen zu bevorteilen, die Einfluss auf Staat ausüben können‘ ist insbesondere das Wagnersche Gesetz zu erwähnen. Es sagt aus das der Staat im Vergleich zur gesamten Wirtschaftlichen Aktivität überproportional wächst. Aufgestellt wurde es bereits im 19. Jahrhundert noch bevor es zu dem massiven Anstieg des Staatsanteils von ungefähr 10% auf um die 50% im 20. Jahrhundert kam. Blankart geht anhand von Einkommens- und Preiselastizitäten der Frage nach ob dieser Anstieg den Wünschen der Bürger entsprechen kann, also die Nachfrage nach Gütern, die vom Staat monopolisiert wurden, im Vergleich zu anderen angestiegen ist und kommt zu dem Ergebnis das nur etwa die Hälfte des Staatswachstums darauf zurückzuführen sind, was der libertären Erwartung entspricht.

Eine Studie (Bjørnskov, Christian; Dreher, Axel; Fischer, Justina, ‘The bigger the better? Evidence of the effect of government size on life satisfaction around the world’, Public Choice, Volume 130, Numbers 3-4, March 2007 , pp. 267-292(26)) hat gezeigt, dass sich die Größe der Staatsausgaben negativ auf die Lebenszufriedenheit der Bürger auswirkt. Besonders stark ist der Effekt auf Männer und Personen mit niedrigen oder mittleren Einkommen, wenn die Regierung von der Linken gestellt wird. Auch das stützt die dritte These.

Die vierte These ‚ staatliche Leistungen lassen sich ohne oder bis auf wenige Ausnahmen auch von privaten Institutionen erbringen‘ wird von Blankart nicht unterstütz: Er führt an dass öffentliche Güter vom Staat bereit gestellt werden müssen. Er geht davon aus, dass die Verfassung Regeln enthält die von jedem als gerecht angesehen werden und vertritt die Meinung, dass Umverteilung die auf Basis dieser Regeln beschlossen wird gerecht sei. Allerdings zeigt er ebenso, dass Umweltprobleme durch das Zuteilen von Verschmutzungsrechten auch ohne Regulierung gelöst werden können. Die Argumente die Blankart zugunsten des Staates aufführt überzeugen mich jedoch nicht, ein ökonomisches Modell kann kaum alle Möglichkeiten abdecken, die Privatanbieter einfallen, um Trittbrettfahrerprobleme zu lösen. Möglicher Weise liegt auch eine ähnliche Situation vor, wie in der Banktheorie, dort geht man davon aus, dass dem Bankwesen immanente Instabilitäten zu eigen sind, ohne das es dafür ausreichende theoretische oder empirische Belege gebe.

Blankarts Buch behandelt eine Vielzahl weiterer interessanter Modell und Untersuchungen, die libertäre Ideen stützen oder mit denen sich Libertäre auseinander setzten sollten. Daher kann ich es allen die tief in die ökonomische Beschreibung des Staates einsteigen wollen nur empfehlen.